Vorsorgeforum - Newsletter Nr. 173

Unter dem Eindruck der sommerlichen Temperaturen und der eingeschränkten Leistungsfähigkeit beschränken wir uns auf einige Hinweise auf Neuigkeiten in unserem nichtsdestotrotz wiederum höchst umfangreichen Newsletter.

Das Thema BVK dürfte uns noch länger begleiten. Die Verfehlungen des Verdächtigten D.G. werden allseits mit der angemessenen Empörung kommentiert. Die NZZ hat die Entgegennahme folgender Geschenke registriert: Reisen, Hotelaufenthalte und Golfkurse. Um ein gewisses Gleichgewicht wieder herzustellen sei darauf hingewiesen, dass die anscheinenden Freiheiten von D.G. bei seinen Anlageentscheiden auf ebenso schwerwiegende Unterlassungen auf Seiten der übergeordneten Instanzen sowohl in der VE selber als auch beim Kanton hinweisen. Vermögensverwaltung als one man-show darf wohl nicht sein. Man ist gespannt, ob die Untersuchungen auch diesen Aspekt mit einschliessen.

Die öffentlichen Kassen sind auch andernorts Dauerthema. In Bern wird um den überfälligen Primatwechsel gerungen. Die Personalverbände wehren sich hier wie in anderen Kantonen mit allen Mitteln dagegen. In Basel bekanntlich mit Erfolg - zulasten des Steuerzahlers. Der mit dem Ressort betraute Regierungsrat aus dem grünen Lager bemüht sich in einem Interview mit der BZ allerdings um eine ausgewogene Beurteilung. Auch er kann seinen Wählern nicht unbegrenzt rote Zahlen zumuten.

Mercer übernimmt ORC Worldwide

Mercer hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Übernahme von ORC Worldwide bekannt gegeben. Durch den Kauf entsteht ein neuer Anbieter für globale HR-Informationen. ORCs Marktposition in den Vereinigten Staaten, insbesondere in Fragen von internationalen Personaltransfers, ergänzt Mercers Recherchekompetenz und das breit gespannte globale Niederlassungsnetzwerk. Der Abschluss der Transaktion wird für das dritte Quartal 2010 erwartet. Die Bedingungen der Vereinbarung wurden nicht bekannt gegeben.

Mitteilung Mercer

IV: Wie im Selbstbedienungsladen

Alex Baur hat die Studie des Bundesrates zu Invalidität des BSV in der Weltwoche einer näheren Prüfung unterzogen. Seine Feststellung: “Der Beschönigungsversuch bringt erschreckende Fakten und Systemfehler bei der IV zutage”. Baur schreibt: “Tatsache ist: Gastarbeiter aus dem besagten Gebiet werden überdurchschnittlich oft und vor allem auch früher invalid als Schweizer. Die Zahlen sind erschreckend. Im Jahr 2007 erhielten 0,83 Prozent der in der Schweiz ansässigen Türken neu eine IV-Rente. Damit liegt die Invaliditätsquote bei dieser Gruppe fast dreimal höher als bei den Schweizer Bürgern (0,29 Prozent). Neben den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien (0,67 Prozent) sind auch Portugiesen, Italiener und Spanier (0,37 bis 0,53 Prozent) extrem anfällig für IV-Renten. Deutsche und Franzosen dagegen lagen, zumindest vor drei Jahren noch, knapp unter dem Schnitt.

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FHNW: Abgefederter Primatwechsel

Der Primatwechsel der Pensionskasse für die Mitarbeiter der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) aus den beiden Basel wird abgefedert: Nach dem Basler Grossen Rat hat dazu auch der Baselbieter Landrat den nötigen Kredit bewilligt.

Die Neuregelung der beruflichen Vorsorge bei der FHNW bedeutet für die Versicherten aus Baselland und Basel-Stadt den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Betroffen sind rund 770 Personen, die derzeit noch bei der Pensionskasse Basel-Stadt oder der Basellandschaftlichen Pensionskasse versichert sind.

Der Wechsel soll indes mit rund 10 Millionen Franken erleichtert werden, wovon auf Baselland 5,4 Millionen und auf Basel-Stadt 4,4 Millionen Franken entfallen.

Basler Zeitung

BE: Primatwechsel der Pensionskassen

Der Primatwechsel der Pensionskassen des Kantons Bern ist in vollem Gange: Die BPK (Verwaltungspersonal) und die BLVK (Lehrpersonen) sollen vom Leistungs- ins Beitragsprimat wechseln, schreibt die Berner Zeitung.

