SGK Nationalrat Legislatur 2011-15
(Die def. Zusammensetzung der SGK-SR ist noch nicht bekannt; Präsidentin ist Christine Egerszegi, FDP AG)
Mitgliederliste NR / Website SGK
Neue Zusammensetzung der BVG-Kommission
Frey Claude, lic. es sc. éco. Präsident, gewählt bis: 31.12.2015, Unternehmensberater
Ammann Dominique, Dr. rer. pol., 31.12.2015, Partner PPCmetrics
Bianchi Doris, Dr.iur., 31.12.2015, Geschäftsführende Sekretärin Schweiz. Gewerkschaftsb.
Daum Thomas, lic.iur., Rechtsanwalt, 31.12.2015, Direktor Schweiz. Arbeitgeberverband
Desax Donald, lic. iur. 31.12.2015, Mitglied GL Helvetia
Di Mambro Sabino, Verwaltungsfachmann Personalvorsorge, 31.12.2015, PK Unia
Gfeller Kurt, lic. rer. publ., 31.12.2013, Vizedirektor Schweiz. Gewerbeverband
Grob Hügli Gabriela, 31.12.2015, Rechtsanwältin Axa Winterthur
Kohli Christian, dipl. Ing. FH, 31.12.2015, Leiter Versicherungen SBV
Konrad Hans-Peter, lic. iur. Rechtsanwalt, 31.12.2015, Direktor ASIP
Kuert Killer Matthias, lic. rer. soc., 31.12.2015, Leiter Sozialpolitik, Travail. Suisse
Lustenberger Markus, Dr. iur., 31.12.2015, Geschäftsleiter Zentralschweizer BVG-Aufsicht
Pillonel Michel, 31.12.2015, Membrecomité CSA
Regotz Kurt, 31.12.2015,Vizepräsident Syna
Sandoz Olivier, Avocat, 31.12.2015, Directeur générale FER Genève
Schlatter Andreas Ernst, Dr. sc. math. ETH, 31.12.2015, CEO Schweiz – UBS Global Asset Management
Schmid Brigitte, 31.12.2012, Geschäftsführerin PK Swiss Re, Vorstandsmitglied ASIP
Spuhler Patrick, eidg. dipl. Pensionsversich.exp., 31.12.2015, PK Experte Swisscanto
Uttinger Laurence, lic.iur. Rechtsanwältin, 31.12.2015,
Sekretariat
Schönholzer Diot Beatrix, Bundesamt für Sozialversicherungen
3003 Bern, Telefon: Tel. 031 322 91 66
Libera Horizonte: Navigieren in der Schuldenkrise
Die Schriftenreihe Libera Horizonte beschäftigt sich in Ausgabe 40 mit der Frage, wie eine Pensionskasse bei tiefen Renditen und wankenden Fremdwährungen zu führen sei. Offenbar eine Frage, welche durch aktuelle Umstände ausgelöst wurde. In der Einleitung heisst es dazu: “Der Investitionsprozess einer Pensionskasse im Herbst 2011 ähnelt der Kreuzfahrt eines Überseedampfers, der im dichten Nebel Klippen umschiffen muss. Das wirtschaftliche Umfeld, in welchem Pensionskassen navigieren müssen, ist von zwei Hauptproblemen geprägt: von der Schuldenkrise in Europa und der schwachen Konjunktur in den Vereinigten Staaten. Solange der Schuldenkrise nicht mit umfassenden und effektiven Massnahmen ein Ende bereitet wird, werden sich die Aktienmärkte weiterhin zögernd entwickeln. Für Vorsorgeeinrichtungen sind zudem die tiefen Zinsen von Obligationen besorgniserregend. Im Folgenden stellen wir einen Navigationsplan für die Entwicklung einer Anlagestrategie vor, mit welcher Ihre Pensionskasse wohlbehalten durch die Krise kommen dürfte.”
