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WSJ: “Europe at the Brink”

2012-01-04T13:28:57Z

Das Wall Street Journal hat zum Jahresende einen Video-Report über die europäische Währungskrise produziert. Ein ungewisser Ausblick und mehr Fragen als Antworten.

Expertenstreit um Nullverzinsung

2009-10-13T12:12:33Z

Der Chef der Zürcher Aufsicht, Erich Peter, hat in Ausgabe 7/2009 der AJP (Aktuelle Juristische Praxis) einen Aufsatz publiziert, der Klarheit über "Unterdeckung und Sanierung - Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung" schaffen sollte. Gemäss seiner Darstellung wurden die Ausführungen von der Konferenz der kantonalen Aufsichtsämter abgesegnet, widerspiegeln also die Haltung der kantonalen Aufsicht generell. Das heisst allerdings nicht, dass sie ausserhalb der Ämter auf ungeteilte Zustimmung gestossen wären. Den PK-Experten - und nicht nur ihnen - ist insbesondere eine Aussage von Peter auf Seite 794 aufgestossen: "Eine Nullverzinsung ohne Unterdeckung ist nicht zulässig, da dieser Eingriff in das erworbene überobligatorische Altersguthaben (durch die im Rahmen des Anrechnungsprinzips dort angewandte Negativverzinsung) aufgrund seiner empfindlichen Auswirkung auf den Versicherten auf den Fall einer Unterdeckung beschränkt bleiben soll. Die Weisungen des Bundesrats und die Botschaft zu den Sanierungsmassnahmen gehen ohne weiteren Kommentar ebenfalls davon aus, dass eine Nullverzinsung nur im Falle einer Unterdeckung erlaubt ist. Auch das Bundesgericht hält eine Nullverzinsung nach dem Anrechnungsprinzip nur bei Unterdeckung für zulässig. "

"Falsch", sagen die Experten wollen der Aufsicht in diesem Punkt nicht folgen. Die Kammer der PK-Experten hat ihre abweichende Meinung bereits in einer Stellungnahme auf ihrer Website klar gemacht, Erich Peter wird in der Novemberausgabe der Zeitschrift nochmals detailliert auf das Thema eingehen und seine Haltung erläutern.

Die Experten argumentieren, die von Peter verlangte Begrenzung der Null- resp. Minderverzinsung auf den Fall der Unterdeckung schränke die Handlungsfreiheit der Kassen auf unangemessene Weise ein. Sie widerspreche auch der heutigen, in grossem Massstab angewandten Praxis. Eine verringerte Verzinsung müsse den Kassen aus Sicherheitsüberlegungen auch bei Überdeckung zugestanden werden, was zudem im Sinne einer liberalen Auslegung des BVG als Rahmengesetz sei.

Koch verweist auf die Praxis der Sammelstiftungen und anderer Vorsorgeeinrichtungen, in umhüllenden Lösungen einen tieferen als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-Umwandlungssatz anzuwenden. Entsprechend müsse den Kassen auch eine tiefere Verzinsung zugestanden werden, falls dies aufgrund ihrer Finanzierungssituation vom Stiftungsrat als notwendig erachtet werde und zwar unabhängig davon, ob eine Unterdeckung ausgewiesen wird oder nicht. In Frage gestellt werden damit die Schlussfolgerungen aus dem von Peter zitierten Bundesgerichtsentscheid 132 V 285, E. 46. Auf diesen Entscheid bezieht sich im übrigen auch das von der Zürcher Aufsicht publizierte Merkblatt "Unterdeckung und Sanierung" der Zürcher Aufsicht, das im Mai publiziert wurde.

Mit den diversen Artikeln und Stellungnahmen wird nun eine Diskussion an die Öffentlichkeit getragen, welche bisher lediglich im brieflichen Austausch und vertraulichen Treffen zwischen den Beteiligten und insbesondere zwischen den PK-Experten und den Aufsichtsämtern stattfand. Das ist zweifellos begrüssenswert und dient auch der Transparenz. Den weiteren Auseinandersetzungen sieht man mit Spannung entgegen. Letzte Klärung wird aber wohl nur ein Gerichtsentscheid bringen, für den die diversen Parteien mit ihren Artikeln und Stellungnahmen jetzt bereits Material (resp. Munition) bereit stellen wollen.