Am 1.7.2010 trat der technische Leiter des Projekts, Stephan Wyss von Swisscanto, erstmals öffentlich auf. Vor den Delegierten der BPK informierte er über den Projektstand und erfuhr am eigenen Leib, wie gross die Skepsis der Personalvertreter ist. Zur Sache sagte Wyss, die Arbeiten hätten gezeigt, dass der Wechsel gesamthaft leistungs- und kostenneutral umgesetzt werden könne. Grob gesagt: Arbeitgeber und -nehmer sollen gleich viel einzahlen wie bisher (Beiträge), die Arbeitnehmer sollen aber grundsätzlich auch so viel erhalten wie heute (Renten).

Das Problem ist, dass heute die jüngeren Angestellten «Solidaritätsbeiträge» für die älteren Kollegen bezahlen. Diese fallen beim Wechsel weg. Deshalb müssten ältere Versicherte ab circa 45 Jahren entschädigt werden: Sie zahlten in der Vergangenheit Solidaritätsbeiträge, für sie würde aber jetzt niemand mehr zahlen. Für sie müssten die Kassen – faktisch sicher die Arbeitgeber – Einmaleinlagen auf dem Alterskonto vornehmen. Bisher hiess es, dieser Übergang werde bis zu 1,6 Milliarden Franken kosten. Wyss sagte dazu nichts Konkretes. Die Summe werde aber sicher unter dem Maximalbetrag liegen.

Berner Zeitung

BZ: Interview mit Regierungsrat Pulver zum Berner Primatwechsel

Der grüne Regierungsrat Bernhard Pulver (Bild links) leitet neu die Arbeiten für den Primatwechsel der Berner Pensionskassen. Er sagt in einem Interview mit der Berner Zeitung, wieso er als Gegner dieses Projekts dessen Leitung übernimmt. Die Kosten stimmen ihn skeptisch.

Was spricht für den Wechsel?
Pulver: Immer mehr Beteiligte merken, dass das Beitragsprimat für die Arbeitnehmer nicht einfach nur schlecht und für die Arbeitgeber nicht einfach nur gut ist. Die Graustufen treten immer klarer hervor. Lehrpersonen zum Beispiel würden profitieren, weil sich häufig ändernde Pensen im Beitragsprimat besser und günstiger versichern lassen. Oder: Ältere Angestellte könnten ihr Pensum ein paar Jahre vor der Pensionierung reduzieren, ohne eine massive Rentenkürzung in Kauf nehmen zu müssen wie heute. Auf der anderen Seite wird das finanzielle Risiko für den Kanton nicht einfach verschwinden, wenn die Kassen ins Beitragsprimat wechseln. Bei Problemen wird er sich weiterhin beteiligen müssen.

Was spricht gegen den Wechsel?
Es schleckt keine Geiss weg, dass mit dem Primatwechsel das Risiko der Anlage auf die Arbeitnehmer übergeht. Ich frage mich, ob das personalpolitisch richtig ist. Allerdings darf man auch hier nicht schwarz-weiss malen: Es wäre völlig falsch, zu meinen, die Arbeitnehmer trügen heute kein Risiko. Die Lehrpersonen, die Sanierungsbeiträge an die BLVK zahlen müssen, können davon ein Lied singen. Das Risiko würde im Beitragsprimat aber stärker bei den Angestellten liegen.

Berner Zeitung

Pensionskassen liquidieren Griechen-Bonds

Die europäische Schuldenkrise trifft auch Schweizer Pensionskassen. Insbesondere Griechenland zwingt die Geldverwalter zum Handeln, nachdem Staatsanleihen hellenischen Republik von den Rating-Agenturen Moody's und Standard&Poor's vorletzte Woche auf «Ramsch»-Niveau zurückgestuft worden sind.

«Wir werden die Griechenland-Bonds im Rahmen unseres indexierten Mandates per Ende Juni verkaufen», sagt Markus Hübscher, Geschäftsführer der Pensionskasse der SBB. Mit dem «Ramsch»-Status haben Griechen-Bonds den «Investment grade» eingebüsst, weshalb sie aus den Bond-Indizes von Citigroup und Barclays gestrichen wurden, schreibt Cash.

Viele Pensionskassen nutzen die Citigroup- oder Barclays-Bond-Indizes als Messlatte zur passiven Verwaltung der Fremdwährungs-Obligationen. Das zwingt auch andere Pensionskassen ihre Bestände zu liquidieren. «Die meisten Pensionskassen verwenden globale Indizes als Messlatte», sagt Hanspeter Konrad, Direktor beim Pensionskassenverband ASIP.

Der Verkaufszwang kommt zu einem Zeitpunkt, wo griechische Anleihen deutlich unter pari gehandelt werden. Eine siebenjährige Anleihe mit einem Coupon von 4,3 Prozent wird derzeit etwa zu 68 Prozent vom Nominalwert gehandelt. SBB-PK-Geschäftsführer Hübscher schätzt, dass wegen der Krise die Pensionskassen rund 300 Millionen Franken eingebüsst haben.

