BaZ: Der Verleger stellt richtig

Offenbar enttäuscht von der (wie üblich) eher unkritischen Haltung seiner Redaktoren gegenüber obrigkeitlichen Verlautbarungen, hat der Verleger der Basler Zeitung, Matthias Hagemann, nach einem Interview seiner Zeitung mit der baselstädtischen Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und ihren offen bekundeten Sympathien für die Steuerharmonisierungs-Initiative ihrer Partei in einem Kommentar einige unangenehme Tatsachen in Erinnerung gerufen. Hagemann führte in seinem Kommentar vom 7.9. u.a. aus:

“Vor Kurzem wurden der Pensionskasse des Basler Staatspersonals über eine Milliarde Franken aus Steuermitteln zugesprochen, um die bestehende Unterdeckung auszugleichen. Es werden also von allen Steuerpflichtigen bezahlte Mittel verwendet, um einen kleinen Teil derselben massiv zu begünstigen. Denn konnten die Pensionskassen der privaten Unternehmen, die Ende 2008 ebenfalls grösstenteils in Unterdeckung waren, ebenfalls auf Steuergelder hoffen? Natürlich nicht, allfällige Sanierungen werden von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern selbst getragen. Eine doppelte Ungerechtigkeit.

Dazu kommt, dass die Pensionskasse des Basler Staatspersonals entgegen allen Behauptungen nicht saniert ist, im Gegenteil. Sie verspricht überdurchschnittliche Leistungen, die langfristig nicht finanziert werden können. Ohne Abstriche an den Leistungen werden die Steuerzahler immer wieder zur Kasse gebeten. Dies wird von der politischen Linken wortreich beschwiegen.

Das Einzige, was die Steuerzahler als Hilfe gegen solche Fehlentwicklungen haben, ist der Steuerwettbewerb. Er zwingt auch den Hochsteuerkanton Basel-Stadt dazu, zaghafte Schritte in Richtung einer vernünftigen Steuerbelastung zu gehen. Frau Herzog bestätigt dies mit dem Satz: «Wir können uns dem Wettbewerb nicht entziehen.» Ja, Gott sei Dank. Die von der SP gewünschte »Harmonisierung" ist demgegenüber bloss ein anderes Wort für Steuererhöhung. Steuern wurden noch nie und nirgends nach unten harmonisiert.”

Der Preis ist heiss

Die Weltwoche hält lapidar fest: “Lange hatte sie sich dagegen gewehrt, erst auf richterlichen Druck hin publizierte die NZZ am Sonntag eine angemessene, wenn auch verkrampft formulierte Entschuldigung an Thomas Matter für die Berichterstattung im Fall Swissfirst. Noch eine Spur trotziger verhält sich die Jury des Zürcher Journalistenpreises. Ohne ein einziges Wort des Bedauerns verkündete Jurypräsident Fredy Gsteiger im Branchenmagazin Persönlich, dass die beiden NZZaS-Journalisten ihren Preis für die «beste Recherche» behalten dürfen, obwohl sie in ihrer Artikelserie ohne Vorliegen von Beweisen Thomas Matter an den Pranger stellten und dazu beitrugen, dass ein Unternehmen zugrunde ging und Arbeitsplätze vernichtet wurden. Kaum etwas zu befürchten haben die beiden NZZaS-Journalisten auch vom Stiftungsrat des Preises. Mit Christoph Born sitzt dort derselbe Anwalt, der sie vor Gericht gegen Thomas Matter vertreten hatte.”

In “persoenlich” heisst es: “Wir haben einstimmig beschlossen, den beiden Autoren Jacquemart und Hug den Preis nicht abzuerkennen." Dies bestätigt Jury-Präsident Fredy Gsteiger gegenüber "persoenlich.com". Man habe damals die Gesamtleistung der Recherchen ausgezeichnet, welche auf gewisse Missstände und Probleme aufmerksam gemacht hat. Daran habe sich inzwischen nichts geändert. "Es ist nach wie vor nicht erwiesen wer recht hat in dieser Angelegenheit", erklärt Gsteiger weiter. Gefordert wurde die Rückgabe von der Aktion Medienfreiheit.

Nun ist nicht ganz zu übersehen, dass es bei den Medien auch “gewisse Missstände und Probleme” gibt, auf die hinzuweisen wäre. Zum Beispiel der sehr lockere Umgang mit Gerüchten und Verdächtigungen. Und die wären sogar zu beweisen, wie der Fall “Swissfirst” aufs trefflichste zeigt.