Unter den Ratschlägen für die verantwortlichen Lotsen finden wir die Empfehlung, neue innovative Anlagekategorien als Beimischung zu prüfen. Es heisst dazu: “Um hohe Renditen zu erzielen – in Übereinstimmung mit hohen Sollrenditen (z. B. 4,3 %) – ist es notwendig, grosse Risiken einzugehen. Dies kann zur Folge haben, dass das Risikobudget überschritten wird. Wenn dies der Fall ist, kommen die betreffenden Anlagestrategien nicht in Frage. Dies bedeutet wiederum, dass die hohen Sollrenditen nicht angestrebt werden können.”
Deutsche Bank startet offenbar Verkauf des Asset Managements, Schritt bei Schweizer Banken unwahrscheinlich
Bewegung bei den Grossbanken: Die Deutsche Bank erhofft sich vom Verkauf grosser Teile der Vermögensverwaltung Finanzkreisen zufolge bis zu 3 Mrd. Euro, schreibt der Tages-Anzeiger. Für die Schweizer Schwergewichte stellt sich die Frage solcher Verkäufe laut Bankenexperte Andreas Venditti eher nicht. Die vom Schweizer Josef Ackermann geführte Deutsche Bank habe einen offiziellen Verkaufsprozess gestartet und Informationsmaterialien an Dutzende potenzielle Bieter verschickt, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.
Für die Schweizer Banken stelle sich die Frage nicht. Die Credit Suisse (CS) habe bereits Ende 2008 Teile ihres Asset Managements verkauft. «Nach der Veräusserung der Geschäfte an Aberdeen Asset Management konzentrierte sich die CS vor allem auf das profitable Geschäft im Schweizer Markt», sagte Venditti. Die UBS ihrerseits habe erst im November bestätigt, dass sowohl die Vermögensverwaltung für Privatkunden als auch jene für institutionelle Kunden Teil des Geschäfts seien, sagte Venditti. Daher sei es unwahrscheinlich, dass die UBS demnächst eine neue Strategie für das Asset Management bekannt geben werde.
Finanzielle Lage der VE im Jahr 2010, Verschlechterung 2011
Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist gemäss dem jährlichen Bericht des BSV 2010 im Vergleich zu 2009 stabil geblieben. Der Anteil der Kassen in Unterdeckung ist leicht gesunken. Eine aktuelle Schätzung zeigt hingegen, dass sich die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen seit Ende 2010 wiederum verschlechtert hat.
Der Bericht zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen basiert auf einer Erhebung des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV bei den Aufsichtsbehörden. Die Auswertung zeigt, dass sich Ende 2010 289 registrierte Kassen (14.3%) in Unterdeckung befanden. Im Vorjahr waren 353 Kassen (16.6%) von einer Unterdeckung betroffen. Die gesamte Unterdeckungssumme belief sich per 31. Dezember 2010 auf rund 33.4 Mrd. Franken, gegenüber 32.1 Mrd. im Vorjahr. Der grösste Teil der Unterdeckungssumme betraf Kassen mit Staatsgarantie. Deren Fehlbetrag stieg gegenüber 2009 um 1.4 Mrd. Franken auf 27 Mrd.
Die aktuelle Situation der Kassen kann nur aufgrund eines Rechnungsmodells beurteilt werden. Generell weisen diese Berechnungen auf eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage bis Ende November 2011 hin. Der durchschnittliche Deckungsgrad der Einrichtungen ohne Staatsgarantie beträgt zwar noch rund 100%. Ob sich der festgestellte negative Trend aber im nächsten Jahr fortsetzt, hängt wesentlich von den weiteren Entwicklungen an den Finanzmärkten ab. Im Zusammenhang mit der “Schuldenkrise“ bleiben die Unsicherheiten gross. Diesen müssen die Vorsorgeeinrichtungen weitgehend ohne genügend hohe Wertschwankungsreserven begegnen, oder sie sind sogar bereits in einer Unterdeckung. Die Risiken für die Vorsorgeeinrichtungen bleiben entsprechend hoch.
UK: Pension scheme closures continue
More final-salary pension schemes have been shut to existing staff in the private sector during 2011, a report says. Some 23% of pension schemes are shut to future contributions from existing savers and to new staff, the National Association of Pension Funds said. This compares with just 3% in 2008, and 17% in 2010. The group estimated that 250,000 workers have moved out of final-salary schemes in the past three years.