Insgesamt betragen die Ausstände von Schweizer Pensionskassen gegenüber Griechenland schätzungsweise 1,2 Milliarden Franken. Die gesamten Ausstände gegenüber den Problemstaaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien (PIIGS-Staaten) schätzt ASIP auf 8,4 Milliarden Franken oder rund 1,4 Prozent der gesamten PK-Vermögen von 600 Milliarden Franken. «Wenn die Finanzmärkte weiter stottern, kommen wir wieder in eine Sanierungsdiskussion», sagt Publica-Direktor Werner Hertzog. «Wir sind froh, wenn wir den Deckungsgrad im laufenden Jahr halten können.»

Cash

NZZ: Wie alternativ sollen Pensionskassen anlegen?

“Während Publica, die Sammeleinrichtung des Bundes, die Finger von Hedge-Funds und Private Equity lässt, investiert die Pensionskasse Stadt Zürich über 11% in diese Anlageklassen”, schreibt die NZZ.

Vera Kupper Staub, Leiterin des Geschäftsbereichs Vermögensanlagen bei der PKZH, bewertet die Entwicklung der Anlagen ihres Hauses in den Bereichen Rohwaren und Hedge-Funds als auf längere Sicht zufriedenstellend. Die Rohwaren-Investitionen hätten seit dem Start des Programms 1998 um jährlich 8,8% an Wert zugelegt, die Hedge-Funds-Investitionen seit 2000 um 4,1% pro Jahr auf währungsabgesicherter Basis. Bei den Dach-Hedge-Funds seien die Gebühren zwar insgesamt relativ hoch, die Kasse könne aber Reduktionen aushandeln, und am Ende sei die Netto-Performance ausschlaggebend.

NZZ

Towers Watson Hot topics: Portfolioversicherung

In ihrer Kundenzeitschrift “Hot topics” behandelt Towers Watson das Thema Portfolioversicherung. Darin heisst es: “Ein Hausbesitzer ohne Schadensversicherung gälte als verantwortungslos. Ein Anleger, welcher sein Vermögen schwinden sieht, ohne es gegen extreme Marktrisiken versichert zu haben, ist hingegen nur ein Anleger, wie jeder andere auch. Verluste, wie diejenige bei der Finanzkrise von 2008 scheinen effektiv zum Alltag eines Anlegers zu gehören, genauso wie die Tatsache, dass die Verluste umso grösser ausfallen, als die Aktien im Portfolio übergewichtet sind.”

Im weiteren werden die Möglichkeiten und Grenzen einer “Constant Proportion Portfolio Insurance” geprüft und die kumulierten Renditen verschiedener Strategien mit und ohne Versicherung verglichen.

Towers Watson

Beitragsreserven: Sparen dank Vorauszahlungen

Arbeitgeber können ihre Beiträge in die eigene Pensionskasse und auch in Sammel- oder Gemeinschaftsstiftungen im Voraus bezahlen. Diese sogenannten Arbeitgeber-Beitragsreserven gelten als Geschäftsaufwand und sind vollständig von den Steuern absetzbar. Den Unternehmen wird es dadurch ermöglicht, ihr Jahresergebnis und ihre Steuerbelastung legal zu beeinflussen. Idealerweise zahlen sie bereits am Ende eines Jahres die Arbeitgeberprämie für das Folgejahr ein. Damit schaffen sie auch eine steuerwirksame Reserve für wirtschaftlich schwierige Zeiten, schreibt Martin Wechsler in der Bilanz.

Die Arbeitgeber-Beitragsreserve darf maximal die Höhe von fünf Jahresprämien erreichen und ist streng zweckgebunden. Sie wird in der Bilanz nicht ausgewiesen. Nur Unternehmen mit internationaler Rechnungslegung müssen sie als Vermögen aktivieren. Diese Vorschrift berücksichtigt die Besonderheiten des schweizerischen Pensionskassensystems leider nicht. So bilden grosse Firmen laufend weniger Arbeitgeber-Beitragsreserven und verlieren ein wichtiges Stabilisierungsinstrument für schwierige Phasen.

Zurzeit liegen nur sieben Milliarden Franken Arbeitgeber-Beitragsreserven in der beruflichen Vorsorge der Schweiz. Das erlaubte Maximum ist bei 100 Milliarden. Dies zeigt, in welchem Ausmass potenzielle Steuerersparnisse brachliegen, meint Wechsler.

