Die von Finanzdirektorin Ursula Gut mit einer zusätzlichen Administativuntersuchung beauftragte Revisionsgesellschaft BDO soll die Geschäftsbeziehungen der BVK und mögliche Risiken bei der Vermögensanlage untersuchen, wie die Finanzdirektion mitteilte. Dabei werde sie sich auf eine Reihe von massgebenden Mandaten und Geschäftsbeziehungen konzentrieren. Die betroffenen Mandate werden nicht genannt, weil Geschäftsgeheimnisse der BVK und Dritter tangiert würden.

Finanzdirektorin Gut habe sich nach einer Konkurrenzpräsentation und weiteren eingehenden Abklärungen für die BDO AG entschieden, heisst es in der Mitteilung. Ein zentraler Aspekt sei dabei die Unabhängigkeit des Auftragnehmers gewesen. Die BDO garantiere, dass die mit der Prüfung befassten Mitarbeitenden in keiner Art und Weise bei der BVK oder den zu untersuchenden Mandaten bereits involviert waren.

Die Analyse durch die BDO ergänzt die Administrativuntersuchung, mit der Ursula Gut bereits Anfang Juli den emeritierten Zürcher Rechtswissenschafter Georg Müller beauftragt hat. Müller hat den Auftrag, die Organisation der BVK und deren Corporate Governance zu durchleuchten.

Zudem klärt er ab, ob Strukturen und Abläufe allenfalls eine Korrumpierung des fristlos entlassenen frühreren BVK-Anlagechefs begünstigt haben könnten. Die Untersuchung soll aufzeigen, welche Verbesserungen möglich oder nötig sind. Diese Fragen werden gemäss Finanzdirektion im engen Austausch mit der BDO erarbeitet. Gut erwartet, dass die Ergebnisse der Untersuchungen möglichst rasch, auf jeden Fall aber bis Ende Jahr vorliegen werden.

 NZZ / Mitteilung ZH

Die Stiftungsaufsicht der Justizdirektion soll keinen Anlass gehabt haben, die Beamtenkasse zu prüfen. Ihr Ex-Anlagechef war auch in Deutschland tätig, heisst es in einem Artikel des Tages-Anzeigers.

«Was hat dieses Amt in Sachen Aufsicht über die BVK je konkret unternommen? », fragten die drei SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler, Hansueli Züllig und Matthias Hauser. Der Regierungsrat schreibt, das Amt habe seine Pflichten korrekt wahrgenommen: «Aufgrund der dem BVS zur Verfügung stehenden Unterlagen hatte dieses keine Veranlassung in die Organisation der BVK einzugreifen.» Es sei auch nicht die Aufgabe, die Vermögensanlagen
der BVK «vertieft und direkt» zu prüfen. Die Verantwortung dafür liege bei der Finanzkontrolle.

Tages-Anzeiger

Der Skandal um die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich zieht weitere Kreise. Recherchen des Wirtschaftsmagazins «ECO» sollen zeigen, dass sich der ehemalige Anlagechef offenbar nicht nur Essen und teuren Wein, sondern auch Besuche in einschlägigen Etablissements bezahlen liess, heisst es in einer Mitteilung des Schweizer Fernsehens.

TF SV

Der Tagesanzeiger geht auf die Rolle von Finanzdirektor Christian Huber in der BVK-Affäre ein. Huber wird vorgeworfen, Warnungen über Unregelmässigkeiten bei der BVK nicht ernst genommen zu haben.

Artikel TA

Die Pensionskassen-Zahlungen der UBS an das Ex-Führungsduo Peter Kurer und Marcel Rohner sind aus rechtlicher Sicht kein Thema mehr. Eine Klage aus Aktionärskreisen gegen die Grossbank ist vom Tisch, schreibt die NZZ.

Die UBS bedachte Kurer und Rohner zum Abschied nach eigenen Angaben freiwillig mit 3,3 respektive 1,2 Mio. Fr. für deren Pensionskassen. Aktionärsvertreter und Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz warf der UBS darauf willkürlichen Umgang mit dem Firmengeld vor und reichte Strafanzeige gegen die Bank ein.

