Avenir Suisse: “Soziale Sicherheit sichern”

Avenir Suisse hat im Verlag NZZ ein neues Buch mit dem Titel “Soziale Sicherheit sichern - Plädoyer für eine Schuldenbremse” herausgegeben. Sie schreibt dazu: “Die Schweiz steht mit einer Schuldenquote von unter 40% des Bruttoinlandprodukts im internationalen Vergleich ausserordentlich gut da. Diese solide Situation ist nicht zuletzt das Ergebnis einer konsequenten Anwendung der 2003 eingeführten Schuldenbremse.

Diese erfasst jedoch die Sozialversicherungen nicht. Das hat zwei Nachteile. Zum einen werden Ausgaben in anderen Bereichen zu Gunsten der gesetzlich gebundenen Sozialausgaben verdrängt. Zum anderen drohen dadurch Schuldenberge in den Sozialversicherungen.

Das Buch analysiert existierende Schuldenbremsen in der Schweiz und im Ausland und durchleuchtet kritisch ihre Anwendbarkeit auf die schweizerischen Sozialversicherungen.

 Avenir Suisse

IV-Revision 6a ab 1.1.2012 in Kraft

Der Bundesrat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und die Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Damit erhält die Invalidenversicherung zusätzliche Instrumente für die Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung ins Erwerbsleben. Dank des neuen Assistenzbeitrags können zudem mehr Menschen mit Behinderung ihre Pflege und Betreuung selber organisieren und zuhause ein eigenständiges Leben führen. Davon profitieren auch Eltern von schwer pflegebedürftigen Kindern.

Ziel der IV ist es, innert sechs Jahren die Erwerbsfähigkeit von rund 17‘000 IV-Rentnerinnen und -Rentnern mit entsprechendem Potenzial zu erhöhen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden oder ihre bestehende Tätigkeit ausbauen können. Das heisst, dass jährlich rund 2800 IV-Rentenbeziehende wieder arbeitsfähig gemacht werden. Dieses Ziel erachtet die IV als realistisch, denn bereits heute, noch ohne die neuen Unterstützungsmassnahmen der Revision 6a, können pro Jahr gegen 2300 IV-Renten nach Rentenrevisionen aufgehoben werden. Oberstes Gebot der IV bleibt aber nach wie vor, mit frühzeitigem Handeln zu verhindern, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig wird.

 Mitteilung BSV / Verordnungensänderungen

Sozialversicherungsstatistik 2011

Die Sozialversicherungsstatistik gibt einen Überblick über die aggregierten Finanzen der Sozialversicherungen 2009. Die Ausgaben stiegen 2009 um 7,3% , die Einnahmen sind tiefer als im Vorjahr ausgefallen (-0,5%). Die ersten Ergebnisse des Jahres 2010 zeigen jedoch, dass 2009 in finanzieller Hinsicht ein ausserordentliches Jahr war. Die Sozialleistungsquote hat 2009 entsprechend dem hohen Ausgabenwachstum von Beruflicher Vorsorge (BV) und ALV – in vermindertem Mass auch von AHV und Krankenversicherung (KV) – den Stand von 21,7 Prozentpunkten des BIP erreicht. Erste Ergebnisse für 2010 und Schätzungen für 2011 deuten darauf hin, dass die Einnahmen wieder stärker wachsen werden als die Ausgaben. Dies ist auf Anpassungen auf der Finanzierungsseite von gewissen Versicherungen zurück zu führen (IV, EO, ALV). Die Druckversion ist ab Dezember unter http://www.bundespublikationen.ch bestellbar (Bestellnummer 318.122.11D) erhältlich. Als pdf kann die Studie mit untenstehendem Link herunter geladen werden.

  Soz. Versicherungsstatistik 2011

AHV-Prognose selbstgemacht

«Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen» spottete einst Winston Churchill. Die sich widersprechenden Aussagen zur zukünftigen Finanzierbarkeit der AHV scheinen dieses Bonmot zu bekräftigen: Vor einigen Monaten machte Avenir Suisse auf die allzu optimistische Sichtweise des Bundesrates bezüglich der Finanzierungsaussichten der 1. Säule aufmerksam. Glaubt man hingegen dem Gewerkschaftsbund, sind die Renten auch ohne politische Eingriffe bis 2040 und vermutlich darüber hinaus gesichert.

Ist die Zukunft der AHV also ebenso schlecht prognostizierbar wie das Wetter in zwei Monaten? Nicht ganz. Im Gegensatz zum Wetter ist die Altersvorsorge kein chaotisches System, sondern mathematisch exakt abhängig von einer überschaubaren Anzahl klar definierter Einflussgrössen. Unterschiedliche Prognosen sind deshalb letztlich immer das Resultat unterschiedlicher Annahmen über die Werte dieser Einflussgrössen.

