Weltwoche: Land am Tropf

Das Nein in der Pensionskassen-Abstimmung war eine egoistisch-rationale Handlung. Die Mehrheit der Stimmberechtigten bezieht eine Rente und verteidigt ihre Privilegien. Reformen werden so verunmöglicht. Das System der Rundumversorgung steuert auf den Kollaps zu, schreibt Urs Paul Engeler in der Weltwoche.

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«Es wird immer schlimmer»

Der unveränderte Umwandlungssatz könne im Extremfall zu einem Ausfall der Renten führen, sagt Ulrich Grete in einem Interview mit der Weltwoche. Ein Auszug aus dem Gespräch.

Herr Grete, fast 73 Prozent der Bürger wollen nichts davon wissen, dass der Umwandlungssatz gesenkt wird. Müssen jetzt die Prämien angehoben werden, um die Renten zu sichern?
Grete: Das würde nichts nützen.

Weshalb?
Höhere Prämien am Ende der Ansparphase bedeuten zwar, dass ein höheres Kapital in der Pensionskasse gutgeschrieben ist. Ist der Umwandlungssatz indessen zu hoch, steht nicht mehr Geld für eine längere Auszahlungszeit zur Verfügung. Prämienerhöhungen könnten also das Resultat dieser Abstimmung nicht korrigieren.

Müssen in den nächsten Jahren Renten gesenkt werden?
Nein.

Keine höheren Prämien, keine tieferen Renten: Welche Konsequenzen sind zu erwarten?
In der Zweiten Säule, die laut Gesetz ausschliesslich nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktioniert, wird das Umlageverfahren als systemfremdes Element an Bedeutung gewinnen. Das verletzt eine grundlegende Basis der Altersvorsorge, und es ist ein Sündenfall allererster Güte.

Weil die heutigen Pensionäre auf Kosten der Jungen profitieren?
Ja. Das ist zwar heute bereits in einem gewissen Mass der Fall. Aber dieser Trend wird sich verstärken, und zwar wegen der zunehmenden Zahl der Rentner und einer im Durchschnitt längeren Lebenserwartung.

Wie wird es in zwanzig, dreissig Jahren sein?
Es wird immer schlimmer. Die Lebenserwartung steigt weiter. Auch der Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung steigt. Das alles belastet die Rechnung der Kassen.

Wie merken Prämienzahler, dass ein Teil ihrer Gelder an heutige Rentner geht?
Das merken sie nicht. Aber die Kassen merken es sehr wohl, weil sie zur Finanzierung der laufenden Renten zunehmend Gelder verwenden müssen, die als Sparbeitrag von den Aktiven einbezahlt werden. Darob kann eine Kasse pleitegehen. Und dann merken es natürlich sofort auch die Versicherten.

Weltwoche

UWS: Niederlage eingepreist

Die Handelszeitung schreibt in einem Artikel zu den Folgen des Abstimmungsergebnisses auf die Kursentwicklung der Assekuranz-Titel: “Auch wenn einzelne Analysten im Vorfeld vor einer Ablehnung der Vorlage zu einem tieferen Um­wandlungssatz in der beruflichen Vorsorge gewarnt hatten - die Ak­tienkurse der vier hiervon beson­ders betroffenen Gesellschaften Bâloise, Swiss Life, Helvetia und National zeigten sich zu Wochen­beginn von der Abstimmung kaum beeinflusst.

Analysten erklärten die Ruhe nach dem Abstimmungssturm mit der sich im Vorfeld abzeichnenden Niederlage an den Urnen, wenn auch die Börsianer nicht mit einem so deutlichen Verdikt gerechnet haben. «Das Ergebnis ist eine klare Niederlage für die Versicherungen, welche die Kampagne teilweise fi­nanziert hatten», kommentieren die Analysten beim Broker Helvea.

Die Versicherungen hätten bei einer Senkung des Umwandlungs­satzes zu den Nutzniessern ge­zählt. Ihr Anteil am Altersvorsor­gemarkt liegt bei etwa 25%. «Swiss Life wäre der grösste Gewinner ge­wesen, gefolgt von Bâloise und Helvetia», so Helvea. Laut den Analysten der ZKB sei das Ergeb­nis aber eher ein Nachteil für die Versicherten und weniger für die Versicherungen selber: Es seien mehrere Faktoren für den Erfolg einer Versicherung im Bereich der beruflichen Vorsorge verantwort­lich, und nicht nur der Umwand­lungssatz allein.

