D: Ungedeckte Vorsorge-Ansprüche der Beamten
In den kommenden Jahren geht in Deutschland eine große Anzahl von Landesbeamten in den Ruhestand und hat Anspruch auf staatliche Pensionen. Jedoch ist für sie nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Die Pensionen müssen aus den laufenden Haushalten getragen werden. Für manch Bundesland steht damit eine Mammutaufgabe bevor, schreibt der Deutschlandfunk. Auf die Steuerzahler rollt damit eine Kostenlawine zu, die es in sich hat, meint Heinz Wirtz, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Bundes der Steuerzahler: "Beamtenpensionen sind der neuralgische Punkt für alle Länderhaushalte in Deutschland. Es ist ja so, dass in den 70er-, 80er-Jahren eine Fülle von Beamten eingestellt worden ist, ohne dass eine nennenswerte Vorsorge getroffen worden ist in puncto Altersversorgung. Das heißt: Die Altersversorgung muss immer aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Und es liegen ja Berechnungen vor, dass die laufenden Zahlungen immer größer werden und demzufolge der politische Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber auch immer kleiner wird. Zumal ja auf der anderen Seite erschwerend hinzu kommt, dass auch die Zinsbelastung aus der Verschuldung immer mehr steigt."
Die Pensionszusagen zeigen das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung in Deutschland auf. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung kommt Gisela Färber, Expertin von der Hochschule für Verwaltung in Speyer, zu dem Ergebnis: Würde der Staat jetzt schon ernsthaft Vorsorge bis 2050 treffen, müsste er dafür rund 970 Milliarden Euro zurücklegen – "und das", so Färber, "sei noch konservativ gerechnet. 970 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Hälfte aller deutschen Staatsschulden insgesamt!" Eine Zahl, mit der niemand konfrontiert werden will. Weder die Politik, die zurzeit mit vergleichbaren Summen dafür kämpft, das internationale Finanzsystem und ganz besonders den Euro zu retten.
avenir suisse: Prioritätenliste der Ökonomen
Avenir Suisse hat führende Ökonomen in der Schweiz aufgefordert, von 15 Reformvorschlägen in der Wirtschaftspolitik die fünf dringlichsten Anliegen zu bezeichnen und zu bewerten. Am dringlichsten erscheint den Befragten die Einführung einer Schuldenbremse bei AHV, IV und EO, die beim Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten Massnahmen für den Schuldenabbau vorschreibt. An zweiter Stelle kommt die im Parlament seit Jahren hängige Reform der Mehrwertsteuer, dabei stehen – entgegen dem bisher vom Parlament geäusserten Willen – die Einführung eines Einheitssteuersatzes sowie die Abschaffung möglichst vieler Ausnahmen im Vordergrund. An dritter Stelle folgt die Forderung nach einer Entpolitisierung der Rentenparameter in der beruflichen Vorsorge, also die Anpassung der Mindestverzinsung und des Umwandlungssatzes nach vorgegebenen Formeln und entsprechend der Lebenserwartung und der Lage auf den Kapitalmärkten statt aufgrund von politischen Entscheiden des Bundesrates oder gar des Volkes.
An der Umfrage beteiligten sich 37 führende Ökonominnen und Ökonomen der Schweiz. Die Befragten konnten aus 15 Vorhaben und einem eigenen Vorschlag für wirtschaftspolitische Reformen die fünf dringlichsten auswählen und bewerten. Ein Reformvorschlag konnte dabei maximal 100 Punkte erzielen.
Travail.Suisse begrüsst 2. Säule-Bericht
Die Gewerkschaft Travail.Suisse hält zum Bericht des Bundesrates fest: “Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat im Bericht zur Zukunft der 2. Säule eine umfassende Auslegeordnung zu verschiedenen Themen der Altersvorsorge vornimmt. Im Kern geht es letztlich aber um die Höhe des Mindestumwandlungssatzes. Für Travail.Suisse ist eine Senkung des Umwandlungssatzes nur diskutabel, wenn die Rentenhöhen mit substanziellen Ausgleichsmassnahmen gesichert werden. Zudem müssen die überrissenen Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule gestoppt und die überhöhten Vermögensverwaltungskosten der Finanzindustrie gesenkt werden.”
Shell closes final-salary pension scheme
Shell has written the last chapter in the history of gold-plated retirement benefits for future generations when it became the last of Britain’s biggest companies to scrap its final-salary pension scheme for new entrants. Shell is believed to be the last FTSE 100 company to allow new staff into its final-salary pension scheme after it said new joiners would be forced to accept a cheaper option after 2013.