BaZ: Der Verleger stellt richtig

2009-09-09T12:40:34Z

Offenbar enttäuscht von der (wie üblich) eher unkritischen Haltung seiner Redaktoren gegenüber obrigkeitlichen Verlautbarungen, hat der Verleger der Basler Zeitung, Matthias Hagemann, nach einem Interview seiner Zeitung mit der baselstädtischen Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und ihren offen bekundeten Sympathien für die Steuerharmonisierungs-Initiative ihrer Partei in einem Kommentar einige unangenehme Tatsachen in Erinnerung gerufen. Hagemann führte in seinem Kommentar vom 7.9. u.a. aus:

“Vor Kurzem wurden der Pensionskasse des Basler Staatspersonals über eine Milliarde Franken aus Steuermitteln zugesprochen, um die bestehende Unterdeckung auszugleichen. Es werden also von allen Steuerpflichtigen bezahlte Mittel verwendet, um einen kleinen Teil derselben massiv zu begünstigen. Denn konnten die Pensionskassen der privaten Unternehmen, die Ende 2008 ebenfalls grösstenteils in Unterdeckung waren, ebenfalls auf Steuergelder hoffen? Natürlich nicht, allfällige Sanierungen werden von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern selbst getragen. Eine doppelte Ungerechtigkeit.

Dazu kommt, dass die Pensionskasse des Basler Staatspersonals entgegen allen Behauptungen nicht saniert ist, im Gegenteil. Sie verspricht überdurchschnittliche Leistungen, die langfristig nicht finanziert werden können. Ohne Abstriche an den Leistungen werden die Steuerzahler immer wieder zur Kasse gebeten. Dies wird von der politischen Linken wortreich beschwiegen.

Das Einzige, was die Steuerzahler als Hilfe gegen solche Fehlentwicklungen haben, ist der Steuerwettbewerb. Er zwingt auch den Hochsteuerkanton Basel-Stadt dazu, zaghafte Schritte in Richtung einer vernünftigen Steuerbelastung zu gehen. Frau Herzog bestätigt dies mit dem Satz: «Wir können uns dem Wettbewerb nicht entziehen.» Ja, Gott sei Dank. Die von der SP gewünschte »Harmonisierung" ist demgegenüber bloss ein anderes Wort für Steuererhöhung. Steuern wurden noch nie und nirgends nach unten harmonisiert.”

Der Preis ist heiss

2009-04-16T11:50:09Z

Die Weltwoche hält lapidar fest: “Lange hatte sie sich dagegen gewehrt, erst auf richterlichen Druck hin publizierte die NZZ am Sonntag eine angemessene, wenn auch verkrampft formulierte Entschuldigung an Thomas Matter für die Berichterstattung im Fall Swissfirst. Noch eine Spur trotziger verhält sich die Jury des Zürcher Journalistenpreises. Ohne ein einziges Wort des Bedauerns verkündete Jurypräsident Fredy Gsteiger im Branchenmagazin Persönlich, dass die beiden NZZaS-Journalisten ihren Preis für die «beste Recherche» behalten dürfen, obwohl sie in ihrer Artikelserie ohne Vorliegen von Beweisen Thomas Matter an den Pranger stellten und dazu beitrugen, dass ein Unternehmen zugrunde ging und Arbeitsplätze vernichtet wurden. Kaum etwas zu befürchten haben die beiden NZZaS-Journalisten auch vom Stiftungsrat des Preises. Mit Christoph Born sitzt dort derselbe Anwalt, der sie vor Gericht gegen Thomas Matter vertreten hatte.”

In “persoenlich” heisst es: “Wir haben einstimmig beschlossen, den beiden Autoren Jacquemart und Hug den Preis nicht abzuerkennen." Dies bestätigt Jury-Präsident Fredy Gsteiger gegenüber "persoenlich.com". Man habe damals die Gesamtleistung der Recherchen ausgezeichnet, welche auf gewisse Missstände und Probleme aufmerksam gemacht hat. Daran habe sich inzwischen nichts geändert. "Es ist nach wie vor nicht erwiesen wer recht hat in dieser Angelegenheit", erklärt Gsteiger weiter. Gefordert wurde die Rückgabe von der Aktion Medienfreiheit.

Nun ist nicht ganz zu übersehen, dass es bei den Medien auch “gewisse Missstände und Probleme” gibt, auf die hinzuweisen wäre. Zum Beispiel der sehr lockere Umgang mit Gerüchten und Verdächtigungen. Und die wären sogar zu beweisen, wie der Fall “Swissfirst” aufs trefflichste zeigt.

