BaZ: Der Verleger stellt richtig

Offenbar enttäuscht von der (wie üblich) eher unkritischen Haltung seiner Redaktoren gegenüber obrigkeitlichen Verlautbarungen, hat der Verleger der Basler Zeitung, Matthias Hagemann, nach einem Interview seiner Zeitung mit der baselstädtischen Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) und ihren offen bekundeten Sympathien für die Steuerharmonisierungs-Initiative ihrer Partei in einem Kommentar einige unangenehme Tatsachen in Erinnerung gerufen. Hagemann führte in seinem Kommentar vom 7.9. u.a. aus:

“Vor Kurzem wurden der Pensionskasse des Basler Staatspersonals über eine Milliarde Franken aus Steuermitteln zugesprochen, um die bestehende Unterdeckung auszugleichen. Es werden also von allen Steuerpflichtigen bezahlte Mittel verwendet, um einen kleinen Teil derselben massiv zu begünstigen. Denn konnten die Pensionskassen der privaten Unternehmen, die Ende 2008 ebenfalls grösstenteils in Unterdeckung waren, ebenfalls auf Steuergelder hoffen? Natürlich nicht, allfällige Sanierungen werden von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern selbst getragen. Eine doppelte Ungerechtigkeit.

Dazu kommt, dass die Pensionskasse des Basler Staatspersonals entgegen allen Behauptungen nicht saniert ist, im Gegenteil. Sie verspricht überdurchschnittliche Leistungen, die langfristig nicht finanziert werden können. Ohne Abstriche an den Leistungen werden die Steuerzahler immer wieder zur Kasse gebeten. Dies wird von der politischen Linken wortreich beschwiegen.

Das Einzige, was die Steuerzahler als Hilfe gegen solche Fehlentwicklungen haben, ist der Steuerwettbewerb. Er zwingt auch den Hochsteuerkanton Basel-Stadt dazu, zaghafte Schritte in Richtung einer vernünftigen Steuerbelastung zu gehen. Frau Herzog bestätigt dies mit dem Satz: «Wir können uns dem Wettbewerb nicht entziehen.» Ja, Gott sei Dank. Die von der SP gewünschte »Harmonisierung" ist demgegenüber bloss ein anderes Wort für Steuererhöhung. Steuern wurden noch nie und nirgends nach unten harmonisiert.”