Längerfristig dürfte das Ergeb­nis laut den Vontobel-Analysten «strategische Diskussionen» um die Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge auslösen, da die regula­torischen Rahmenbedingungen die Kollektivlebensversicherungen nicht unterstützen. Das betrifft vor allem die kleineren Portefeuilles.

Cash: BVG-Debatte - Jetzt wehren sich die Autonomen

Nach dem Nein zum tieferen Umwandlungssatz gehen nun auch die autonomen Pensionskassen auf die Barrikaden. «Wir sind nicht das schwache Glied», sagt Verbandspräsident Hanspeter Konrad.

Cash

Roger Köppel: Pensionskassen und die Bewirtschaftung der Staatsgläubigkeit

In seinem Video-Kommentar führt Chefredaktor Roger Köppel von der Weltwoche das Abstimmungsergebnis vom 7.3.2010 zu wesentlichen Teilen auf den wachsenden Anteil der Bevölkerung zurück, welche von staatlichen Leistungen lebt und von diesem auch alles verlangt. Die Linke bewirtschaftet diese Entwicklung erfolgreich und verspricht alles, was gefordert wird. Aber ewig kann das nicht gut gehen. Der Crash lauert um die Ecke.

Weltwoche

Bund: Die Linke will die Versicherungen von der 2. Säule ausschliessen

In einem Bericht zur Medienkonferenz der SP beschreibt Daniel Friedli im Bund, was für eine Rolle die Abstimmungssieger für die Versicherer bei der 2. Säule künftig sehen: nämlich gar keine. Der Bund schreibt: “SP und Gewerkschaften arbeiten in der 2. Säule auf einen Systemwechsel hin, der sich salopp gesagt folgendermassen zusammenfassen lässt: Man wirft die Versicherungsgesellschaften aus dem Geschäft und übergibt dieses öffentlich-rechtlichen BVG-Kassen. «Wir müssen daran arbeiten, die Versicherer mittelfristig aus der Altersvorsorge auszuschliessen», sagt SP-Chef Christian Levrat.

Fürs Erste fordern SP und Gewerkschaften dabei, dass die Versicherungsgesellschaften mit der beruflichen Vorsorge keinen Gewinn mehr machen dürfen. Die 2. Säule sei ein von den Sozialpartnern finanziertes Sozialwerk, und in einem solchen hätten Profite nichts verloren, sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Die Versicherungen müssten darum minutiös darlegen, welche Kosten und welche Erträge bei ihnen anfielen, und garantieren, dass die Gewinne samt und sonders den Kunden zugute kämen.

Dass damit den Versicherungen das BVG-Geschäft vergällt würde, nehmen viele Linke billigend in Kauf oder gar dankend hin. «Wenn der Preis für ihren Verbleib in der 2. Säule eine Eigenkapitalrendite von zehn Prozent ist, dann sollen die Versicherer gehen», sagt Andreas Rieger. Und SP-Pensionskassenexperte Rudolf Rechsteiner schwebt auch schon vor, was an ihre Stelle treten könnte: Eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die in der beruflichen Vorsorge quasi als Grundversicherung für die KMU agiert, so wie es die Suva bei der Unfallversicherung tut.

Eine solche Anstalt müsste laut Rechsteiner paritätisch zusammengesetzt sein und gemeinwirtschaftlich handeln. So könnte sie letztlich zu günstigeren Tarifen offerieren als heute die Versicherer. «Wir werden solche Modelle am Runden Tisch vorbringen, zu dem der Pensionskassenverband eingeladen hat», sagt er. Und SGB-Chef Paul Rechsteiner fügt an:
«Das ist eine historische Chance.»

Basler Zeitung: “So schenkte die Politik den Versicherern Hunderte Millionen”

“Das 600-Millionen-Loch bei den Pensionskassen müsste nicht sein: Wenn das Parlament 2004 bei der BVG-Revision seine Arbeit gemacht - und Bundesrat Merz dem Druck der Versicherungslobby nicht nachgegeben hätte”, fabuliert die Basler Zeitung.

Basler Zeitung

Rossier: «Der Staat kann die Verwaltungskosten nicht verordnen»

Die NZZ führte mit Yves Rossier, Direktor des BSV, ein Interview zum Ausgang der Abstimmung über den Umwandlungssatz. Auszüge aus dem Gespräch:

Der Bundesrat hat mit der längeren Lebenserwartung und den sinkenden Erträgen argumentiert.
Rossier: Vernunftargumente allein konnten nun offensichtlich nicht überzeugen. Es ist auch so, dass Entscheide über die Solidarität und über die Verteilung der Opfer immer politisch sind. Man kann diese nicht mathematisch berechnen. Das bürokratische Ei des Kolumbus gibt es in der Sozialpolitik nicht. Politische Fragen brauchen eine politische Antwort. Und um diese muss immer wieder neu gestritten werden.