Ab sofort müssen Sie sich nicht mehr den Kopf über die Herkunft und die allfällige politische Motivation von AHV-Szenarien zerbrechen, schreibt der Versicherungsverband und stellt ein Berchnungstool zum Download bereit, mit dem jedermann eine eigene Prognose erstellen und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen kann.

 SSV

Verbesserung der Durchführung der AHV

Eine Reihe von Verbesserungen in der Durchführung der AHV kann schon bald realisiert werden. Der Bundesrat hat die vom Parlament in der Sommersession 2011 verabschiedete Revision des AHV-Gesetzes und die entsprechenden Verordnungsänderungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Das Revisionspaket enthält eine Serie von Verbesserungsmassnahmen, die seit Jahren hängig und im Rahmen der 11. AHV-Revision unbestritten waren.

 BSV

ahv-gemeinsam.ch - AHV-Reformprozess erhält eigene Plattform

Die neue Internetplattform www.ahv-gemeinsam.ch informiert über den Reformprozess zur Sicherung der AHV für künftige Generationen. Sozialpartner, politische Parteien und Kantone sind bereit, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI die nächsten Reformschritte anzugehen.

 Mitteilung BSV

Betrugsbekämpfung in der IV 2010

Im Jahr 2010 hat die IV in 2’250 verdächtigen Fällen Ermittlungen aufgenommen. 2'010 Ermittlungen wurden abgeschlossen. Dabei bestätigte sich der Verdacht in 300 Fällen, was eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rentenleistung, resp. eine Nichtsprechung einer Neurente zur Folge hatte. Damit konnten insgesamt 220 ganze Renten eingespart werden. Daraus resultiert eine hochgerechnete Gesamteinsparung der IV von rund 80 Mio. Franken, bei Kosten von 7,15 Mio.

 Mitteilung IV

Soziale Sicherheit CHSS 3/2011: Sozialfirmen

Schwerpunktthema der CHSS 3 bilden Sozialfirmen. Dabei geht es um die Frage, ob solche Firmen (die gezielt Behinderte einstellen) das richtige “Konstrukt” sind, um die berufliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Was “Sozialfirmen” eigentlich sind, scheint aber noch nicht verbindlich definiert und zwischen Deutsch- und Westschweiz bestehen unterschiedliche Vorstellungen.  Ein eigener Beitrag ist dem Sozialversicherungsjahr 2009 gewidmet. Ein Ausnahmejahr, wie die Autoren betonen, mit deutlich höheren Ausgaben und tieferen Einnahmen.

Zu verweisen ist ist in diesem Zusammenhang auf die neue online-Darstellung der Zeitschrift, welche ein einfaches “Durchblättern” (incl. Rascheln) erlaubt. Eine sehr praktische Neuerung. Leider lässt sich vom Inhalt (noch) nicht direkt auf die jeweiligen Beiträge umschalten. Aber auch so eine willkommene Erleichterung, um auch ohne gedruckte Version und ohne umständliches PDF an die Artikel zu gelangen.

 CHSS 3

AHV international

Grenzüberschreitende Erwerbstätigkeiten gehören heute zum beruflichen Alltag. Mehr als 30 % der Erwerbstätigen in der Schweiz sind Ausländer. Ein Fünftel davon sind Arbeitnehmer aus den angrenzenden Nachbarstaaten. Daher sind die Abkommen mit den EU- und EFTA-Staaten von besonderer Wichtigkeit. Auf www.ahv-iv.info > Internationales finden Arbeitgeber und –nehmer neu die wichtigsten Informationen, Dokumente und Kontakte rund um die Sozialversicherungen im internationalen Kontext.

 AHV international

AHV-Statistik 2010

Die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung beliefen sich im Jahr 2010 auf 36,6 Mrd. Franken. Die Renten machten mit 35 Mrd. Franken den Hauptteil der Leistungen aus. Weitere Ausgaben waren die Hilflosenentschädigungen (449 Mio.) und die Beiträge an Hilfsorganisationen für betagte Menschen (118 Mio.). Zur Finanzierung haben die beitragspflichtigen Einkommen 27,5 Mrd.  oder 71 % der gesamten Einnahmen (38,5 Mrd.) beigetragen. Der Bund als zweite bedeutende Finanzierungsquelle hat 7,2 Mrd. (19 %) überwiesen. Der Anteil am Mehrwertsteuerprozent zu Gunsten der AHV hat einen Betrag von 2,2 Mrd. Franken (5,8 %) erbracht. Die neue AHV-Statistik gibt weitere Auskünfte über diese Zahlen und geht insbesondere auf die Struktur der Renten-Bezüger nach verschiedenen Kriterien ein.