Bilanz / Publikationen von M.Wechsler

SGB lanciert Netzwerk 2. Säule

Ausbildung, Information und Austausch unter den Stiftungsräten sind unerlässliche Voraussetzungen für eine funktionierende paritätische Verwaltung der erheblichen Vorsorgegelder. Zur Förderung dieser Angebote haben die sieben grössten Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes Ende 2007 das Gewerkschaftliche Netzwerk 2. Säule (PK-Netz) ins Leben gerufen, schreibt der SGB in einer Mitteilung.

Das PK-Netz wurde anlässlich einer Gründungsversammlung jetzt neu formell als Verein konstituiert, getragen von derzeit 13 Schweizer Arbeitnehmerverbänden. Neben den lancierenden SGB-Verbänden Unia, SEV, Gewerkschaft Kommunikation, vpod, Comedia, Bankpersonalverband SBPV und Bundespersonalverband PVB sind neu die Verbände Syna, KV, LCH, Polizeibeamtenverband VSPB, Transfair und Kapers unter den Gründungsmitgliedern des neuen PK-Netzes. Weitere Verbände können laufend dazukommen. Die Gründerverbände repräsentieren gemeinsam mehr als eine halbe Million Mitglieder.

Die Aktivitäten des PK-Netzes werden sich in der nahen Zukunft weiterhin auf die Deutschschweiz beschränken, eine Sprachregionen übergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit der in der Romandie tätigen ARPIP, sei aber längerfristig gewünscht, heisst es weiter.

Mitteilung SGB / www.pk-netz.ch

Interpellation: Risiken, Auswirkungen und Massnahmen
betreffend Euro-Krise

Eingereichter Text: Im Zusammenhang mit den massiven Finanzproblemen verschiedener EU-Länder und dem dadurch entstandenen Abwertungsdruck auf die Gemeinschaftswährung wird der Bundesrat gebeten, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden, folgende Fragen zu beantworten:
……
10. Wie gross sind die Wertverluste, welche die Schweizer Pensionskassen und Versicherungen mit PIIGS-Anleihen hinnehmen mussten?

Eingereicht von der SVP-Fraktion, Sprecher Hans Kaufmann.

Interpellation

Motion: Sicherung von Geldern in Freizügigkeitsstiftungen

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen des BVG dahingehend anzupassen, dass auch die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen, unabhängigen Freizügigkeitsstiftungen sichergestellt werden. Eingereicht von Viola Amherd (CVP).

Motion

WAK-N: Will Klarheit zur WEF

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat sich an ihrer Sitzung vom 29.6.10 u.a. mit der Bauspar-Initiative auseinander gesetzt. Die WAK-S hatte dazu in der Sitzung vom 22.6. einen Gegenentwurf gefordert. Die WAK-N hat sich mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung für diese parlamentarische Initiative ausgesprochen. Sie befürwortete schon bei der Behandlung der beiden Volksinitiativen das Prinzip des Bausparens und teilt die Auffassung der ständerätlichen Kommission, dass der Initiativinhalt auf Gesetzes- und nicht auf Verfassungsstufe zu regeln ist. Mit einem indirekten Gegenentwurf könnten die Initianten auch bewogen werden, ihre Volksinitiativen zurückzuziehen.

Schliesslich fordert die Kommission die Verwaltung auf, einen Bericht zu verfassen über die nach geltendem Recht bestehende Möglichkeit, für den Erwerb von Wohneigentum Mittel aus der 2. Säule zu verwenden. Die Kommission will in Erfahrung bringen, ob das Bausparen oder andere Modelle wie Genossenschaftswohnungen oder gemeinnützige Wohnungen sich nicht besser für die Wohneigentumsförderung eignen als die Verwendung von Vorsorgegeldern aus der 2. Säule, welche Wohneigentümer mit bescheidenem Einkommen bei der Pensionierung in ernsthafte finanzielle Verlegenheit bringen könnte.

Medienmitteilung der WAK

SGK-N: Knapp für SR-Lösung bei öffentlichen Kassen

Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden sollen innert 40 Jahren einen Deckungsgrad von 80 Prozent erreichen. Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) empfiehlt ihrem Rat knapp mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf diesen Vorschlag des Ständerats einzuschwenken. Wie SGK-Präsidentin Thérèse Meyer sagte, liegen zwei Minderheitsanträge vor, diese Zielgrössen auf 70 respektive 90 Prozent festzulegen. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen innert 40 Jahren voll ausfinanziert werden müssen, diese Forderung dann aber reduziert. Laut Meyer werden die Kosten dieser Variante für Kantone und Gemeinden auf 10 Mrd. Franken geschätzt. Ist das Ziel ein Deckungsgrad von 70 Prozent, würde das 4.4 Mrd. Franken kosten. Bei 90 Prozent wären es 17 Mrd. und bei 100 Prozent 30 Mrd. Franken. In der Frage der Aufhebung der Staatsgarantie will die SGK höhere Anforderungen stellen als der Bundesrat. Dieser will sie bereits aufheben, wenn die Kassen voll ausfinanziert sind. Die SGK will die Staatsgarantie erst aufheben, wenn zusätzlich genügend Reserven gebildet worden sind. In der Gesamtabstimmung empfiehlt die SGK ihrem Rat die Vorlage mit 14 zu 8 Stimmen zur Annahme.