Die SP fordert einen externen Rentenüberwacher.
Massgebend ist, welche Regeln eingehalten werden müssen. In dieser Hinsicht scheint mir die geplante Oberaufsicht mehr als ein Rentenüberwacher zu bieten. Die Oberaufsicht muss nicht nur die Einhaltung der Regeln überwachen, sondern sie setzt auch, wie bereits gesagt, allgemein geltende Standards der Überwachung fest. Diese Oberaufsicht ist unabhängig, professionell, und die Sozialpartner haben Einsitz.

Im Abstimmungskampf wurde behauptet, dass viel Geld bei den Versicherungen zum Beispiel durch überhöhte Beraterhonorare oder Verwaltungskosten versickert. Wie viel Luft ist da noch drin?
Es fällt mir schwer, das zu sagen. Die Pensionskassen sind ja partnerschaftlich geführt. Ich kann mir also nicht vorstellen, dass dort absichtlich zu hohe Verwaltungskosten verrechnet werden. Etwaige Interessenkollisionen werden nun in der Strukturreform angepackt. Die Kosten der Vermögensverwaltung haben sich in den letzten 20 Jahren zudem deutlich nach unten bewegt, sie liegen nun bei 0,29 Prozent des Kapitalbetrags. Ich sehe nicht, wie der Staat die «richtige» Höhe der Verwaltungskosten vorschreiben kann. Man muss auf die partnerschaftliche Führung der Pensionskassen setzen.

NZZ

Tages-Anzeiger: Die Renten sinken trotz Nein des Volks

Deutlich wie selten haben die Stimmbürger ihren Willen bekundet, dass die Renten nicht sinken sollen. Zwei Tage später ist klar: Die Abstimmung hat für viele angehende Pensionäre gar keine Wirkung. Ihre künftigen Renten werden trotzdem gekürzt.

«Man wird Massnahmen treffen, um den Umwandlungssatz zu senken, ohne dabei das Gesetz zu verletzen», sagt Pensionskassenexperte Martin Janssen. Und Direktor Werner Hertzog von der Bundespensionskasse Publica ergänzt: «Sehr viele Pensionskassen müssen sich gar nicht speziell um das Obligatorische in der beruflichen Vorsorge kümmern.» Wie andere angefragte Kassenchefs sagt er: «Wir werden den Umwandlungssatz weiter senken.»

660 Milliarden Franken waren Ende 2008 in der beruflichen Vorsorge angespart worden. Nur knapp die Hälfte davon fällt laut der Beratungsfirma Complementa in den obligatorischen Bereich. 55 Prozent ist überobligatorisches Kapital. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt, dass nur eine Minderheit von einer halben Million Arbeitnehmenden ausschliesslich obligatorisch versichert ist.

Und so machen die Pensionskassen für viele der übrigen 3,1 Millionen Versicherten eine Mischrechnung. Bei der Publica beträgt der Umwandlungssatz 6,53 Prozent, beim Nahrungsmittelhersteller Hügli 6,4 Prozent, bei der römisch-katholischen Vorsorge des Kantons Luzern 6,3 Prozent. Schweizweit liegt der Durchschnitt laut Swisscanto mit 6,7 Prozent bereits unter der Obligatoriumsvorgabe. «Es gibt eine Tendenz in diese Richtung», sagt Michael Brandenberger von Complementa.

Die Quersubventionierung vom überobligatorischen in den obligatorischen Bereich hat trotzdem Konsequenzen: Sie macht das überobligatorische Sparen weniger attraktiv. «Durch die Senkung des Umwandlungssatzes im überobligatorischen Bereich werden Verteilungswirkungen zugunsten kleiner Einkommen erzielt. Das führt in der Tendenz zu einer Stärkung von Alternativlösungen», sagt Janssen. Mehrere Pensionskassenverwalter raten ihren Versicherten bereits heute, die zweite Säule auf das Minimum zu beschränken und den Rest privat anzulegen.

Tages-Anzeiger

NZZ: BVG-Entscheid trifft die KMU

Das Nein des Schweizer Stimmvolks zur Senkung des BVG-Rentenumwandlungssatzes hat unterschiedliche Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen und deren Pensionskassen. Aus Sicht vieler Firmen - insbesondere grösserer - sei die Abstimmung eine Art «Alibiübung» gewesen, sagt Peter Zanella von der Beratungsgesellschaft Towers Watson. Er geht davon aus, dass rund 70% der Schweizer Pensionskassengelder in Höhe von insgesamt rund 600 Mrd. Fr. von dem Volksentscheid nicht tangiert sein dürften. Allerdings trifft der Entscheid viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Firmen in Niedriglohnbranchen, schreibt die NZZ.

