Finanzierung der
öffentlich-rechtlichen Kassen

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2005 die parlament. Initiative Beck mit 91 gegen 75 Stimmen überwiesen. Serge Beck (FDP) verlangt die Aufhebung von Art. 69 Abs. 2 BVG, der die öffentlichen Kassen mit Staatsgarantie von der Verpflichtung der Bilanzierung in geschlossener Kasse ausnimmt.

Der Bundesrat hat 2008 eine Vernehmlassung zum Thema durchgeführt, in welcher er einerseits Details der Mischfinanzierung regelt, andererseits die Ausfinanzierung der Kassen innerhalb von 30 Jahren fordert. Aufgrund der teilweisen harten Kritik an diesem Vorschlag - 16 Kantone haben sich dagegen ausgesprochen -  hat der Bundesrat in seiner Botschaft aus dem selben Jahr die Frist für die Ausfinanzierung auf 40 Jahre verlängert.

Nach der Behandlung durch die zuständigen Kommissionen wird das Geschäft vom Parlament zu behandeln sein (Erstrat SR).

(Stand 1.2.09)

Material zum Thema / Bund

• Dokumentation Curia Vista
• Vernehmlassung
• Vernehmlassungsergebnisse
• Botschaft des Bundesrates

Konzept ASIP

Der Pensionskassenverband hat 2006 ein Konzept für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Kassen entwickelt. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft von 2008 wesentliche Elemente dieses Konzepts (Regelung der Mischfinanzierung) übernommen, es aber gleichzeitig mit der Setzung eines Termins für die volle Ausfinanzierung wieder verworfen.

Konzept ASIP