The shift from final-salary schemes to defined contribution schemes, which shifts much of the risk onto the employee, has been one of the key trends in the pensions landscape over the past two decades. The NAPF’s annual report, based on surveys of members from July and August, found that only 19% of final-salary pension schemes in the private sector were open to new employees. Some 88% of final-salary schemes were open to new members at the start of the last decade.
"The private sector is seeing a seismic shift in its pensions, and more change is certain. Final-salary deals are coming off the table and are either being watered-down or replaced altogether," said Joanne Segars, NAPF’s chief executive. "Demographic and financial pressures mean businesses are struggling to afford these pensions." Increased life expectancy was one of the key factors in companies› decisions to close final-salary schemes, she told the BBC. However, the state of the economy was likely to be the key feature in determining the future direction of pension provisions, she added.
Ms Segars called on the government to make regulatory changes that made it easier for companies to shift their pension offer to a career average scheme, similar to some of the proposals for changes to public sector pensions. However, she predicted that within a few years, pensions in the private sector would be primarily based on a defined contribution model. In defined contribution schemes, employees and employers have to make choices about the proportion of salary that goes into their pension pot. The NAPF’s report suggested that despite the squeeze on household and business budgets, total contributions have remained stable at about 12% of salary over the last five years.
spn vergibt Awards
In Zürich wurden zum ersten Mail die spn Awards vergeben. Die spn Awards zeichnen “exzellente Leistungserbringungen durch Produkt- und Serviceanbieter für die berufliche Vorsorge in der Schweiz” aus, wobei die Schlüsselkriterien für die Verleihung neben der Performance vor allem oder insbesondere die Innovationskraft, die Servicestandards und die möglichen Wettbewerbsvorteile der Anbieter prämieren, und zwar speziell aus dem Blickwinkel von Schweizer institutionellen Investoren. Zu den Prämierten gehören Bellevue Asset Management (Aktien Schweiz), zCapital (Nebenwerte), Independent Asset Management (Aktien Europa), Black Rock (Aktien Global), Amundi (Aktien Emerging Markets), Henderson Global Investors (Obli Fremdwährung), UBS (High Yield), Pictet (Emerging Markets), BlackRock (Hedge Funds), LGT (Private Equity), F&C (Nachhaltigkeit) sowie an Prof. Manuel Ammann für herragende Dienste um die zweite Säule.
UBS PK-Barometer November 2011
Die UBS schreibt zur November-Ausgabe ihres PK-Barometers: Nach zwei Monaten, die hoffen liessen, hat sich der Abwärtstrend wieder eingestellt. CHF-Anleihen, Schweizer Aktien und Immobilien verzeichneten leicht rückläufige Renditen, was in der Summe trotz positiver Erträge bei den übrigen Anlageklassen zu einem insgesamt leicht eingetrübten Bild führte.
Seit 2005 beträgt die kumulierte Performance aller Vorsorgeeinrichtungen 5.2% oder magere 0.9% pro Jahr (kleine 0.6%, mittlere 0.9% und grosse Kassen 1.2% p.a.). Die grosse Mehrheit der Vorsorgeeinrichtungen wird damit wohl auch im Anlagejahr 2011 mit einem sinkenden Deckungsgrad konfrontiert werden und deshalb Wertschwankungsreserven auflösen müssen.