Willi Thurnherr von der Beratungsgesellschaft Mercer geht davon aus, dass die meisten autonomen Pensionskassen nicht von dem Entscheid vom Sonntag betroffen sind und mit ihnen die Mehrheit der Schweizer Arbeitnehmer. Einige Vorsorgepläne von Unternehmen könnten nun aber vor Schwierigkeiten stehen - besonders die von KMU und von Firmen aus dem Niedriglohnsektor, die ihren Mitarbeitern vergleichsweise geringe Altersvorsorgeleistungen bezahlen. Laut Hanspeter Konrad vom Pensionskassenverband ASIP werden BVG-Minimalpläne, die als Basis den BVG-Mindestumwandlungssatz verwenden, die Auswirkungen des Entscheids am schnellsten spüren. So müssen wohl gerade die Arbeitnehmer, die ohnehin nicht so viel verdienen, die Quersubventionierung der Rentenbezüger bezahlen. Laut Zanella ermöglichen die derzeitigen Umwandlungssätze folglich einen «Lohnklau», einen «Rentenklau» gebe es nicht. Durch den Entscheid sei nun damit zu rechnen, dass viele Unternehmen bei ihren Vorsorgeplänen Leistungen kürzen. So habe der Entscheid einen gewissen «Sozialabbau» zur Folge, sagt Zanella.

Um einen Rentenumwandlungssatz in der derzeitigen Höhe zahlen zu können, wäre eine Rendite von durchschnittlich rund 5% pro Jahr nötig - dies geht im derzeitigen Niedrigzinsumfeld nur, wenn die Kassen bei ihrer Anlagepolitik höhere Risiken eingehen. Für manche kleinere Pensionskassen stelle sich nun auch die Frage, ob sie die Beiträge der Arbeitnehmer erhöhen sollten, um die Rentenumwandlungssätze erfüllen zu können, sagt Konrad. Thurnherr erwartet als Folge der höheren Anlagerisiken eine steigende Gefahr, dass Pensionskassen saniert werden müssen.

NZZ

Arbeitgeber: Dialog statt neue Forderungen

Nach dem «Nein» zur Senkung des Umwandlungssatzes erheben die Gewerkschaften Forderungen, die weit übers Ziel hinausschiessen und hängige Revisionen in der beruflichen Vorsorge völlig ausser acht lassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) warnt vor einem neuen Regulierungsschub und erinnert daran, dass die Versicherer als wichtige Vorsorgeträger für die KMU nicht aus der Vorsorge verdrängt werden dürfen. Er wendet sich auch gegen einen weiteren Ausbau der Sozialversicherungen, nachdem diese schon heute vor grossen Finanzierungsproblemen stehen. Weiter heisst es in der Mitteilung des SAV:

Angesichts der einschränkenden Auflagen, welche die Gewerkschaften den Versicherern machen wollen, ist daran zu erinnern, dass diese vor allem für die KMU unverzichtbare Vorsorgeträger sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die 2. Säule müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass die Versicherer ihre wichtige Funktion in der beruflichen Vorsorge wahrnehmen und dabei auch einen angemessenen Gewinn erzielen können.

Der SAV wendet sich klar gegen die von den Gewerkschaften geforderten neuen Leistungsziele bei der Altersvorsorge. Nachdem die Sozialversicherungen schon heute in erheblichen Finanzierungsproblemen (ALV, IV, KV) stecken und die Finanzierung des demografischen Wandels noch ungelöst ist, kommt ein Leistungsausbau nicht in Frage. Aus denselben Gründen wäre es falsch, die laufenden Revisionen bei der AHV und bei der ALV zu stoppen, denn verschobene Probleme holen die Versicherten später mit umso schmerzhafteren Einschnitten wieder ein.

Arbeitgeber

NZZ: Ein Strauss voll Forderungen zur Reform nicht nur der zweiten Säule

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft Unia schlachteten am Montag den Erfolg ihres Referendums voll aus. Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia, forderte vor den Medien in Bern einen Übungsabbruch bei den Revisionen der AHV, der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung. Verzichte das Parlament nicht auf die geplanten Sparmassnahmen, würden die Gewerkschaften erneut das Referendum ergreifen. Dasselbe hatte zuvor schon die SP angekündigt.