A study by the Association of Consulting Actuaries published this week found that nine out of 10 private sector defined benefit schemes are now closed to new entrants and four out of 10 prevent existing staff building up further benefits. The National Association of Pension Funds estimates that only 19% of private sector schemes are now open to new joiners, compared with 88% 10 years ago.
UK pension fund returns see first dip since 2008
The average UK pension fund booked a negative annual return for the first time since 2008 last year, nudged into the red by a marked rise in stock market volatility caused by the euro zone crisis, an early survey of the industry showed. Returns were minus 0.9 percent for the year, BNY Mellon estimated, due to a negative return of 4.8 percent during the third quarter. All other quarters of the year saw slightly positive returns.
SGB: “Renten müssen steigen”
Lediglich eine Minderheit der Pensionierten verfügt über drei Säulen der Altersvorsorge: Leistungen aller drei Säulen beziehen 34 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen. Leistungen aus der AHV und der beruflichen Vorsorge erhalten 44 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen. Über 12 Prozent aller Rentner bezieht nur eine Rente aus der ersten Säule, bei den Rentnerinnen sind es sogar 38 Prozent, schreibt der SGB zur obigen Grafik.
An einer Medienkonferenz des Schweiz. Gewerkschaftsbunds hat Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin, die Situation der Rentner in der Schweiz analysiert. “Bei der Generation Gold ist eines klar: Das Einkommen ist bei den Rentnerinnen und Rentnern weit ungleicher verteilt als bei den Erwerbstätigen. Die 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen beziehen mindestens 7,5 mal mehr Einkommen als die 10 Prozent mit dem tiefsten Einkommen. Bei den Erwerbstätigen hingegen verdienen die 10 Prozent Bestverdienenden 2,7 mal mehr als die 10 Prozent Tieflöhner. Die soziale Ungleichheit spitzt sich im Alter zu. Ein Blick auf die Bundessteuer-Statistik zeigt, dass 50 Prozent der Pensionierten ein Einkommen unter 3‘500 Franken bezieht. Das mag für einen Einzelhaushalt noch reichen; aber ein Paarhaushalt kann davon kaum leben, so dass zusätzliche Leistungen – wie etwa Ergänzungsleistungen – nötig sind. Bereits aus diesen Zahlen ist ersichtlich, dass es nach wie vor zahlreiche Rentnerinnen und Rentner gibt, die eine dürftige Einkommenssituation aufweisen.”
Bianchi kommt zum Schluss: “Viele Rentner und Rentnerinnen führen ein Leben mit wenig Spielraum. Auch nach einem vollen Arbeitsleben vermag die Rente aus der ersten und zweiten Säule keinen würdigen Lebensabend zu garantieren. Die Lösung dieser Malaise kann nicht im Ausbau der Ergänzungsleistungen liegen. Diese sind zur Abdeckung von Erwerbsbiographien mit Unterbrüchen heranzuziehen. Der Schlüssel liegt bei in der Stärkung der AHV. Der SGB wird in diesem Jahr Modelle präsentieren, wie das Renteneinkommen aus der AHV erhöht werden kann. Die Frage der Rentenhöhe war während Jahrzehnten kein Thema. Dieses Jahr wird sie der SGB in den Vordergrund rücken.”
NZZ: Das Reformpaket für die zweite Säule
Simon Gemperli fasst in der NZZ den 2. Säule-Bericht des Bundesrates zusammen. Dabei kommt er auch auf die Rolle von Colette Nova als zuständige Sachbearbeiterin beim BSV zu sprechen. “Der Gewerkschaftsbund bestreitet in einer Mitteilung, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent zwingend sei, und spricht von “Angstmacherei”. Ironie der Geschichte ist, dass bei den “Angstmachern” eine ehemalige Gewerkschafterin federführend ist. Colette Nova, bis im vorletzten Sommer geschäftsführende Sekretärin des Gewerkschaftsbunds und für das Dossier Sozialversicherungen zuständig, ist heute Vizedirektorin im Bundesamt für Sozialversicherungen, wo sie seit November auch die berufliche Vorsorge betreut. Nova hat die Aufgabe, diese BVG-Reform den Abstimmungssiegern schmackhaft zu machen. Allzu sehr verbiegen muss sie sich dabei nicht; sie hatte den heutigen Umwandlungssatz schon als Gewerkschafterin als zu hoch bezeichnet.”
Operativer Start der OAK
Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat per 1. Januar 2012 ihre Tätigkeit aufgenommen, vermeldet diese in einer Medienmitteilung.
Die Strukturreform wurde vom Parlament am 19. März 2010 verabschiedet. Sie stellt strengere Anforderungen an Transparenz, Governance und Unabhängigkeit der involvierten Akteure der Zweiten Säule und hat zu einer Entflechtung der Zuständigkeiten im Aufsichtssystem geführt.