Der Bericht enthält eine Vielzahl aufschlussreicher Tabellen und Grafiken, die einen interessanten Einblick geben nicht nur in die Verhältnisse bei der AHV, sondern auch in die aktuelle gesellschaftliche Situation der Schweiz bezüglich Geschlecht und Alter, Anteil Ausländer, Zivilstand etc.

 AHV-Statistik

BFS: Indikatoren zur Alterssicherung

Der demografische Wandel macht auch vor der Schweiz nicht halt. War 1960 nur jede zehnte in der Schweiz lebende Person 65 Jahre und älter, hat 48 Jahre später bereits jede sechste Person diese Altersschwelle überschritten. Das wirkt sich auch auf die auf dem Umlageverfahren basierenden Alterssicherungssysteme (AHV) aus: Derzeit kommen rund dreieinhalb Erwerbstätige auf eine Person im Rentenalter, vor 20 Jahren betrug das Verhältnis noch annähernd vier zu eins. Das sind zwei Ergebnisse der vom Bundesamt für Statistik (BfS) erstmals veröffentlichten Indikatoren zur Alterssicherung in der Schweiz 2008. Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung (Sake) sowie die Gesundheitsbefragung (SGB) lieferten das Datenmaterial für das BfS, schreibt die NZZ zur Analyse des BFS.

 Mitteilung BFS /   Download Studie

Soziale Sicherheit CHSS 2/11: Synthesebericht FoP-IV, neue demographische Grundlagen

Die Nr. 2/11 der Zeitschrift “Soziale Sicherheit” des BSV behandelt schwergewichtig den Synthesebericht FoP-IV. In der Rubrik “Vorsorge” werden die demographischen  Rechnungsgrundlagen 2010 dargestellt. Die vom BSV erstellten Grundlagen umfassen eine Aktualisierung der Überlebensordnung sowie eine Neumodellierung der Aktivitätsordnung, welche vor allem im Haftpflichtrecht ihre praktische Anwendung findet.

Seit dem Jahr 2000 ist insbesondere die Lebenserwartung der Männer massiv gestiegen. Im Jahr 2009 haben die neugeborenen Knaben mit im Schnitt 79,8 Jahren eine um 2,9 Jahre längere Lebenserwartung als die im Jahr 2000 geborenen. Bei den neugeborenen Mädchen beobachtet man im selben Zeitraum eine Zunahme um 1,8 Jahre auf 84,4 Jahre. Im Alter 65 ist sie bei den Männern seit 2000 um 1,8 Jahre auf 18,8 Jahre und bei den Frauen um 1,3 Jahre auf 22,0 Jahre gestiegen.

In den kommenden 20 Jahren dürfte sich dieser Trend fortsetzen. Die Lebenserwartung bei Geburt dürfte bei den Knaben auf 84,2 Jahre und bei den Mädchen auf 88,2 Jahre anwachsen. Im Alter 65 wird im Jahre 2030 mit einer Lebenserwartung von 22,2 Jahren bei den Männern und von 25,2 Jahren bei den Frauen gerechnet.

 Inhalt und Download

BSV: Neue Finanzperspektiven für die AHV

“Ab etwa dem Jahr 2020 wird das Vermögen der AHV zu schmelzen beginnen und danach immer schneller schwinden. Etwa Mitte des nächsten Jahrzehnts wird die Liquidität des Ausgleichsfonds voraussichtlich unter 50 Prozent einer Jahresausgabe fallen. Das zeigen die neuesten Finanzperspektiven der AHV. Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV müssen demnach ab dem Jahr 2020 zu greifen beginnen und in der Lage sein, mit dem steigenden Finanzbedarf der AHV Schritt zu halten”, schreibt das BSV in einer Mitteilung.

Die neuen Perspektiven, mit denen die finanzielle Entwicklung der AHV bis ins Jahr 2030 abgeschätzt wird, berücksichtigen die jüngsten Erfahrungen mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte und dem Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft. Das sind zwei Faktoren, die der AHV zu höheren Einnahmen verhelfen und in früheren Perspektivrechnungen jeweils unterschätzt wurden.

Mitteilung BSV /  Faktenblatt

6. IV-Revision: Synoptische Darstellung der Gesetze

In der März-Session wurde der erste Teil der 6. IV-Revision vom Nationalrat gutgeheissen. Die PK Rück hat eine synoptische Darstellung der Gesetzestexte erarbeitet, welche den bestehenden und den neuen Gesetzestext einander gegenüberstellt. Sie kann mit unten stehendem Link herunter geladen werden.

