Dossiers - die aktuellen Themen
Strukturreform
Die in der sog. Strukturreform behandelten Themen und Anliegen fanden bei den Fachverbänden grossmehrheitlich Unterstützung und die vom Parlament verabschiedete Gesetzesrevision wurde ohne grosse Kommentare akzeptiert. Umso heftiger war die Kritik an den Verordnungsentwürfen, welche vom BSV in die Vernehmlassung geschickt wurden. Die schlieslich vom Bundesrat verabschiedete Fassung weist allerdings gegenüber den Entwürfen beträchtliche Aenderungen auf. Entsprechend gross ist die Erleichterung bei den Fachverbänden, auch wenn längst alle Vorbehalte ausgeräumt sind und das Ausmas der Regulierung nochmals beträchtlich zugenommen hat.
Der Fall BVK
Der Korruptionsfall bei der kantonalen Zürcher Pensionskasse beschäftigt die Medien während des ganzen Sommers 2010. Mit zwei Administrativuntersuchungen wurde geklärt, wie die Vorfälle überhaupt möglich waren. Die Börsenverluste im August 2011 hat die Unterdeckung weiter verschärft. Eine Sanierung ist unumgänglich.
Umwandlungssatz
Das Parlament hat in der Wintersession 2008 eine erneute Anpassung des Mindestumwandlungssatzes beschlossen. Vorgesehen ist die Senkung auf 6,4 Prozent. Die Zielgrösse der laufenden Anpassung aus der 1. BVG-Revision beträgt 6,8 Prozent. Die verstärkte Senkung wurde in der Volksabstimmung 2010 deutlich verworfen. Die Probleme bleiben damit ungelöst. Im Herbst 2011 wird der Bundesrat in einem Bericht das Thema erneut aufgreifen.
Finanzkrise
Der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtungen ist in der Folge des Kurssturzes an den Börsen 2008 um rund 12 Prozent eingebrochen. Die Mehrzahl geriet in eine Unterdeckung. 2009 brachte hohe Kapitalmarkterträge, und die Kassen erreichten grossmehrheitlich wieder die volle Deckung, wenn auch mit ungenügenden Schwankungsreserven. Dies zeigte sich deutlich, als im August 2011 die Kurse erneut einbrachen und zusammen mit den Währungsverlusten und den rekordtiefen Zinsen auf breiter Front die Kassen in die Unterdeckung trieben.
Pensionskasse SBB
Die Pensionskasse der SBB verlangt vom Bund Unterstützung zu ihrer Sanierung. Der Bundesrat hat dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Reaktion auf die Frage nach der Bereitschaft, diese Mittel zu sprechen war überwiegend negativ. Es ist aber auch festzuhalten, dass die Ausfinanzierung von 1999 nicht ausreichend war und damit zu den heutigen Problemen führte. Das Parlament hat sich diesen Ueberlegungen angeschlossen und einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 1,4 Mrd. Franken gesprochen.
Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen
Der Bundesrat hat 2007 eine Vernehmlassung zur Finanzierung der öffentlichen Kassen durchgeführt und 2008 dazu eine Botschaft publiziert. Einerseits wollte der Bundesrat die Modalitäten der sog. Mischfinanzierung regeln, gleichzeitig wünschte er aber auch die volle Finanzierung aller Kassen innerhalb von 40 Jahren. Von diesem Ansinnen ist er später wieder abgerückt. Die vom Parlament 2011 beschlossene Lösung sieht eine Mindestdeckung von 80% vor.
Dossier öffentlich-rechtliche Kassen