Der für Wirtschaftsdelikte zuständige Zürcher Staatsanwalt Peter Pellegrini bestätigte am Montag auf Anfrage eine Meldung der Zeitung «Sonntag», dass im Fall der Zahlungen an Kurer und Rohner eine Nichteintretensverfügung erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft lässt die Klage somit gar nicht erst zu.

NZZ

(awp) Zahlungen der UBS AG in die Pensionskassen der damaligen Chefs Peter Kurer und Marcel Rohner sind offenbar kein Fall mehr für die Zürcher Staatsanwaltschaft. Es sei eine Nichteintretensverfügung erfolgt, zitiert die Zeitung "Sonntag" (Ausgabe 08.08.) Peter Pellegrini, Leiter der Zürcher Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte.

Die UBS hatte dem Bericht zufolge Beiträge von 3,3 Mio CHF an Kurer und 1,2 Mio CHF an Rohner als "freiwillig" bezeichnet. Auslöser war eine Strafanzeige von Rechtsanwalt und Kleinanleger-Vertreter Hans-Jacob Heitz gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe keinen "Freundschaftsdienst" erkennen können, heisst es in dem Artikel. Allerdings könnte den Managern neues Ungemach drohen. "Mit Blick auf die im Februar 2009 erfolgte Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA wird der noch ausstehende Bundesgerichtsentscheid abgewartet", so Pellegrini.

swissinfo

Der ehemalige Anlagechef der kantonalen Zürcher Pensionskasse BVK hat «nebenberuflich» noch weitere 200 Millionen Franken verwaltet – mit der Bewilligung des damaligen Regierungsrates Christian Huber, schreibt Charlotte Jacquemart in der NZZ am Sonntag.

NZZaS

Der Fall des inhaftierten Anlagechefs der Pensionskassedes Kantons Zürich (BVK) weitet sich zur Polit- und Justizaffäre aus. Dass der mutmasslich korrumpierte Daniel Gloor mehr als ein Jahrzehnt lang schalten und walten konnte, wie es ihm beliebte, rückt die politisch Verantwortlichen ins Zentrum, aber auch die Justiz: Wie erst jetzt bekannt wird, hatte die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte bereits vor Jahren ermittelt, war aber nicht fündig geworden, schreibt Hanspeter Bürgin in der SonntagsZeitung.

Sonntags-Zeitung

Die politische Aufarbeitung des Korruptionsskandals bei der kantonalen Pensionskasse BVK erfolgt ohne SVP-Kantonsrat Theo Toggweiler (73). Der ausgewiesene Finanzspezialist gehört nicht dem Gremium an, das die Administrativuntersuchung von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) begleiten soll -obwohl er schon vor Jahren krumme Touren bei der BVK vermutet und diesen Verdacht öffentlich geäussert hat, schreibt der Tages-Anzeiger. Damit scheint es zu einer Neuauflage der Vorgänge von 2006 zu kommen, auf welche die Weltwoche kürzlich hingewiesen hat.

Artikel TA / Artikel WeWo

Der Tages-Anzeiger berichtet über Berater der BVK und ihre angeblichen Einnahmen.

Artikel TA

Der Pensionskassenverband hat auf seinem Blog die Stellungnahme zu den Vorfällen bei der BVK überarbeitet und verweist dabei insbesondere auf die Charta des Verbands.

ASIP Blog

Die Weltwoche erinnert an die Untersuchungen einer Subkommission der parlament. Finanzkommission des Kt. Zürich zur BVK im Jahre 2006. Diese wurde ausgelöst durch eine Interpellation der Kantonsräte Toggweiler, Bosshard und Züst, die damls im Rat auf wenig Begeisterung stiess. Alex Baur vermutet, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sie aus der “falschen Ecke” (SVP) gekommen war. In der Weltwoche heisst es: “Da die Abklärungen nach ihrer Meinung zu wenig in die Tiefe gingen, reichten Züst und Toggweiler am 24. April 2006 einen eigenen Bericht ein, indem sie auf gravierende Mängel beim Controlling der Kasse, eklatante Interessenkonflikte und den Verdacht «auf organisierte Kriminalität» hinwiesen, denen «nachzugehen» sei”. Toggweiler wurde später mit dürftiger Begründung aus der Kommission entlassen. Die Kommission selber stiess zwar auf kleinere Mängel in der Geschäftsführung, was sich aber tatsächlich bei der BVK abspielte, blieb ihr verborgen.

