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14.4.2014

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Entries in Pensionskassen (731)

5:08PM

BS: Teilkapitalisierung und Leistungsprimat

bs-2Die Primat- und die Kapitalisierungsfrage hatte die Basler Regierung im Januar dieses Jahres noch offen gelassen, als sie die Revision des Pensionskassengesetzes in die Vernehmlassung schickte. Nun hat Finanzdirektorin Eva Herzog mit der Präsentation der Parlamentsvorlage auch in diesen umstrittenen Punkten Klarheit geschaffen, schreibt die Basellandschaftliche Zeitung.

Die Regierung entschied sich für jene Lösung, die Herzog schon im Januar als die für den Kanton günstigste bezeichnet hatte. Auch für die Versicherten wäre eine andere Lösung nicht billiger geworden, zeigte sich die SP-Finanzdirektorin am Dienstag überzeugt.

Hätte sich die Regierung für eine Vollkapitalisierung entschieden, müsste die PKBS zum dritten Mal innerhalb von wenigen Jahren saniert werden. Wegen der in der Vernehmlassung meist als nötig anerkannten Senkung des technischen Zinssatzes von vier auf drei Prozent wäre der Deckungsgrad der PKBS von heute 99 auf 90 Prozent gesunken, dies bei einer Deckungslücke von 929 Mio. Franken.

Der Wechsel auf die Teilkapitalisierung soll dagegen weder die Staatskasse noch die Versicherten von Kanton, BVB, IWB und Spitälern zusätzlich belasten. Vielmehr ergibt sich für die PKBS beim erlaubten Minimum von 80 Prozent eine Zielkapitalisierung von 90 Prozent und dazu erst noch eine Wertschwankungsreserve von 10 Prozent.

Um die Finanzierung der Pensionskasse langfristig im Gleichgewicht zu halten, muss aber der Minderertrag aus dem tieferen technischen Zinssatz durch eine Erhöhung des Rentenalters kompensiert werden. Statt mit 63 können die Basler Staatsangestellten künftig erst mit 65 Jahren in den Ruhestand treten.

Damit nicht einseitig die Versicherten mit zwei zusätzlichen Arbeitsjahren die Folgen des tieferen technischen Zinssatzes tragen müssen, will auch der Kanton einen Beitrag leisten. So sollen die Zusatzbeiträge, mit denen die Versicherten die beiden vergangenen Sanierungen abstottern, nicht mehr in die Staatskasse fliessen, sondern bis 2024 der Pensionskasse gutgeschrieben werden.

Auf diesem Weg soll die Pensionskasse stabilisiert und im Lauf der Jahre wieder ausfinanziert werden. Allerdings erfordert dies in der Erfolgsrechnung des Kantons einen einmaligen Abschreiber von 715 Mio. Franken. Die Finanzdirektorin rechnet deshalb in der Staatsrechnung 2015 mit einem Defizit in Millionenhöhe.

Zu den umstrittensten Punkten in der Vernehmlassung gehörte die Primatfrage. Die Regierung will am Leistungsprimat festhalten, weil aus ihrer Sicht für den von bürgerlicher Seite geforderten Wechsel zum Beitragsprimat kein sozialpartnerschaftlicher Konsens möglich ist. Überdies wäre ein Primatwechsel auch mit hohen Besitzstandkosten verbunden, wie Herzog zu bedenken gab.

pw. Der Entscheid der Basler Regierung, die Teilkapitalisierung zu wählen und gleichzeitig das Leistungsprimat beizubehalten ist mehr als befremdlich. Man will nach zweimaligen, milliardenteuren Sanierungen die Versicherten schonen, gleichzeitig das Luxusprimat beibehalten und die Kosten dafür in die Zukunft verschieben. Das ist aus Sicht der Verwaltung wie der Versicherten bequem, kommt aber nur scheinbar billig. Dass auch die bürgerlichen Vertreter in der Regierung hinter dem Deal stehen lässt erkennen, dass sich in Basel niemand getraut, sich mit den Angestelltenverbänden anzulegen.