 Syn. Text

Rückgang des Betriebsergebnisses der AHV

Die AHV schliesst das Jahr 2010 mit einem Betriebsergebnis von 1'891 Millionen ab, auf einem deutlich tieferen Stand als im Rekordjahr 2009 (3'917 Millionen). Diese Differenz ist sowohl auf das rückläufige Umlageergebnis als auch auf ein gegenüber dem Vorjahr bescheideneres Anlageresultat, trotz einer doch erfreulichen Rendite auf dem Gesamtvermögen, zurückzuführen. Das Resultat aus der Versicherungstätigkeit (Umlage) trägt mit 644 Millionen und dasjenige der Anlagen mit 1'089 Millionen zum Betriebsergebnis bei. Das Umlageergebnis der IV (-882 Millionen) ist immer noch deutlich negativ, dennoch hält der seit einigen Jahren festgestellte Trend zur Verbesserung weiterhin an. Trotz eines ansteigenden Verlustvortrags haben sich die Zinslasten im 2010 aufgrund des aktuellen tiefen Zinsniveaus leicht verringert.

 Mitteilung Ausgleichsfonds

SGK-S: Rentenalter der Frauen soll erhöht und die Rentenanpassung neu geregelt werden

Mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschloss die Kommission, der parlamentarischen Initiative 10.524 Forster. AHV. 65/65 , welche eine Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 fordert, Folge zu geben. Ebenfalls im Bereich der AHV beschloss sie mit 8 zu 4 Stimmen eine Kommissionsinitiative zur Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung. Die Kommission ist der Meinung, dass die AHV-Diskussion nach der Ablehnung der 11. AHV-Revision im letzten Herbst so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden soll. Anstatt die nächste grosse Revision wieder mit vielen umstrittenen Punkten zu belasten, sollte nun vielmehr versucht werden, Mehrheiten für einzelne Fragen zu finden.

 Mitteilung SGK-S

Finanzierungsszenarien zur AHV (2)

Während der Gewerkschaftsbund vorrechnet, dass bezüglich AHV-Finanzierung alles halb so schlimm und die Finanzierung bis 2025 gesichert sei, kommen die Arbeitgeber zu anderen Ergebnissen. Roland Müller, Mitglied der Geschäftsleitung des Arbeitgeberverbands, schreibt: “Mit der drastischen Verschlechterung des Aktiven/Rentner-Verhältnisses sind für die umlagefinanzierten AHV in absehbarer Zeit rasch wachsende Defizite vorprogrammiert. Ob der AHV-Fonds dadurch zwei Jahre früher oder später ins Minus fällt, spielt keine Rolle – strukturelle Sanierungsmassnahmen sind unabdingbar und müssen rasch eingeleitet werden. Dabei darf die Lösung nicht einfach in einer Erhöhung der Beiträge oder der öffentlichen Zuschüsse gesucht werden, zumal bereits 1999 ein zusätzliches «Demografie-Mehrwertsteuerprozent» zugunsten der AHV eingeführt wurde. Richtigerweise ist den Belastungen der demografischen Veränderungen mit der Nutzung ihrer Chancen zu begegnen, indem die deutlich gestiegene Lebenserwartung auch in der Altersvorsorge berücksichtigt wird.”

 Arbeitgeberverband

Finanzierungsszenarien zur AHV

Der Schweiz. Gewerkschaftsbund schreibt in einer Mitteilung anlässlich einer Medienveranstaltung: ”Die AHV ist bis 2025 ohne Beitragserhöhungen auch bei einer weiteren Zunahme der Lebenserwartung finanziert – und das ohne irgendwelche Leistungskürzungen. Dies zeigen die neuen SGB-Finanzierungsszenarien. Sie basieren auf vorsichtigen Annahmen und den aktuellen offiziellen Bevölkerungsszenarien für die nächsten fünfzig Jahre. Wichtigste Ursache für die gute finanzielle Situation der AHV ist das Lohnwachstum. Aufgrund der stark gestiegenen Produktivität nahmen die realen Löhne seit 1950 um mehr als das Vierfache zu. Das erhöhte die Einnahmen der AHV stark. Mit guter Arbeitsmarktpolitik (steigende Löhne, tiefe Arbeitslosigkeit) und sozialer Steuerpolitik können wir diesen leistungsfähigen und grundsoliden Finanzierungsmechanismus weiter stärken.”

 SGB

6. IV-Revision: Räte sagen Ja zu erstem Massnahmenpaket

Das erste Massnahmenpaket der 6. Revision zur Sanierung der Invalidenversicherung IV und Wiedereingliederung von IV-Rentnerinnen und Rentnern kann voraussichtlich auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden. Die eidgenössischen Räte stimmten der Teilrevision am 18.3.11 in der Schlussabstimmung zu.

 Mitteilung BSV

SF: Wer verunfallt in Rente geht, erhält mehr

Ein Rentner erhält aus AHV und Pensionskasse normalerweise 60 Prozent seines letzten Lohns. Doch wer noch während des Berufslebens verunfallt oder invalide wird, kommt auf 90 Prozent Renten-Geld. Die Politik schiebt das Geschäft auf die lange Bank, heisst es zu einem Bericht auf 10vor10 im Schweizer Fernsehen.