ASGA: Wechsel in der Geschäftsleitung

Marc Zigerlig ist per 1. Juli 2010 als Leiter Vertrieb zum Mitglied der Geschäftsleitung der Asga Pensionskasse gewählt worden. Der dipl. Marketing- und Verkaufsmanager NDS HF arbeitet seit Januar 2010 für die Pensionskasse. Vorher war er als Key Account Manager für die GWP Insurance Brokers AG tätig.

Verzögerung bei Untersuchung des BVK-Falles

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kt. Zürich teilt mit, dass sich Verzögerungen bei der Untersuchung der Bestechungsaffäre bei der BVK ergeben haben. Die für die laufende Woche angekündigte Mitteilung werde wahrscheinlich nächste Woche veröffentlicht. Mittlerweile hat sich auch die Politik eingeschaltet. Drei CVP-Kantonsräte wollen mittels Anfrage wissen, ob die Regierung seit dem Bestechungsfall um den Chefbeamten Raphael Huber Anfang der 90er-Jahre etwas gelernt habe.

NZZ: Was bei der BVK schief gelaufen ist.

Demnächst will die Zürcher Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen im Fall BVK informieren. Noch immer sitzt der langjährige Anlagechef der kantonalen Vorsorgeeinrichtung in Untersuchungshaft, ebenso der St. Galler Financier Walter Meier, schreibt die NZZ.

Was wird dem Anlagechef vorgeworfen? Aufgrund der vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, dass dem Anlagechef mindestens bei den zwei Engagements in die Beteiligungsgesellschaften BT&T sowie HBM Bioventures passive Bestechung vorgeworfen wird. Dabei muss es sich nicht zwingend um Bargeld gehandelt haben. Verschiedentlich war in den Medien die Rede von Reisen, Hotelaufenthalten oder Golfkursen.

Wer hat den Anlagechef kontrolliert? Der Anlagechef, der seit 1988 im Amt war, verfügte über eine aussergewöhnliche Machtfülle. In den meisten anderen Pensionskassen wird ein Anlageentscheid nach einem mehrstufigen Verfahren von einem Gremium gefällt. Bei der BVK hingegen konnte der Anlagechef offenbar lange Zeit einzelne Investments alleine verantworten. Hiezu soll er seine Vertrauensposition systematisch missbraucht und die Kontrollorgane mutwillig getäuscht haben. Ans Licht gekommen ist die Affäre erst durch einen Insider aus der Finanzdirektion, der nach akribischen Abklärungen Regierungsrätin Ursula Gut mit Beweismitteln dokumentiert hat.

NZZ

BVK-Affäre: Dokumente bei der Complementa gesichert

Die NZZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 22.6.2010: “In der Affäre um den Korruptionsverdacht bei der Pensionskasse BVK hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der vergangenen Woche Dokumente bei der Beratungsfirma Complementa beschlagnahmt. Dies hat am Montagabend das Wirtschaftsmagazin «Eco» im Schweizer Fernsehen berichtet. Michael Brandenberger, CEO des Unternehmens, bestätigt, die Staatsanwaltschaft habe bei Complementa Dokumente gesichert. Dies habe sie aber ohne Verdachtsmomente gegen seine Firma getan.”

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Complementa zum Fall BVK

Die Complementa Investment Controlling in St. Gallen hat in einer Mitteilung an die Medien Stellung bezogen zu den Vorwürfen in der TV-Sendung “Eco” und zur Sicherstellung von Dokumenten durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall bei der BVK. Complementa hält u.a. fest: “Durch Text und Bild suggerierte die Berichterstattung (von Eco) verschiedentlich eine Missachtung grundlegender Prinzipien der Corporate Governance und eine Mitbeteiligung von Complementa im Sinne einer Beihilfe zur Korruption. Auf Anfrage der Complementa bestätigt die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit Schreiben vom 24. Juni 2010, dass aus Sicht der Untersuchungsbehörde kein Verdacht gegenüber aktuellen Organen oder Mitarbeitenden der Complementa Investment-Controlling AG besteht. Ebenfalls wird bestätigt, dass Complementa mit den Untersuchungsbehörden vollumfänglich kooperiert hat. Die Vorwürfe an Complementa sind haltlos und beruhen auf fehlender Kenntnis der tatsächlichen Sachverhalte. Complementa weist sie in aller Form zurück.”