Weltwoche

Beim letzte Woche verhafteten dritten Mann in der Korruptionsaffäre der Personalvorsorge des Kantons Zürich (BVK) soll es sich um den Geschäftsführer der Firma Lehmann Partners handeln. Das berichtete die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Informationen «aus Finanzkreisen». Die Firma Lehmann wickelt für die Pensionskasse Devisengeschäfte ab und verdient dabei Kommissionsgelder.

Ebenfalls laut «SonntagsZeitung» ist die Zürcher Investmentgesellschaft Jefferies ins Visier der Ermittler geraten. Geschäftsleiter Pierluigi Quattropani wollte dazu auf Anfrage des TA keine Stellung nehmen.

Tages-Anzeiger

In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger bemüht sich die Personalvertrerin in der Verwaltungskommission (analog Stiftungsrat) in der BVK, allfällige Schuldzuweisungen an ihre Adresse abzuwenden. Cécile Krebs, die gleichzeitig Präsidentin der Vereinigten Personalverbände im Kt. Zürich ist, führte u.a. aus: “Die Verantwortung für die BVK trägt einzig und alleine die Regierung. Wir haben unsere Verantwortung und Aufgabe sehr ernst genommen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die uns zur Verfügung standen. Doch geht es jetzt nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die restlose Aufklärung der Vorfälle.”

Artikel Tages-Anzeiger

Die von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich wegen Bestechung des ehemaligen Anlagechefs BVK Personalfürsorge des Kantons Zürich geführte Strafuntersuchung wurde auf inzwischen acht angeschuldigte Personen ausgedehnt. Zwei Personen befinden sich in Untersuchungshaft.

In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heisst es dazu: “In den letzten Wochen hat die Staatsanwaltschaft III in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich 17 Hausdurchsuchungen durchgeführt und Beweismaterial in der Grössenordnung von
über 2000 Bundesordnern sowie zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt. Es wurden 12 Personen als Angeschuldigte oder Auskunftspersonen befragt, teilweise mehrmals. Das Verfahren richtet sich derzeit neben dem ehemaligen Anlagechef BVK gegen sieben weitere Personen. Bei diesen Angeschuldigten handelt es sich um Vertreter externer Mandatsträger der BVK und Organe von Beteiligungsgesellschaften, in welche die BVK investiert hat. Der ehemalige Anlagechef BVK sowie der Gründer und CEO der BT&T-Gruppe befinden sich wegen Verdunkelungsgefahr nach wie vor in Untersuchungshaft. Heute morgen ist eine weitere Person wegen Korruptionsverdachts verhaftet worden.

Gemäss aktuellem Ermittlungsstand besteht der dringende Verdacht, dass sich der ehemalige Anlagechef BVK bereits ab 1997 und - wie sich erst vor kurzem ergeben hat - bis ins Jahr 2010 von verschiedenen Personen wiederholt korrumpieren liess. Erstellt ist, dass er vom Gründer und CEO der BT&T-Gruppe mehrfach Bargeld in insgesamt sechsstelliger Höhe angenommen hat. Der länger zurückliegende Zeitpunkt und der Hintergrund dieser Geldübergaben sind Gegenstand der laufenden Untersuchung.”

Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Die Finanzdirektorin, Regierungsrätin  Ursula Gut, hat beschlossen, die Administrativuntersuchung zu den Verfehlungen des früheren Anlagechefs der BVK aufzuteilen. Der Rechtswissenschafter Prof. Georg Müller wird die Organisation der BVK durchleuchten. Dabei geht es unter anderem darum herauszufinden, welche organisatorischen Voraussetzungen allenfalls eine Korrumpierung des langjährigen Anlagechefs begünstigt haben könnten und welche organisatorischen Verbesserungen möglich oder nötig sind. Der 67-jährige Jurist hatte von 1979 bis 2006 einen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich inne und ist Verfasser mehrerer Rechtsgutachten für Bund, Kantone und Gemeinden, darunter auch zu Organisationsfragen bei Institutionen der öffentlichen Hand.