Handelszeitung: Teure Migros-PK
In der Handelszeitung befassen sich Norman Bandi und Samuel Gerber mit der Migros Pensionskasse, die im kommenden Jahr ein neues Reglement in Kraft setzt, mit verringerten Leistungen und höherem Rentenalter. Trotzdem ist sie offenbar Migros-Tochterfirmen noch zu teuer. Laut Handelszeitung möchte Hotelplan ihre Angestellten in die eigene Vorsorgeeinrichtung Travel bringen. Dies könnte 2013 oder 14 der Fall sein. Die Zeitung schreibt: “Der Graben ist tief. Im Gegensatz zur Personalvorsorgestiftung Travel, die im Sparprozess nach Beitragsprimat arbeitet, werden bei der Migros- Pensionskasse die Renten nach dem Leistungsprimat im Voraus fix garantiert. Noch mehr: Bei der Migros-Pensionskasse Versicherte zahlen nur einen Drittel des Beitrags an ihre 2. Säule. Bei Travel berappen die Arbeitnehmer 50 Prozent. Travel senkte auch den technischen Zinssatz, der den zukünftigen Ertrag auf dem Vorsorgevermögen abbildet, auf 3 Prozent. Die Migros- Pensionskasse hält an einem Satz von 3,5 Prozent fest. Hotelplan stellt in Abrede, dass sie in der Vorsorge eine reine Sparübung durchführe. «Wir wollen die mit der Anpassung des Gesamtarbeitsvertrags an den Branchenstandard erzielte Vereinheitlichung auch in der beruflichen Vorsorge erreichen.» Gemäss Handelszeitung wurden in der Vergangenheit die Beschäftigen neu erworbener Firmen wie Denner, Globus oder Scana Lebensmittel nicht in die Migros-PK eingegliedert.
Der Sparprozess in der 2. Säule scheint auch andere Firmen zu erreichen. «Angesichts der Wirtschaftslage müssen die Unternehmen ihre Gürtel enger schnallen», sagt Dominique Ammann, Partner beim Vorsorgeberatungsunternehmen PPCmetrics. «Da wird natürlich auch die Vorsorgelösung diskutiert.» Peter Hertzog, Schweiz- Chef bei der Beratungsfirma Aon Hewitt, spricht gar von einem neuen Trend, der die ganze 2. Säule verändere. «Salär, Versicherung und Vorsorge werden als Teil einer ganzheitlichen Entschädigung betrachtet. Die Unternehmen wollen dort mehr Flexibilität.» Anders gesagt: Vom Konzern aufoktroyierte Gemeinschaftslösungen wie die Migros-Pensionskasse sind out. Gefragt sind Sammeleinrichtungen, die für jede Firma individuelle Leistungen ermöglichen – je nach Kostenbasis.
Vorschlag für eine UWS-Senkung mit Begleitmassnahmen
Olivier Deprez und Jorge Serra schlagen in einem Beitrag in der NZZ einen Weg vor, um aus der Sackgasse nach der letztjährigen Umwandlungssatz-Abstimmung herauszukommen. Das Duo aus PK-Experte und Gewerkschafter ist der Meinung, dass “das Fehlen einer Kompensation, die dem Erhalt der Ersatzquote aus der ersten und der zweiten Säule dienen sollte, für den Abstimmungsausgang wesentlich mitverantwortlich war. Die Gegner der Vorlage haben aber immer betont, dass sie nichts gegen einen versicherungstechnisch korrekt berechneten Umwandlungssatz einzuwenden hätten, wenn gleichzeitig flankierende Massnahmen ergriffen würden. Dieser Beitrag versteht sich als Vorschlag für eine mögliche Senkung des Umwandlungssatzes mit gleichzeitigem Massnahmenpaket zur Abfederung des Leistungsabbaus. Denn ohne flankierende Massnahmen dürfte es ein weiterer Versuch zur Senkung des Umwandlungssatzes an der Urne erneut sehr schwer haben.”
Die flankierenden Massnahmen für eine Senkung des UWS von 6,8 auf 6,2% bestehen aus einer Senkung des Koordinationsbetrags von 7/8 auf 6/8 der max. AHV-Altersrente, einer Erhöhung der Altersgutschriften um 0,5% sowie (als Kompensation für ältere Versicherte) einer Erhöhung der Altersguthaben der Jahrgänge 1950-61 um max. 8,8% mittels eines Pools. Dieser würde beim Sicherheitsfonds eingerichtet und Zuschüsse an Kassen mit ungünstiger Altersstruktur bezahlen.
Die Autoren halten fest: “Die vorgeschlagene Poollösung bietet die Möglichkeit, den BVG-Umwandlungssatz in einem Schritt und trotzdem sozialverträglich von 6,8 auf 6,2 Prozent zu senken. Die bei der Invalidenversicherung eingeleiteten Massnahmen für eine Reduktion der Kosten sollten sich auch im BVG niederschlagen. Wenn dann noch gleichzeitig bei den Vermögensverwaltungskosten und bei den Risikoprämien in den Sammelstiftungen der Privatassekuranz Verbesserungen und mehr Transparenz erzielt würden, könnte die zweite Säule zur Abwechslung wieder einmal für positive Schlagzeilen sorgen.”
