Die Zeitschrift “Soziale Sicherheit” CHSS Nr. 5/2009 behandelt schwerpunktmässig das Thema “Von Generationenbeziehungen zur Generationenpolitik”, angesichts der vielfältigen und engagiert diskutierten Beziehungen mit ihren sozialen und finanziellen Verflechtungen von grosser Aktualität. Yves Rossier, Direktor des BSV, geht in einem Kommentar “Störende Realität” auf die Ergebnisse der Studie Wanner ein, welche im Auftrag des BSV die wirtschaftliche Situation von Ruheständlern analysierte. Die Studie, welche die gute finanzielle Situation der Älteren dokumentierte, ist teilweise auf heftige Kritik gestossen.

Rossier führt sie hingegen zu folgenden Überlegungen: “Wäre es vor dem Hintergrund der demografischen Alterung in der Schweiz nicht sinnvoll, zur Finanzierung der AHV den Beitrag der 55- bis 75-Jährigen, welche die wirtschaftlich stärkste Gruppe bilden, zu erhöhen? Für eine Sozialversicherung, die zu drei Vierteln über die Arbeitsbesteuerung finanziert wird, kommt dieser Vorschlag einem Paradigmawechsel gleich. Unsere Gesellschaft kann es sich aber nicht leisten, auf eine solche Revolution zu verzichten: Ein Umverteilungssystem, in dem die wirtschaftlich schwächste Bevölkerungsgruppe höhere Beiträge leisten muss, um die Einkommenshöhe der zahlenmässig steigenden und finanziell stärksten Gruppe zu erhalten, wäre ethisch nicht vertretbar. Schlimmer noch, ein solches System wäre langfristig zum Scheitern verurteilt.”

  CHSS 5/2009

Ein Streifzug durch die Gerichtssäle zeigt, warum Profiteure leichter zu einer Invalidenrente kommen als Leute mit echten Gebrechen. Die Beispiele zeigen: Missbrauch wird kaum bestraft, Gutachter und Ärzte lassen sich an der Nase herumführen, schreibt Alex Baur in der Weltwoche.

Er schliesst seine Beschreibung diverser makabrer Missstände mit dem Fazit: “Fragt sich, wie lange wir uns diese Verluderung des Krankheits- und Invalidenbegriffs leisten können – und wollen. 3,945 Millionen Arbeitnehmer füttern in der Schweiz rund 400 000 IV-Bezüger durch, 15 Prozent der Leistungen gehen ins Ausland. Mit einem Jahresbudget von 12 Milliarden Franken übersteigen die Ausgaben der IV die Investitionen des Bundes in die Landesverteidigung oder in die Bildung (je knapp 4 Milliarden Franken) um das Dreifache. Dabei generiert die IV ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Am 27. September soll das Volk entscheiden, ob es den desolaten Zustand der Invalidenversicherung durch eine Steuererhöhung und einen Transfer von fünf Milliarden Franken aus der Altersvorsorge notdürftig entschärfen will. Oder ob wir uns vorweg nicht ein paar grundsätzlichen Fragen stellen sollten."

Weltwoche

Der Beobachter interviewte Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbands, zur Situation der IV. Auszüge aus dem Gespräch:

Beobachter: Die Sozialwerke haben teure Abklärungs- und Vermittlungs­bürokratien aufgebaut. Sie alle klopfen beim Arbeitgeber an, um Klienten unterzubringen. Müssten die Sozialwerke nicht ­zusammengelegt werden?
Daum: Das gäbe einen riesigen Verwaltungsapparat, der kaum zur Problemlösung beitragen würde. Es ist besser, die Koordination unter den Sozialwerken zu verbessern, als alle Fälle in einen Topf zu werfen. Dafür wurde die interinstitutionelle ­Zusammenarbeit (IIZ) geschaffen. Die Sozialwerke müssen sich noch besser absprechen, damit die Arbeitgeber nicht mehrmals zum selben Fall angegangen werden.

Beobachter: Geht es letztlich nicht darum, einfach eine Anzahl Leute aus den IV-Büchern herauszubringen auf die Gefahr hin, dass diese in der Arbeitslosigkeit oder bei der Sozialhilfe landen?
Daum: Nein, es geht auch um die Menschenwürde: Wenn es Menschen gibt, die ins Erwerbsleben zurückkehren könnten, und wir es ihnen nicht ermöglichen, dann ist dies unverantwortlich. Dort, wo wir eine Chance sehen, müssen wir die Re­integration versuchen. Dabei ist gemäss Revisionsentwurf eine Probezeit von zwei Jahren eingeplant. Klappt innerhalb dieser Zeit die Reintegration nicht, kehrt der Invalide wieder zurück in die IV.

Beobachter