Mit dem anderen Teil der Administrativuntersuchung wird die Finanzdirektorin in den nächsten Wochen eine Revisionsgesellschaft beauftragen. Eine erste Eingrenzung der in Frage kommenden Unternehmen hat bereits stattgefunden. Vordringliche Aufgabe der beauftragten Revisionsgesellschaft wird es sein, bestehende Geschäftsbeziehungen, vor allem in der Vermögensanlage, zu überprüfen.

Mitteilung ZH

Demnächst will die Zürcher Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen im Fall BVK informieren. Noch immer sitzt der langjährige Anlagechef der kantonalen Vorsorgeeinrichtung in Untersuchungshaft, ebenso der St. Galler Financier Walter Meier, schreibt die NZZ.

Was wird dem Anlagechef vorgeworfen? Aufgrund der vorliegenden Informationen kann davon ausgegangen werden, dass dem Anlagechef mindestens bei den zwei Engagements in die Beteiligungsgesellschaften BT&T sowie HBM Bioventures passive Bestechung vorgeworfen wird. Dabei muss es sich nicht zwingend um Bargeld gehandelt haben. Verschiedentlich war in den Medien die Rede von Reisen, Hotelaufenthalten oder Golfkursen.

Wer hat den Anlagechef kontrolliert? Der Anlagechef, der seit 1988 im Amt war, verfügte über eine aussergewöhnliche Machtfülle. In den meisten anderen Pensionskassen wird ein Anlageentscheid nach einem mehrstufigen Verfahren von einem Gremium gefällt. Bei der BVK hingegen konnte der Anlagechef offenbar lange Zeit einzelne Investments alleine verantworten. Hiezu soll er seine Vertrauensposition systematisch missbraucht und die Kontrollorgane mutwillig getäuscht haben. Ans Licht gekommen ist die Affäre erst durch einen Insider aus der Finanzdirektion, der nach akribischen Abklärungen Regierungsrätin Ursula Gut mit Beweismitteln dokumentiert hat.

NZZ

Die Complementa Investment Controlling in St. Gallen hat in einer Mitteilung an die Medien Stellung bezogen zu den Vorwürfen in der TV-Sendung “Eco” und zur Sicherstellung von Dokumenten durch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall bei der BVK. Complementa hält u.a. fest: “Durch Text und Bild suggerierte die Berichterstattung (von Eco) verschiedentlich eine Missachtung grundlegender Prinzipien der Corporate Governance und eine Mitbeteiligung von Complementa im Sinne einer Beihilfe zur Korruption. Auf Anfrage der Complementa bestätigt die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich mit Schreiben vom 24. Juni 2010, dass aus Sicht der Untersuchungsbehörde kein Verdacht gegenüber aktuellen Organen oder Mitarbeitenden der Complementa Investment-Controlling AG besteht. Ebenfalls wird bestätigt, dass Complementa mit den Untersuchungsbehörden vollumfänglich kooperiert hat. Die Vorwürfe an Complementa sind haltlos und beruhen auf fehlender Kenntnis der tatsächlichen Sachverhalte. Complementa weist sie in aller Form zurück.”

Mitteilung Complementa

René Staubli berichtet im Tages-Anzeiger über die Beziehungen zwischen BVK, BT&T und Complementa. Er schreibt: “Im Korruptionsfall um die Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK) sind dies die Fakten: Der BVK-Anlagechef D.G. ist von der Staatsanwaltschaft verhaftet und vom Kanton Zürich fristlos entlassen worden, weil er sich jahrelang bestechen liess; laut Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) ist der Mann geständig. Ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt ein langjähriger Geschäftspartner der BVK, der Finanzunternehmer Walter Meier – wegen Verdachts auf aktive Bestechung. Bei der St. Galler Firma Complementa schliesslich, welche bei der BVK seit den 90er-Jahren das Investment-Controlling und die Wertschriftenbuchhaltung besorgt, hat die Zürcher Staatsanwaltschaft Dokumente sichergestellt. Man fragt sich, wie diese drei Puzzleteile zusammenpassen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht und gibt vorderhand keine Auskunft. Recherchen fördern derweil ein Beziehungsgeflecht zu Tage, das vor langer Zeit in der Ostschweiz entstanden ist.”

Tages-Anzeiger