Nach den Warnungen und Drohungen präsentierten die Gewerkschaften einen Forderungskatalog, der weit über die zweite Säule hinausgeht. SGB-Präsident Paul Rechsteiner interpretierte die 73 Prozent Nein-Stimmen gegen die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes als Auftrag des Stimmvolks, das Leistungsziel in der Altersvorsorge neu zu definieren.

Zur Umsetzung äusserten sich die Gewerkschaftsvertreter nur vage. Es gehe darum, eine Grundsatzdebatte anzustossen. Eine Finanzierung über die erste Säule wäre aber mit einer happigen Erhöhung der AHV-Renten verbunden. In der zweiten Säule ist eine Umverteilung im Sinne einer speziellen Unterstützung für gewisse Einkommenskategorien systemfremd. Denkbar wären Lösungen für einzelne Branchen, was offenbar der Unia vorschwebt.

Nach ihrem Abstimmungssieg wollen die Gewerkschaften den Privatversicherungen an den Kragen. Der Bundesrat müsse die Verordnung über die Gewinnausschüttung ändern, die den Versicherern erlaube, 10 Prozent der Bruttoerträge statt der Nettoerträge einzubehalten. Colette Nova, beim SGB für die Sozialversicherungen zuständig, forderte die Abschaffung der Überschussfonds, die von den Versicherern missbraucht würden.

Der Arbeitgeberverband mahnte am Montag in einer Stellungnahme, die Welt nicht neu zu erfinden. Viele Forderungen der Linken seien durch die BVG-Strukturreform, die vom Parlament noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, bereits erfüllt. Die Bestimmungen zur Transparenz und zu den Retrozessionen würden verbessert und ein Verbot von «front running» an der Börse erlassen. Über die Vorlage hinaus brauche es keine zusätzlichen Vorschriften für die Führung von Pensionskassen.

NZZ

Handelszeitung: Pensionskassen und Versicherer erwarten keine Marktumwälzungen

Vertreter von Pensionskassen und Lebensversicherungen erwarten nach dem Nein zum tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge keine umwälzenden Veränderungen im Markt. Zu strengeren Auflagen für die Zweite Säule äussern sie sich vorwiegend skeptisch.

Dass nun Pensionskassen reihenweise die Segel streichen müssten, wäre für Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes ASIP, eine vorschnelle Folgerung. Doch: "Verlierer sind jene knapp 20% der Kassen, die lediglich einen BVG-Minimalplan anbieten. Sie müssen bei der Finanzierung über die Bücher." Zwei von drei Kassen bieten eine weitergehende Vorsorge mit tieferem Umwandlungssatz an. Sie seien vom Abstimmungsausgang weniger betroffen, sagt Konrad. Das deutliche Nein will er für eine selbstkritische, sachliche Standortbestimmung nutzen, wie er sagt.

Laut Othmar Simeon, Leiter Personalvorsorgeberatung der Swisscanto, sind vor allem Kassen mit vielen Rentnern gefährdet. Um die Renten nicht anzutasten, müssten sie bei Engpässen auf die noch aktiven Versicherten zurückgreifen, entweder mit höheren Beiträgen oder auch mit tieferen Zinsen auf dem Sparkapital.

Lebensversicherungen werden wegen des Ausgangs der Abstimmung nicht aus dem Geschäft mit der beruflichen Vorsorge aussteigen, wie Frank Keidel, Sprecher des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV), sagt. "Nicht sie haben ja verloren, sondern die Angestellten, die die Renten quersubventionieren."

Sollten sich die Rahmenbedingungen aber verschlechtern, schliesst Keidel nicht aus, dass sich Gesellschaften aus der Vollversicherung zurückziehen, in der sie Anlagerisiko und Langlebigkeitsrisiko für die Versicherten komplett tragen. "Für über 150'000 KMU-Betriebe, die dort versichert sind, wäre das gravierend."

Eine mögliche Variante für diesen Fall wäre, dass die Versicherung die Anlagerisiken nicht mehr trägt, sondern auf die Kunden überträgt. Das allfällige Sanierungsrisiko läge dann bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie bei den Pensionskassen.

Das bestätigt Martin Läderach, Sprecher von Swiss Life. Er argumentiert mit der Gewinnausschüttungsquote (Legal Quote). "Würde sie vom Brutto- aufs Nettoprinzip wechseln, müsste sich Swiss Life und wohl die gesamte Lebensversicherungsbranche Gedanken machen, wie das Geschäft weiter betrieben werden soll."