Mitteilung Complementa

Tages-Anzeiger: “Das System Freundschaft”

René Staubli berichtet im Tages-Anzeiger über die Beziehungen zwischen BVK, BT&T und Complementa. Er schreibt: “Im Korruptionsfall um die Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK) sind dies die Fakten:

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Janssen: «Das System der Vorsorge ist anfällig für Missbrauch»

Pensionskassenexperte Martin Janssen erklärt, wo die Gefahren im Geschäft mit der Vorsorge liegen.

Tages-Anzeiger

Stellungnahme zum Fall BVK

Der Pensionskassenverband ASIP hat auf Anfrage der NZZ zum Korruptionsfall bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK) auf seinem neuen Blog Stellung genommen. Der ASIP schreibt u.a. “So ein Vorfall – immer unter dem Vorbehalt, die Verdachtsmomente stellen sich als wahr heraus – darf nicht vorkommen. Zum Glück besteht eine gewisse Hoffnung, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der sich nicht wiederholen wird. Denn im Allgemeinen arbeiten Pensionskassenangestellte absolut seriös und zuverlässig, und es ist nicht leicht, Missbräuche zu verbergen. Dieser Fall wird sicher zu einer nochmals verschärften Aufmerksamkeit führen, die Folgetaten noch schwieriger macht.

Dennoch ist natürlich alles gegen solche Missbräuche zu unternehmen, was machbar und sinnvoll ist. Der ASIP hat zu diesem Zweck in der ASIP-Charta massgebende Verhaltensregeln verabschiedet, deren Anwendung offenbar auch die Aufdeckung des vorliegenden Falles begünstigt hat, und die in den Medien auch schon explizit positiv erwähnt wurde.

Für die Mitglieder ist die ASIP-Charta verbindlich. Sollten “Zuwendungen” erbracht werden, wie man im vorliegenden Fall vermutet, gehören diese der PK. Die ASIP-Charta hält bezüglich der Entgegennahme von persönlichen Vermögensvorteilen klar fest: “Verantwortliche der Vorsorgeeinrichtungen dürfen keine persönlichen Vermögensvorteile (wie z.B. Geschenke, Einladungen, Retrozessionen, Vergünstigungen oder Vorzugskonditionen, z.B. von Banken oder Bauunternehmen) entgegennehmen, die ihnen ohne ihre Stellung bei der VE nicht gewährt würden.”

ASIP / ASIP-Charta

Corruption saga continues as media storm gathers over Complementa

The Swiss media has swarmed around yet another player in the ongoing corruption scandal involving the civil servants pension fund for the canton of Zurich (BVK). A number of print and TV stories in the country this week have centred on the consultancy Complementa. Complementa, according to the Swiss BVK's annual report for 2009, is the fund's investment controller and has held this position at least since 2004 – the oldest annual report available on the pension fund's website.

Michael Brandenberger, head of Complementa, told IPE the current allegations in the Swiss media have been made "lacking knowledge of the actual situation". "Other than that," he added, "I am still not allowed to make any statement on the actual situation concerning the BVK – as much as I would like to do so." Pension fund expert Peter Wirth, who heads the Vorsorgeforum, an association of pension funds, unions and employer representatives, had harsh criticism for the media.

Meanwhile, the BVK has named Thomas Liebi, head of investment research, as interim head of asset management.

IPE

Bezug von Geld aus Freizügigkeitskonten nur gesamthaft möglich

Ein Arbeitnehmer trat Ende Juni 1999 aus dem Betrieb und dessen Vorsorgeeinrichtung aus und liess sein Erspartes von 725’522 Franken an eine Freizügigkeitsstiftung überweisen. Das Geld wurde dort in zwei verschiedenen Fonds angelegt. Im September 2007 wollte der Kontoinhaber die Hälfte seines Guthabens an eine andere Freizügigkeitsstiftung überweisen lassen. Die Freizügigkeitsstiftung lehnte ab. Er könne nur alles oder nichts beziehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt und das Bundesgericht gaben der Stiftung recht. Laut Verordnung könne das Freizügigkeitsguthaben nur bei Austritt aus der Pensionskasse des Arbeitgebers hälftig an zwei verschiedene Einrichtungen übertragen werden. Befinde sich das Geld bereits bei einer Stiftung oder Versicherung, sei eine Aufteilung nicht mehr erlaubt. Quelle Saldo, 22.6.

Urteil Bundesgericht

Laurence Uttinger: Recht in der beruflichen Vorsorge 2009

Laurence Uttinger von der Universität Zürich hat im Rahmen der Reihe njus.ch die Entwicklung der Rechtsprechung in der Beruflichen Vorsorge 2009 verfolgt und dargestellt. Dabei liegt der Fokus auf der Rechtsprechung des Bundesgerichts. Neben der Rechtsprechung wird auch den Rechtsetzungsanstrengungen Rechnung getragen sowie die neue Literatur vorgestellt. Die Publikation soll den Lesern erlauben, rasch auf den neusten Stand in diesem Rechtsgebiet zu gelangen.