NZZ: Interview mit Pierre Triponez, OAK
Die NZZ hat ein ausführliches Interview mit Pierre Triponez, Präsident der Oberaufsichtskommission, geführt. Nach den anscheinend unumgänglichen und nicht besonders erhellenden Sondierungen betreffend Alter und Ambitionen kamen auch ein paar weiterführende Aspekte zur Sprache. Auszüge.:
Wie wird die Kommission im neuen Jahr konkret vorgehen?
Die Kommission tritt alle zwei Wochen zusammen. In den ersten Monaten laden wir zu jeder Sitzung eine der beaufsichtigten oder direkt involvierten Organisationen wie beispielsweise die kantonalen Aufsichten oder den Pensionskassenverband Asip ein, um deren Anliegen zu erfahren und zu diskutieren.
Das klingt nach einem Kuschelgremium.
Ganz und gar nicht. Dafür wäre ich auch der falsche Präsident. Im Ernst: Das BVG existiert seit 1985. Wir befinden uns nicht auf einer grünen Wiese. Mit dem Schlaghammer vorzugehen, wäre das Dümmste, was wir machen könnten. Wir werden uns nicht zu profilieren versuchen, indem wir möglichst rasch möglichst viele Weisungen erlassen.
Die Vorsorgeeinrichtungen möchten aber klare Regeln. Sie möchten zum Beispiel wissen, wie hoch die Reserven sein müssen oder wann sie eine Nullverzinsung durchführen müssen.
Dort, wo wir etwas regeln, werden wir das klar und eindeutig tun. Aber das heisst nicht, dass man alles regulieren muss. Zu Ihrem Beispiel: Ich glaube nicht, dass eine Oberaufsicht die Höhe der Wertschwankungsreserven bis zum letzten Franken festlegen könnte und sollte.
Die Finanzbranche wird durch die Finma viel stärker kontrolliert als die Pensionskassen durch die bisherige BVG-Aufsicht. Gibt es bald Solvency-Tests für Vorsorgeeinrichtungen?
Nein. Das wäre undenkbar bei der Vielfalt von Kassen in der zweiten Säule mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen. Aber ich kann nicht ausschliessen, dass es hier strengere Regeln geben wird. Wir werden die heutige Praxis sicher nicht lockern, sondern eher präzisieren.
Inwiefern wird die Kommission Einfluss auf die Politik nehmen?
Wir sind ein Aufsichtsgremium. Zur Frage des adäquaten Umwandlungssatzes beispielsweise äussern wir uns nicht. Wir haben aber die gesetzliche Verpflichtung, jedes Jahr einen Bericht an den Bundesrat zu schreiben und darin Feststellungen machen. Wenn es Probleme mit der Rechtsanwendung gibt, werden wir uns melden.
Wo setzt die Kommission Prioritäten?
Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die neuen Governance- und Unabhängigkeitsregeln durchzusetzen. Wir müssen für eine wesentlich höhere Transparenz sorgen. Weiter müssen wir für eine einheitlichere Rechtsanwendung sorgen. Es kann nicht sein, dass in Zürich andere Regeln gelten als in Genf.
Anhörungs- und Vernehmlassungsverfahren bis Mitte 2012 in der BV
Die Bundeskanzlei hat eine Liste der im ersten Halbjahr 2012 vorgesehenen Anhörungs- und Vernehmlassungsverfahren (insgesamt 54) publiziert. Die berufliche Vorsorge ist zwei Mal vertreten. Es handelt sich zum einen um die Motion Stahl zu Art. 15 und 17 FZG und den Bericht des Bundesrates zur Zukunft der 2. Säule.