Handelszeitung

Lucius Dürr: “Die Erträge würden nicht ausreichen”

Mit strengeren Regeln bei der beruflichen Vorsorge wäre eine Vollversicherung nicht mehr möglich. 150'000 KMU wären betroffen, sagt Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands in einem Interview mit Cash.

cash: Bringt das Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes jetzt die Versicherungs-Branche in Schwierigkeiten?
Lucius Dürr: Für die Versicherer hat das Abstimmungsresultat keine unmittelbaren Folgen. Sie bleiben für ihre rund 1,5 Millionen Versicherten verlässliche Partner in der beruflichen Vorsorge. Die grossen Verlierer sind die Berufstätigen. Sie zahlen weiterhin die Zeche für die zu hohen Neurenten. Diese Quersubventionierung ist systemfremd und in der 2. Säule nicht vorgesehen.

Was ist das Problem?
Die Lebenserwartung steigt und die Anlage-Renditen sind gesunken. Im aktuellen Umwandlungssatz ist eine Anlageperformance von knapp 5 Prozent eingerechnet. Das haben wir in den vergangenen Jahren nicht geschafft.

Langfristig sollten 5 Prozent pro Jahr aber kein Problem sein. Der Pictet-BVG-Index mit 25 Prozent Aktien hat seit 1985 eine durchschnittliche Jahresrendite 5,6 Prozent erzielt.
Das stimmt. Aber in den vergangenen 10 Jahren (1999 bis 2008) betrug die durchschnittliche Jahresrendite weniger als 3 Prozent. Wir sind der Meinung, dass das Prinzip Hoffnung in der zweiten Säule nichts verloren hat. An einer korrekten Finanzierung der Renten führt kein Weg vorbei.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert jetzt mehr Transparenz. Die Mandate, Honorare und Kickbacks sollen offen gelegt werden.
Wir Versicherer haben heute schon eine sehr weitgehende Transparenz. Allfällige Retrozessionen verringern den Geschäftsaufwand und kommen so den Versicherten zugute. Und grundsätzlich für alle Pensionskassen gilt: Wo ein Verdacht auf Honorarexzesse und sonstige Mängel in der Geschäftsführung besteht, ist der Stiftungsrat gefragt, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch vertreten sind.

Cash

SGB feiert den Abstimmungssieg mit neuen Forderungen

An einer Medienkonferenz hat der SGB seinen Abstimmungssieg mit einer Reihe von Forderungen gefeiert. Auszüge aus den Referaten:

Paul Rechsteiner: Mit der Vorlage für die Rentensenkung bei den Pensionskassen haben der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien auf Druck der Versicherungskonzerne und der Wirtschaftsverbände erstmals versucht, die Leistungen der Schweizerischen Sozialversicherungen auf breiter Front abzubauen. Sie sind damit kolossal gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger haben dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Renten und die damit verbundene soziale Sicherheit, die ihnen versprochen worden sind und für die sie bezahlt haben und bezahlen, nicht wegnehmen lassen.

Das Leistungsziel der Altersvorsorge aus der ersten und zweiten Säule muss neu formuliert
werden. Wir schlagen folgende neue Leistungsziele (so genannte Ersatzquoten vom
Erwerbseinkommen) für die Renten aus der ersten und zweiten Säule vor: bei Einkommen bis 5‘000 Franken 80%; bei Einkommen bis zu 7‘000 Franken 70%; bei höheren Einkommen 60%.
Diese neuen Leistungsziele entsprechen nicht nur der Lebensrealität. Sie folgen auch aus dem
Verfassungsauftrag von Art. 113 BV (wie übrigens auch jenem der Menschenwürde, Art. 7 BV).

Colette Nova: Es ist generell hochproblematisch, dass in der zweiten Säule, also in einem Zwangssparen, neben den autonomen Pensionskassen auch profitorientierte Versicherungsgesellschaften tätig sind. Das ist umso stossender, als es auch gut ohne oder fast ohne Versicherer ginge. Mit der 1. BVG-Revision sollte unter anderem auch für Transparenz über die Geschäftstätigkeit der Lebensversicherer in der zweite Säule gesorgt werden. Und vor allem sollte die Überschussverteilung geregelt und die Überschussbeteiligung zugunsten der Vorsorgenehmer erhöht werden. Das Parlament hat beschlossen, dass die Versicherer 10 % der Überschüsse für sich behalten dürfen. Im Verein mit den Lebensversicherern haben aber die Finma und der Bundesrat das Parlament einfach ausgetrickst, indem sie kurzerhand die gesamten Erträge. Zweck der zweiten Säule ist nicht, den Versicherern möglichst viel und rentable Geschäfte zu verschaffen! Die Versicherer haben die zweite Säule für sich instrumentalisiert, mit der Beihilfe des Bundesrates und der Aufsicht. Dieser Filz funktioniert ähnlich wie bei den Banken (UBS), bezüglich Verwaltung und Parlament.