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Treuhänder: Bruno Christen – Die neue Kontrollpyramide

Die Vorschriften der Strukturreform zielen auf das Prüfungs- und Aufsichtskonzept in der beruflichen Vorsorge. So werden auf den 1. Juli 2011 Governance-Regeln und auf den 1. Januar 2012 eine neue Aufsichtsorganisation in Kraft treten. Die Revisionsstellen
und die Experten für berufliche Vorsorge müssen in Zukunft zahlreiche neue Bestimmungen einhalten und sie werden einem Zulassungsprozedere unterworfen, heisst es im Vorspann zum Artikel von Bruno Christen im Treuhänder 6-7/2010.

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Wer soll in die Oberaufsichts-Kommission?

Redaktor Werner Enz von der NZZ stellte mit Bezug auf die AWP-Tagung vom 1.7.10 Überlegungen zur beschlossenen Oberaufsichtskommission und der Kantonalisierung der Aufsicht an. Er schreibt u.a.: “Didier Burkhalter steht vor der Herausforderung, bei der Vorbereitung der Wahlgeschäfte zur Bestellung der BVG-Oberaufsichtskommission Klartext zu sprechen. Was sind die Qualifikationen, die in diesem Gremium vertreten werden sollen? An der AWP-Fachtagung herrschte die Meinung vor, es brauche integre Persönlichkeiten, die gleichzeitig profunde Kenner der Materie seien. Es ist wohl nicht ganz einfach, erfahrene Praktiker mit Durchblick für diese Aufsichtstätigkeit zu gewinnen, wenn sie dafür in ihrem Beruf, der Beratung von Pensionskassen, zurückstecken müssen. Vor allem aber wird auf Bundesebene darauf zu achten sein, dass bunte Vögel, die auch in der Welt des Vorsorgesparens herumfliegen, nicht einfach auf Kantone mit laxer Aufsicht ausweichen. In der Sprache der Ökonomen wird ein derartiger Vorgang regulatorische Arbitrage genannt. Sie gilt es zu verhindern."

Artikel NZZ

Jubiläum der Konferenz der Aufsichtsbehörden

Die Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden konnte an ihrer diesjährigen Jahreskonferenz in Bern den 40. Geburtstag feiern. Neu in den Vorstand gewählt wurde Hansjörg Gurtner, Leiter der Aufsicht Bern. Der Vorstand der Konferenz setzt sich nun folgendermassen zusammen: Christina Ruggli-Wüest (BS), Präsidentin, Dominique Favre (VD), Andreas Fahrländer (BL), Markus Lustenberger (LU), Bernhard Kramer (SG), Erich Peter (ZH), Sylvie Pétremand (FR), Jean Pirrotta (GE) und Hansjörg Gurtner (BE).

Demographie: Babyboomer gehen in Pension

Gemäss dem Referenzszenario der neuen Reihe von Szenarien, die das Bundesamt für Statistik (BFS) für den Zeitraum 2010-2060 erarbeitet hat, wird die Bevölkerung der Schweiz in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Die Zahl der Personen mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz wird von 7,8 Millionen Ende 2009 auf 9 Millionen im Jahr 2060 ansteigen. Diese Entwicklung dürfte hauptsächlich der Migration zuzuschreiben sein. Der Anteil der Personen ab 65 Jahren an der ständigen Wohnbevölkerung, der gegenwärtig rund 17 Prozent beträgt, wird sich rasch erhöhen und am Ende des Betrachtungszeitraums bei über 28 Prozent liegen, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamts für Statistik zu den neusten Szenarien über die Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2010-60..

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Markante Zunahme der Hundertjährigen in der AHV

In SSCH beschreibt Jacques Méry die Entwicklung der Versicherten in der AHV. Die Grafik zeigt die Zunahmen der 100jährigen und Älteren. Dazu Méry: “Betrachtet man die Spitze der Alterspyramide, zeigt sich, dass die Zahl der Hundertjährigen in der Altersversicherung zwischen 1999 und 2009 um 79 Prozent auf 1200 zugenommen hat. Bei den über Hundertjährigen handelt es sich mehrheitlich um Frauen. Ihr Anteil liegt bei stabilen 85 Prozent.”