Black Swan

2009-04-01T07:34:42Z

Nassim Nicholas Taleb, Philosoph und Trader an der Wall Street, hat mit seinem Buch "The Black Swan" 2007 einen weltweiten Bestseller gelandet. Noch vor der Finanzkrise entwickelt er darin ein theoretisches Konstrukt für die bald darauf eingetretenen Ereignisse: den Meltdown der Finanzindustrie. In einem TV-Interview auf CNBC äussert er sich zusammen mit der (manchmal schwer erträglichen Arianna Huffington) zu den aktuellen Rettungsbemühungen.

Heldenepos

2009-03-03T13:15:05Z

Thomas Held, Geschäftsführer der Avenir Suisse, ist bekennender Anhänger der freien Pensionskassen-Wahl. Das hat er erst kürzlich in einem Interview mit SPN nochmals betont. Allerdings auch klargestellt, dass sich die Avenir Suisse in dieser Frage derzeit etwas zurückhält. Aufschlussreich aber seine Bemerkung, warum die Forderung im Moment nicht durchsetzbar sei: “Doch in der jetzigen Situation würde ein solcher Umbau viele Kassen destabilisieren. Es gäbe eine Flucht von serbelnden zu soliden Kassen.”

Stellt sich Held etwa vor, die Angestellten beim Sanitär Hungerbühler in Herzogenbuchsee könnten unter dem Regime der freien PK-Wahl, sagen wir, zur PK der Novartis oder der Nestlé wechseln? Doch wohl eher nicht. Jene Kassen, die “freie Wähler” aufnehmen würden und könnten, gibt es gar nicht. Es wären nicht die “soliden” bestehenden Kassen. Es müssten ganz neue sein, am ehesten vergleichbar mit den Sammelstiftungen der Assekuranz mit Vollversicherung. Denn Unterdeckung dürften sie nicht aufweisen. Ein Sanierungsbeitrag des Arbeitgebers wäre nämlich nicht zu erwarten (wer in die falsche Kasse geht, ist selber schuld!).

Wir wollen jetzt nicht annehmen, Thomas Held ginge von so naiven Annahmen aus. Aber vermuten könnte man es schon, wenn man das Interview liest. Und es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Keine Lichtblicke

2009-02-23T17:32:00Z

Die Neuigkeiten der letzten Tage halten keinerlei Trost für die Investoren bereit. Der von Swisscanto berechnete PK-Monitor lässt vermuten, dass die Finanzierungssituation der Pensionskassen noch schlechter ist als bisher vermutet. Bis Ende Februar läuft die Umfrage der Aufsichtsämter von Bund und Kantonen bei den Kassen mit Unterdeckung; dann liegen weitere und breit abgestützte Daten vor. Wie und wann die Ergebnisse publiziert werden ist noch nicht klar, aber zweifellos besteht dafür ein grosses Interesse. Die Grafik mit den neusten Zahlen des BVG-Index von Pictet illustrieren bestens die desolaten Verhältnisse. Sie lassen kaum Raum für positive Überraschungen.

Der Bundesrat hat mittlerweile auf die Kritik an der Inkraftsetzung der revidierten BVV2 geantwortet (Interpellation Graber). Die Antwort enthält alle die Argumente, welche auch an dieser Stelle schon mehrfach genannt wurden. Jetzt steht die Motion Sommaruga zur Diskussion. Gefordert werden darin "weniger Risiken auf Kosten der Versicherten". Risikominderung nach Sommaruga heisst u.a. Verzicht auf strukturierte Produkte und Hedge Funds, Verzicht auf Aktivfonds, obligatorische Absicherung aller Fremdwährungsanlagen etc. Und natürlich ist Frau Sommaruga gleichzeitig auch gegen die Senkung des Umwandlungssatzes. Also hohe Performance sozusagen mündelsicher und gesetzlich vorgeschrieben. Das mag klappen auf der Insel der Glückseligen, auf der Sommaruga politisiert. In jenen Gefilden, in denen die Stiftungsräte von Vorsorgeeinrichtungen hausen, gelten leider andere Gesetze.

Peter Wirth

Many News

2009-02-09T17:32:00Z

Nicht viel Erfreuliches gibt es zur 2. Säule zu berichten. Das katastrophale Jahr 2008 hat in den Bilanzen tiefe Spuren hinterlassen. Wer mit einer Minusperformance von 15 Prozent und damit im Rahmen der massgeblichen Indices davon gekommen ist, kann sich noch glücklich schätzen. Dass immerhin 40 Prozent der Umfrageteilnehmer beim ASIP einen positiven Deckungsgrad angeben, wird bereits als Erfolg verbucht. Natürlich rufen die schweren Probleme der Pensionskassen umgehend die Kritiker an der 2. Säule auf den Plan, welche sie gleich ganz abschaffen oder zumindest reduzieren wollen. Ihnen seien die neusten Prognosen über die finanzielle Zukunft der AHV als eindringliche Lektüre empfohlen.