Rudolf Rechsteiner: Das Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes ist ein erfreuliches Signal der Stimmberechtigten. Die économiesuisse versuchte vergeblich, mit falschen Behauptungen die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Stimmenden wollen eine gute Alterssicherung ohne Leistungsabbau. Und sie erwarten vom Parlament, dass die Sickerlöcher in der 2.Säule gestopft werden. Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise gegenüber den Vermögensverwaltern und Lebensversicherern, die die 2.Säule zur eigenen Bereicherung missbrauchen.

Text P. Rechsteiner / Nova / R. Rechsteiner / SGB

NZZ: “Dass Symbole entscheiden, ist nicht neu”

Das wuchtige Nein zur Pensionskassenvorlage hat viele überrascht. Offensichtlich ging es in der Debatte kaum um Versicherungsmathematik, sondern um Symbole und Misstrauen. Dass Symbole entscheiden, ist aber nicht neu, wie der Politologe Hans Hirter in der NZZ erklärt.

NZZ

Cash: “Es braucht einen Pensionskassen-Minder”

“Nach dem klaren Nein des Stimmvolkes zur Senkung des Umwandlungssatzes müssten die Pensionskassen nun endlich transparenter werden. Das fordert Reputationsexperte Bernhard Bauhofer. Nun brauche es einen Kämpfer wie Thomas Minder”, schreibt Cash zu einem Interview.

cash

Bundesrätlicher Aufruf zum sozialpolitischen Dialog

Bundesrat Didier Burkhalter stellt für 2011 einen Bericht in Aussicht, der Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz sowie für Reformen in der 2. Säule für die Zeit nach 2014 aufzeigen soll. Als Möglichkeiten nannte er Beitragserhöhungen, vor allem aber eine automatische Anpassung des Umwandlungssatzes an die demografische und ökonomische Entwicklung. Denn laut Burkhalter hat der Abstimmungskampf auch gezeigt, dass sich eine nächste Revision stärker auf Fakten als auf Hypothesen stützen muss.

NZZ

ASIP: Gemeinsame Lösungen zur Sicherung der Renten

“Ein emotionaler Abstimmungskampf geht mit einem Ergebnis zu Ende, das die bestehenden Probleme in der beruflichen Vorsorge leider ungelöst belässt. Die unfaire Umverteilung von Er-trägen der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern dauert an. Nun geht es umso mehr darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die Zukunft der beruflichen Vorsorge zu finden. Weil die Gewerkschaften die vom Parlament beschlossene Lösung verhindert haben, sind sie nun in der Pflicht, an anderen möglichen Lösungen mitzuarbeiten. Der ASIP ergreift deshalb jetzt die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten”, schreibt der Pensionskassenverband ASIP in einer Mitteilung zur UWS-Abstimmung.

Es werden die folgenden konkreten Schritte vorgeschlagen:
- Die Exponenten der beruflichen Vorsorge kommen zusammen und arbeiten gemeinsam konstruktive Vorschläge aus, die den gemeinsamen Zielsetzungen - Sicherheit, Vertrauen, Effizienz, Transparenz - dienen. Diesbezüglich ist das Ergebnis der demnächst durch das Parlament zu verabschiedenden Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge (u.a. zur Aufsicht und Governance) zu beachten. Zudem sollte der Entscheidungsspielraum der Führungsorgane nach Meinung des ASIP nicht durch weitere Regulierung zunehmend eingeschränkt werden, weil dies nur unnötige Kosten verursacht.
- Der Abstimmungskampf zeigt, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Zu wenige Personen verstehen die Zweite Säule gut genug. Dieses Anliegen gilt es aufzunehmen. Der ASIP hat mit seiner Informationskampagne www.mit-uns-fuer-uns.ch einen ersten Schritt getan. Entsprechende Aufklärungsinitiativen sind weiterzuführen.
- Weiterhin setzt sich der ASIP für die vollständige Erfassung und transparente Darstellung aller Kosten der Pensionskassen ein. Schon vor zwei Jahren hat er die Finanzbranche aufgefordert, ihre auftragsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit Retrozessionen zu erfüllen. Der ASIP verstärkt diese Forderung. Ebenfalls wird sich der ASIP dafür einsetzen, mehr Transparenz herzustellen bei den Vermittlungsprovisionen von Maklern, welche häufig im Zusammenhang mit der Wahl von neuen Vorsorgelösungen erhoben werden.
- Um die im Abstimmungskampf kritisierten Kosten bei der Vermögensverwaltung effektiv senken zu können, fordert der ASIP als einen weiteren Schritt auch die Abschaffung der Stempelsteuer für Vorsorgeeinrichtungen. Diese verteuern die Vermögensverwaltung auf dem Buckel der Versicherten.