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6. IV-Revision, 2. Teil

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. Revision der Invalidenversicherung eröffnet. Mit dieser "IV-Revision 6b" erfüllt er den Auftrag des Parlaments, die IV insbesondere mit Einsparungen zu sanieren. Das Massnahmenpaket soll sicherstellen, dass die IV ab Ende der befristeten Mehrwertsteuererhöhung, also ab 2018, finanziell auf eigenen Beinen steht. Sie soll es der IV darüber hinaus ermöglichen, ihre Schulden bei der AHV bis voraussichtlich 2028 zu tilgen. Die Vernehmlassung dauert bis 15. Oktober 2010. Die IV-Revision 6b soll 2015 in Kraft treten.

Das vierstufige Rentensystem der Invalidenversicherung (IV) mit Viertels-, Halb- und Dreiviertels- und Vollrenten soll durch ein stufenloses System ersetzt werden. Mit dieser Massnahme möchte der Bundesrat die IV ab 2019 um jährlich 400 Millionen Franken entlasten.

Mitteilung EDI

Vortrag zur Grenzgängerbesteuerung – ein “Beitrag zur Chaosforschung”

Vom 12. bis 17. Juli 2010 findet in Baden-Württemberg die "Woche der Justiz" statt, die Gerichte informieren über Ihre Arbeit und stehen für Fragen rund um die Justiz zur Verfügung. Seitens der “Interessengemeinschaft Pensionskasse” wird auf folgenden Vortrag hingewiesen: "Die Vorstellungen der deutschen Finanzverwaltung, der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der deutschen Steuergerichte zur Grenzgängerbesteuerung - Ein Beitrag zur Chaosforschung ". Referent ist Horst Willi Müller, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden Württemberg. Termin und Ort: Montag, 12. Juli 2010, 18.30 Uhr im Amtsgericht Lörrach, Bahnhofstr. 4, Saal 1. Müller ist in Freiburg für das Thema Schweizer Pensionskasse und deren steuerliche Würdigung zuständig.

Woche der Justiz

US: The Next Crisis - Public Pension Funds

Ever since the Wall Street crash, there has been a bull market in Google hits for “public pensions” and “crisis.” Horror stories abound, like the one in Yonkers, where policemen in their 40s are retiring on $100,000 pensions (more than their top salaries), or in California, where payments to Calpers, the biggest state pension fund, have soared while financing for higher education has been cut. Then there is New York City, where annual pension contributions (up sixfold in a decade) would be enough to finance entire new police and fire departments.

NYT Magazin

British Airways kommt Rettung ihrer Pensionskassen näher

Die Fluggesellschaft British Airways ist der Rettung ihrer hochdefizitären Betriebsrentensysteme einen entscheidenden Schritt nähergekommen, schreibt die Handels-Zeitung. Das Management habe sich mit den Treuhändern der Pensionskassen auf einen Sanierungsplan geeinigt, teilte British Airways mit. Demzufolge soll das Unternehmen noch bis zum Jahr 2026 jährlich 330 Millionen britische Pfund (395 Mio Euro) bezahlen. Hinzu kommt ein Inflationsausgleich. Höhere Zahlungen soll es nur geben, wenn der Bargeldbestand der Fluglinie zum Jahresende 1,8 Milliarden Pfund übersteigt.

Handels-Zeitung

Veranstaltungen

31. August, Bern
Aon Consulting
Aon BVG-Info
1. September, Zürich
Aon Consulting
Aon BVG-Info
7. September, Fribourg
VPS Verlag
25 Jahre BVG. Entwicklung und Kontroverse (franz.). Infos
8. September
Elips
Informations-Apéro *2: Lebensversicherung zwischen Tradition und Neu-Gier. Infos
10. September, Zürich
Mercer
Mercer Investment Symposium, Infos
22. September, Zürich
Fiancial Times / spn
3rd Annual Swiss Leadership of Pensions Summit

Ausbildung

16. - 18. August, Ermatingen
KGP Seminare
1. Seminar. Info und Anmeldung
18. - 20. August, Ermatingen
KGP-Seminare
2. Seminar, Ermatingen, Info und Anmeldung
19. August, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Fachkurs Kapitalanlagen. 6x1 Tag. Info
20. August, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Fachkurs Versicherungstechnik. 6x1 Tag. Info
27. August/3. September, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Grundausbildung Stiftungsrat (1). Info
7./14. September, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Grundausbildung eidg. Sozialversicherungen. Info
19. Oktober, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Tagesseminar zur Aktualisierung (3). Info
22./29. Oktober, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Grundausbildung Stiftungsrat (1). Info
5./9. November, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Basisseminar berufliche Vorsorge. Info
6. - 8. September, Ermatingen
KGP-Seminare
3. Seminar, Info und Anmeldung
8. - 10. September
KGP-Seminare
4. Seminar, Info und Anmeldung
24. November, Olten
Fachschule für Personalvorsorge
Governance Check für Stiftungsräte und Geschäftsführer. Info