Freizügigkeitsgesetz. Lockerung der Garantie bei Wahl einer risikoreichen Anlagestrategie und Anpassung bei Auszahlung des Guthabens
Vernehmlassung
Behörde: Bundesrat; Form: Schriftliches Verfahren
Der Bundesrat kommt der von NR Jürg Stahl am 03.10.2008 eingereichten und vom Parlament angenommenen Motion nach. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Freizügigkeitsgesetzes sind die Vorsorgeeinrichtungen, welche unterschiedliche Anlagestrategien anbieten, nicht mehr vollumfänglich an das Freizügigkeitsgesetz gebunden, wenn der Versicherte eine riskantere Anlagestrategie wählt. Eine andere Änderung soll verhindern, dass Vorsorgeguthaben bei Auszahlung in Kapitalform ohne Rückzahlung der bestehenden Unterhaltsschulden verbraucht werden.
Eröffnung geplant: 02.2012 / Abschluss geplant: 04.2012
Bericht zur Zukunft der 2. Säule
Anhörung
Behörde: Departement; Form: Schriftliches Verfahren
Verabschiedung des Berichts zur Zukunft der 2. Säule gemäss Art. 14 Abs. 3 BVG und Ankündigung des Bundesrats nach Abstimmung vom 7. März 2010.
Eröffnung geplant: 01.2012 / Abschluss geplant: 02.2012
Sonntagsblick: “Das PK-Puff”
Werner Vontobel handelt unter dem (von der Politik inspirierten?) Begriff “Das Pensionskassen-Puff” im Sonntagsblick die laufenden Kürzungen der Umwandlungssätze schweizerischer Pensionskassen ab. Er schreibt: “In den vergangenen Monaten haben verschiedene grosse Pensionskassen ihren Umwandlungssatz gekürzt. Publica, die Pensionskasse des Bundes, will den Satz auf 6,15 Prozent senken, das Verlagshaus Ringier in dem auch SonntagsBlick erscheint auf 6 Prozent, der Kanton Solothurn auf 5,97 und die SBB auf 5,848. Das entspricht Rentenkürzungen von bis zu 11 Prozent. Doch auch ein Umwandlungssatz von 5,8 Prozent erfordert mindestens eine Rendite von 3,5 Prozent. Und selbst für einen Satz von 5 Prozent muss sich das Kapital der Pensionierten noch mit 2,3 Prozent verzinsen. Gemäss dem Index der CS erwirtschafteten die Schweizer Pensionskassen seit 2000 aber nur 1,67 Prozent Jahresrendite.
Doch da wäre noch ein weiteres Problem. Die Pensionskassen dürfen nach geltendem Recht nur die künftigen Renten senken und dies auch nur solange sie das gesetzliche Minimum nicht unterschreiten. Bestehende Renten sind tabu. Selbst bei einem Anlageertrag von 2,3 Prozent müsste eine durchschnittliche Pensionskasse den Umwandlungssatz für die neuen Rentner deshalb auf 4 Prozent senken, um die hohen Ansprüche der alten Rentner voll zu erfüllen. Damit lägen neue Renten gut 40 Prozent tiefer als alte … bei gleichen Beiträgen wohlverstanden.
Im Bundesamt für Sozialversicherung ist Colette Nova für die berufliche Vorsorge zuständig. Sie gibt zu: «Wenn die Renditen nicht stark anziehen, besteht die Gefahr, dass die Pensionskassen in eine Schieflage geraten.» Ihr Bundesamt sei daran, Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Kürzungen von bestehenden Renten seien nicht vorgesehen. Was auch damit zu tun haben kann, dass das Volk 2010 eine Kürzung des Mindestumwandlungssatzes für die gesetzliche Mindestleistungen auf 6,4 Prozent mit grosser Mehrheit abgelehnt hat. Doch Werner Hertzog (Aon Hewitt) drängt zur Eile: «Wir müssen jetzt die Karten offen auf den Tisch legen. Totschweigen bringt nichts.»
BLPK: 2,3 Mrd. für die Sanierung
Die in Schieflage geratene Basellandschaftliche Pensionskasse soll für 2,3 Milliarden Franken saniert werden. Das Reformpaket sieht neben der Ausfinanzierung den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vor.
Von den Sanierungskosten der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) soll der Kanton 989 Millionen Franken tragen, wie die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) mitteilte. Für den Rest müssen die übrigen rund 240 der BLPK angeschlossenen Institutionen wie Gemeinden, Spitex-Organisationen oder auch Unternehmen wie die BLT aufkommen.