Stellungnahme ASIP

UWS-Abstimmung: Pressestimmen

Tribune de Genève
Ce 7 mars 2010 restera dans les tabelles de la politique fédérale. Trois Suisses sur quatre ont refusé la baisse du taux de conversion à 6,4% de la LPP. Soit 72,7% de non contre 27,3% de oui (Genève: 79,6%). Il y a quelques jours encore, dans les services du conseiller fédéral Didier Burkhalter, on espérait un 35% de oui…

Car le revers était prévisible, mais pas de cette ampleur. Conseil fédéral et partis de droite essuient une défaite sans précédent. La victoire du PS, des Verts, des syndicats et du Parti du travail, qui a lancé le référendum, est exceptionnelle.

Une réponse cinglante à une question somme toute assez basique: la population allait-elle accepter de renoncer à une partie de sa rente vieillesse? Et cela dans le contexte plutôt morose que traverse la Suisse. Affaire UBS, attaques contre le secret bancaire, crise libyenne… Les Suisses ont-ils voulu sanctionner le Conseil fédéral? «On peut le dire mais pas vraiment l’affirmer!» tente Didier Burkhalter lorsque surgit la question hier en conférence de presse.

Tribune

20 Minuten
Der Bundesrat will für Fakten in der Diskussion sorgen. Er erstellt einen Bericht über die Finanzierung der Zweiten Säule, der bis 2011 vorliegen soll. Es gehe darum, die Sozialwerke auf eine langfristig solide Basis zu stellen, sagte Burkhalter. Die Lösungen dürften das Gleichgewicht zwischen den Generationen und den Sozialpartnern nicht schwächen. Diese Aussagen sind auch im Hinblick auf die 11. AHV-Revision und auf Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung zu sehen, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Denn dort formiert sich bereits der Widerstand von linker Seite — vom Abstimmungserfolg beflügelt. «Wir fordern einen Übungsabbruch bei der 11. AHV-Revision», sagte Unia-Kopräsident Andreas Rieger. Diese komme beim Volk sowieso nicht durch. Und die SP hatte bereits früher das Referendum bei der Arbeitslosenversicherung angekündigt.

20 Minuten

Stocks
Dringend Not tut nun eine Versachlichung der Pensionskassen-Debatte. Daher ist das Angebot des Pensionskassen-Verbandes ASIP zu begrüssen, der alle Exponenten zu einem runden Tisch einlädt. Denn die berufliche Vorsorge braucht Reformen. Und das nicht nur wegen der Lebenserwartung, die seit Einführung des Gesetzeswerks über die berufliche Vorsorge (BVG) vor 25 Jahren massiv gestiegen ist. Mindestens so viele Probleme wie die demografische Entwicklung bereitet die Zinsentwicklung. Denn 1985, bei der Einführung des BVG, rentierten Bundesobligationen mit 4,7 Prozent. Das verführte den Gesetzgeber dazu, zugunsten der Rentner im BVG hohe Leistungsversprechen zu formulieren, die sich damals allein mit risikolosen Anlagen finanzieren liessen. Heute werfen Bundesobligationen nur noch zwei Prozent ab - trotzdem wird das Rentenkapital immer noch mit 3,5 Prozent hochgerechnet. Das ist nur möglich durch eine Quersubventionierung zulasten der Erwerbstätigen, deren Alterssparguthaben in der Regel mit bloss zwei Prozent verzinst werden.

Für einige Politiker aus dem linken und gewerkschaftlichen Lager ist der Sieg gegen den tieferen Rentenumwandlungssatz nur der erste Schritt, um auch andere Pensionskassen-Parameter zurechtzubiegen und damit die Lebensversicherer aus dem Pensionskassen-Geschäft zu drängen. So erklärt Bruno Pfister: «Wenn die Legal Quote vom Brutto- aufs Nettoprinzip wechseln würde, müssten sich die Swiss Life und wohl die gesamte Lebensversicherungsbranche Gedanken machen, wie das Geschäft weiter betrieben werden soll.» Ein Ausstieg wäre aber für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber kontraproduktiv: Das Modell der Vollversicherung, wie es nur die Lebensversicherer anbieten, entspricht einem grossen Bedürfnis im Pensionskassen-Markt.

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