Und als ob das alles nicht bereits trist genug wäre, brechen die Linksparteien und Gewerkschaften jetzt auch noch das Referendum zum Umwandlungssatz vom Zaun. Wie zu befürchten wird es vom Gewerkschaftsbund unterstützt. Man ist gespannt, ob zusätzlich zur bereits erschienen Rechtfertigung des SGB-Vorstands auch noch echte Argumente gegen die Anpassung des Satzes präsentiert werden. Oder ob tatsächlich versucht wird, allein mit der ideologischen Keule und dem notorischen Versicherungs-Bashing das Stimmvolk zu überzeugen. Wie auch immer: der sozialen Sicherheit wird damit kein Dienst erwiesen.

Peter Wirth

Stresstest

2009-01-26T17:31:00Z

Das Referendum gegen die Anpassung des Umwandlungssatzes dürfte mit grösser Sicherheit zustande gekommen. Ihre Unterstützung haben bereits publiziert: die "Grünen", die SP, die Gewerkschaft Unia, die Zeitschrift K-Tipp, die PdA, die B+B Vorsorge AG (zusammen mit Profond). Noch offen ist der Entscheid des SGB, der sie für diese Woche angekündigt hat. Nachdem dessen Vorstand bereits seine Sympathien für das Vorhaben bekundet hat, ist auch mit der Unterstützung des Gewerkschaftsbundes zu rechnen. Die Begründung läuft generell auf zwei Gleisen: erstens die Senkung ist ungerecht und zweitens wurde sie nur auf Druck der Versicherer beschlossen. Beide Argumente sind auffallend dürftig. Was uns damit bevorsteht ist der demokratische Stresstest für die 2. Säule. Dem Stimmbürger ist klar zu machen, dass man aus einer Kasse nur soviel herausnehmen kann wie drin steckt. Aber in der Regel hat er das aus eigener, nicht selten schmerzlicher Erfahrung auch schon gemerkt. Entscheidend wird die Haltung der Medien sein. Es zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass der Gedanke, die Rentner auf Kosten und Risiko der nächsten Generation von den Realitäten abzuschotten, nicht auf wahnsinnig viel Gegenliebe stösst. Man darf der Abstimmung - ev. bereits im Herbst dieses Jahres - mit einiger Gelassenheit entgegensehen.

Peter Wirth

Argumente gegen das Unvermeidliche

2009-01-12T17:30:00Z

Das Parlament hat in der letzten Session die Anpassung des Umwandlungssatzes rasch und ohne grosses Aufheben verabschiedet. Das grosse Getöse setzt erst jetzt ein. Die PdA hat das Referendum angekündigt, die Unia will sich anschliessen und die SP bereits ihre Sympathie dafür bekundet. In kürze wird auch der Gewerkschaftsbund zu entscheiden haben, ob er sich beigesellen will. Die Argumente der Gegner einer Anpassung sind so dürftig, dass für den SGB nichts weniger als seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, falls er mitmacht. Allerdings scheint man bereits damit beschäftigt, Vorbereitungen für ein taktisches Ablenkungsmanöver für den Fall der Fälle zu treffen. Dazu könnte ein weiteres Mal die Assekuranz dienen. Der Ton der Angriffe auf die Versicherer hat sich in den letzten Wochen jedenfalls auffällig verschärft. Nach bald zehn Jahren "Insurance Bashing" interessiert das aber längst nicht mehr und selbst sonst eilfertige Medien mögen das Thema kaum mehr aufgreifen. Das dürfte auch gar nicht Zweck der Übung sein. Es geht hier möglicherweise mehr um Selbstbeschwichtigung und Bereitstellung einer wenn auch fadenscheinigen Rechtfertigung der Art, man könnte den Satz durchaus senken, aber solange die Versicherer etc. etc... Unsere grosse Hoffnung: diese Spekulation erweist sich als gänzlich falsch und die Arbeitnehmervertreter nehmen ihre Verantwortung wahr, auch wenn es weh tut. Das Thema dürfte uns noch geraume Zeit beschäftigen, falls das Referendum tatsächlich zustande kommt, woran etwa beim ASIP nicht gezweifelt wird.

Peter Wirth