Für die Direktaufsicht sind neu ausschliesslich die kantonalen respektive interkantonalen Aufsichtsbehörden am Sitz der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung zuständig. Deren Oberaufsicht durch die OAK BV erfolgt neu ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung und unabhängig von Weisungen des Parlaments und des Bundesrates. Direkt von der OAK BV beaufsichtigt werden die BVG-Anlagestiftungen sowie der Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung.
Rechtzeitig zum operativen Start der OAK BV wurde eine eigene Internetseite aufgeschaltet. Diese enthält die wichtigsten Informationen über die OAK BV und wird nun laufend ausgebaut. Bereits abonniert werden kann ein periodisch erscheinender Newsletter .
Neuer Partner bei Balmer-Etienne
Das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen Balmer-Etienne hat per 1. Januar 2012 André Egli als Partner in die Balmer-Etienne-Gruppe aufgenommen. André Egli, 39, dipl. Treuhandexperte und zugelassener Revisionsexperte, trat Ende der Neunzigerjahre bei Balmer-Etienne Luzern ein. Seit 1. Juli 2008 ist André Egli Teamleiter Vorsorge-Prüfung und Vorsorge-Beratung bei der Balmer-Etienne AG.
IPE: European listed real estate drops by more than 10% in 2011, only Switzerland with positive return
European listed real estate fell by more than 11.3% last year, with only Switzerland posting a positive return of 10.8%, according to the Global Property Research (GPR) 250 index. Poland performed worst among European markets, dragged down by the company-specific performance of Global Trade Centre, the only Polish constituent of an index that tracks the 250 most liquid listed equities. Spain followed with -58.4% – and the index’s worst performer, Immobiliaria Colonial – ahead of Italy, which posted -43.7%. GPR analyst Jeroen Vreeker said: "Why we’ve seen a drop in the last quarter is a difficult question. There is an overall macro aspect, which is probably the most important factor. Company-specific factors may also have played a part."
2. Säule-Bericht: SGB meldet Bedenken an
Nach dem ASIP hat sich auch der Gewerkschaftsbund jetzt mit einem Kommentar zum 2. Säule-Bericht gemeldet. Doris Bianchi schreibt: “Dieser Bericht hat es in sich: Er zielt auf die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und somit der Renten ab und zeigt hierfür einen möglichen Fahrplan auf. Doch anders als im Bericht behauptet, ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent mit Zeithorizont 2015 überhaupt nicht “weitgehend akzeptiert”. Im Gegenteil. Es ist eine Tatsache, dass die heutigen Renten aus der ersten und zweiten Säule für die tiefen und mittleren Einkommen häufig zu knapp sind. Leitgedanke aller Reformvorhaben der Altersvorsorge muss daher die Erfüllung des Verfassungsauftrags sein: Die Sicherstellung der gewohnten Lebensführung auch im Alter.
Der Bericht gibt das Mantra der Pensionskassenwelt, dass die Lebenserwartung stets ansteigt und die Renditen immer tiefer fallen, ziemlich ungefiltert wieder. Es wird Angstmacherei betrieben. Doch für den SGB ist klar, dass die Änderung einer zentralen Messgrösse für die Bestimmung der Rentenhöhe detaillierte Analysen erfordert. Diese fehlen aber im Bericht weitgehend. Um diese Lücke zu füllen, untersucht der SGB selbst die Finanzierung der aktuellen Renten aus der beruflichen Vorsorge. Er wird während des Anhörungsverfahrens die entsprechenden Grundlagen präsentieren.” Man ist gespannt.
Stadt Bern bleibt beim Leistungsprimat
Die Pensionskasse der Stadt Bern bleibt beim Leistungsprimat. Die vorberatende Spezialkommission zur Totalrevision des Personalvorsorgereglements hat einen Rückweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt, der vom Gemeinderat die Ausarbeitung eines neuen Entwurfes mit einem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vorgesehen hatte. Bereits im Juli letzten Jahres hatte der Stadtrat eine Motion von Henri-Charles Beuchat (BDP) für einen Primatwechsel abgelehnt, schreibt der Bund.
APK: Deckung bei 91 Prozent
Die Aargauische Pensionskasse APK hat im Jahr 2011 rund 4 Prozent minus auf dem Anlagevermögen von 8 Milliarden Franken erzielt. Damit sinkt der Deckungsgrad von 98,9 auf 91 Prozent.