Insgesamt zählt die BLPK rund 25’000 aktive Versicherte und 8000 Rentner. Per Ende 2010 wies die Kasse eine Deckungslücke von 1,5 Milliarden Franken und einen Deckungsgrad von noch 77,2 Prozent auf. Heute sei der Deckungsgrad noch tiefer, sagte BLPK-Geschäftsführer Hans Peter Simeon auf Anfrage. Beziffern wollte er den aktuellen Wert jedoch nicht, schreibt die Basler Zeitung.
Nach den Vorstellungen der FKD sollen die Sanierungskosten nicht auf einmal einbezahlt, sondern über einen Zeitraum von 40 Jahren amortisiert werden. Neben dem Kanton als Arbeitgeber müssen im Sinn der Leistungsymmetrie auch die aktiven Versicherten und die Rentner einen Beitrag an die Sanierung leisten. Kantonsangestellte müssen nach Auskunft von Markus Nydegger. Leiter des Kantonalen Personalamts, nicht nur einen höheren Abzug für die Pensionskasse verkraften, sondern auch einen Leistungsabbau. So soll das Rentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht werden.
Anreize für eine vorzeitige Pensionierung sollen zudem abgeschafft werden, wie Nydegger sagte. Gleichzeitig ist eine Flexibilisierung des Rentenalters vorgesehen. Kantonsangestellte sollen sich künftig frühestens mit 58 pensionieren lassen, aber auch bis 70 arbeiten können. Für Rentner besteht der Sanierungsbeitrag darin, dass sie künftig auf einen Teuerungsausgleich weitgehend verzichten müssen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Reformpakets ist der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Richteten sich die Renten bisher nach der Höhe des versicherten Lohns, soll künftig das angesparte Kapital für die Rente massgeblich sein. Für Markus Nydegger, der das Reformpaket als «sehr ausgewogen» beurteilt, ist der Primatwechsel keine Sparmassnahme, vielmehr solle die Flexibilität erhöht werden. Am Ziel einer Rente in der Höhe von 60 Prozent des letzten Lohnes werde auch beim Beitragsprimat festgehalten. Das Reformpaket selbst soll im kommenden Februar in die Vernehmlassung gehen.
Basler Zeitung / Mitteilung BL
TA: Die Nöte der Basler Zeitung mit ihrer PK
Der Tages-Anzeiger schreibt über die Hintergründe der Besitzverhältnisse bei der Basler Zeitung und kommt dabei auch auf deren Probleme bei der Pensionskasse. “(…) die «Basler Zeitung» und ihre Druckereien sind in einer schwierigen Lage. Vor allem seit auch noch ein riesiges Loch in der Pensionskasse zum Vorschein gekommen ist – sie muss saniert werden. Man spricht von 30 Millionen Franken, die fehlen. Das Problem verschärft sich laufend, denn erstens ist die Kasse überaltert – wegen der vielen Pensionierten aus der Zeit, als die BaZ noch den Jean-Frey-Verlag besass. Zweitens sind 20 Journalisten zur Konkurrenz übergelaufen, ohne dass es bei der Pensionskasse technisch gesehen zu einer Teilliquidation gekommen ist. Die Journalisten haben 100 Prozent ihres Guthabens mitgenommen – obwohl der Deckungsgrad weit darunter liegt. Gelöst ist das Problem höchstens teilweise: Je 4,5 Prozent müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die nächsten sieben Jahre an die Sanierung beitragen. Bei konservativ geschätztem Personalaufwand von 100 000 Franken pro Mitarbeiter sind das Mehrausgaben von jährlich 3,5 Millionen. Hinzu kommen Lohnerhöhungen, die Redaktoren, Drucker und Kader fordern – und teils erhalten. Das Loch in der Pensionskasse verhindert aber eine grundsätzliche Lösung des Problems mit der Druckerei, die riesige Überkapazitäten hat. Denn wenn man nun die Druckerei schliessen würde, käme es zu einer Teilliquidation der Pensionskasse – und damit würden über 100 Drucker mit ungedeckten Pensionskassenansprüchen auf der Strasse stehen.”