BVK: Umstrittene Mandatsvergabe
Die Mandatsvergabe an JP Morgan durch die BVK hat in Zürich zu politischem Aufruhr geführt. Die NZZ schreibt: “Hans Frei, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion, steigt angriffslustig ins neue Jahr. Empört ist er darüber, dass die größte kantonale Pensionskasse der Schweiz, die Zürcher BVK, für ein ausgeschriebenes Mandat die Schweizer Tochter der amerikanischen Investmentbank JP Morgan berücksichtigt hat und nicht etwa die Zürcher Kantonalbank, die Crédit Suisse oder die UBS. Das Mandat umfasst die Verwahrung der Wertschriften der BVK, die Wertschriftenbuchhaltung sowie das Erstellen von Analysen und Risikobeurteilung . Frei will mm genauer wissen, wie es zu dieser Vergabe gekommen ist und was die Kriterien waren. Baldmöglichst werde er deshalb im Kantonsrat eine Anfrage an den Regierungsrat einreichen, sagt er gegenüber der NZZ. Er jedenfalls setzt hinter das Mandat für JP Morgan ein dickes Fragezeichen: “Es ist stossend, dass die Zürcher Persona1vorsorge diesen Auftrag ausgerechnet einem US-Institut vergibt – während gleichzeitig die USA die Schweiz im Steuerstreit ins Visier nimmt.”
Die Zürcher FDP dagegen wertet die Angelegenheit nüchterner. Für Präsident Beat Wa1ti ist diese Mandatsvergabe kein politischer Entscheid, sondern das Resultat einer gewöhnlichen kompetitiven Ausschreibung. Nur weil die ZKB eine Staatsbank sei, dürfe sie nicht von der BVK bevorzugt werden.
Auch die CVP ist über den Protest der SVP erstaunt. Fraktionspräsident Philipp Kutter sagt: “Man kann nicht dem Neoliberalismus das Wort reden und dann Zetermordio schreien, wenn einem der Ausgang einer Ausschreibung nicht passt.» Höchst problematisch sei zudem der Ansatz, amerikanische Unternehmen wegen des gegenwärtigen Steuerstreits mit einem Bann zu versehen und quasi zu einem Boykott aufzurufen. Wenn JP Morgan das beste Angebot gemacht habe, wäre es 1aut Kutter unverantwortlich gewesen, dieses nicht wahrzunehmen.
ASIP zum 2. Säule-Bericht: Forderung nach klaren Prioritäten
Der Pensionskassenverband hat sich in einer Medienmitteilung zum heute publizierten Bericht des Bundesrates über die Zukunft der 2. Säule geäussert. Der Verband schreibt, es brauche nun eine politische Agenda der dringlich zu behandelnden Themen, sowie eine ausführliche Diskussion über die Zukunft der 2. Säule mit allen Anspruchsgruppen. Schwachstellen müssten identifiziert und ausgemerzt werden, während die Vorteile der 2. Säule, das kollektiven Sparen zu stärken seien. Im Vordergrund stünden die prägenden Eckwerte Umwandlungssatz, Rentenalter und Mindestzins, wobei die Diskussion sich an realistischen Lagebeurteilungen orientieren müsse, nicht an politischem oder individuellem Wunschdenken. Um die administrativen Kosten weiter senken zu können, ist der Einsatz gegen einen weiteren Regulierungsschub für den ASIP zentral. Die sozialpartnerschaftlich aufgebaute berufliche Vorsorge stelle nach wie vor ein funktionsfähiges System dar.
Der Bericht zeigt nach Meinung des ASIP nachvollziehbare Lösungsansätze auf, die es in den kommenden Wochen zu diskutieren gilt. Für die nachhaltige Entwicklung einer Pensionskasse sei es zentral, dass die Bedürfnisse aller Beteiligten, der erwerbstätigen Versicherten und der Rentenbezüger, fair abgedeckt werden. Die Leistungsfähigkeit einer Kasse sei so darzustellen, dass bei den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, aber auch den Rentenbezügern keine falschen Vorstellungen bezüglich den Ertrags- und Leistungszielen entstehen. Realistische Erwartungen an die künftigen Finanzerträge seien zwingend; es gebe keine sicheren Erträge; die Chancen und Risiken müssten erkannt werden. Diesbezüglich sei beispielsweise die Frage der Höhe des Umwandlungssatzes in jedem Fall rasch zu beantworten.
Neben der Frage des Umwandlungssatzes sind für den ASIP die Themen Kapitalbezugsmöglichkeiten, Legal Quote, Solvenz, Vereinfachungen, Kosten, Teilliquidation und Sanierungsmassnahmen einer kritischen Beurteilung zu unterziehen. Von den Banken fordert er mehr Transparenz bei strukturierten Produkten.