  Basellandschaftliche Zeitung Mitteilung Staatskanzlei

3:58PM

BKBL: “Fronten quer durchs Baselbiet”

Landauf, landab werden Pensionskassen saniert, nachdem der Bund bestimmt hat, dass auch öffentliche Kassen voll gedeckt sein müssen. Für die Reform seiner Pensionskasse hat der Kanton Baselland folgendes Modell ausgearbeitet: Die Pensionskasse wird mittels einer Schuldanerkennung sofort und voll ausfinanziert. Die verzinsbare Schuld gegenüber der Pensionskasse muss vom Kanton in zehn Jahren amortisiert werden. Die nötigen Mittel will der Kanton am Kapitalmarkt aufnehmen. Der Deckungsgrad beträgt derzeit 80 Prozent, erfährt man aus der NZZ.

Doch wie viel die Reform kosten wird – darüber ist vor der Abstimmung am 22. September ein erbitterter Streit im Gang. Obwohl das kantonale Parlament der Vorlage mit 58 zu 6 Stimmen bei 17 Enthaltungen recht deutlich zugestimmt hat, ist die Opposition gross. Die Befürworter, darunter auch die Regierung, beziffern die Kosten auf 2,2 Milliarden Franken. Das entspricht der Höhe der Deckungslücke. Manche Gegner halten diese Summe aber für deutlich zu tief: Weil zusätzlich eine Wertschwankungsreserve benötigt werde, komme man auf bis zu fünf Milliarden Franken. Das sei eine unzumutbare «Luxussanierung». Beklagt werden insbesondere die angeblich zu hohen Rentenleistungen für die Angestellten.

  NZZ

7:12PM

Li: Volksinitiative für billigere PK-Lösung

Nikolaus Frick reicht bei der Liechtensteiner Regierung die Volksinitiative Pensionskasse win-win ein. Diese baue auf der Regierungsvorlage auf, schreibt Frick in einer Mitteilung. Pensionskasse win-win sehe jedoch vor, dass die Rentner auf die 2009 gewährte Teuerungszulage von 3.4 Prozent wieder verzichteten. Nach vielen konstruktiven fachlichen Gesprächen sei es gelungen, eine Volksinitiative auszuarbeiten, die 90 Millionen günstiger sei als der bestehende Gesetzesentwurf. Das entspreche einer Einsparung pro stimmberechtigtem Liechtensteiner von über 4700 Franken.

  Radio L / Vaterland

3:27PM

Thurgauer Staatspersonal geht auf die Strasse

Das Thurgauer Staatspersonal wehrt sich gegen die geplanten Rentenkürzungen im Rahmen der Ausfinanzierung der Pensionskasse. Am 3. September wollen die Staatsangestellten an einer Kundgebung auf ihre Anliegen aufmerksam machen.

Da die bisherigen Gespräche nicht gefruchtet hätten, sei eine öffentliche Kundgebung der richtige Weg, um auf die Anliegen aufmerksam zu machen, sagt Edith Graf-Litscher, Nationalrätin und Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes, gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz».

  SRF

8:18AM

Abendrot: Oeko-Bauprojekt im Badischen

Die Badische Zeitung berichtet über ein neues ökologisch ausgerichtetes Bauprojekt der Sammelstiftung Abendrot in Deutschland.

“Die Basler Pensionskasse Abendrot, die sich selbst als "nachhaltige Pensionskasse" bezeichnet, ist seit Beginn des Sommers der neue Investor im geplanten Baugebiet Hornacker (Grenzach-Wyhlen). Solararchitekt Rolf Disch, der die Bebauung geplant hat, verlässt mit seinem Solarfonds die Rolle des Investors und wird zum Bauherren. Sein Konzept soll allerdings erhalten bleiben. Gleichzeitig werden Grundstücke auf dem Neufeld-Süd im freien Markt angeboten.

130 Wohnungen sollen im Hornacker auf rund 26 500 Quadratmetern entstehen. Rolf Disch hatte mit seinem Unternehmen ein Konzept ausgearbeitet, nachdem die Häuser mehr Energie erzeugen sollen, als sie benötigen, sogenannte Plus-Energie-Häuser. Die Problematik mit der direkt am Gelände vorbeiführenden Bahnlinie löste er planerisch elegant, indem er eine hohe Lärmschutzwand zusätzlich überdachen möchte und somit trockenen Parkraum schafft. Die Überdachung bietet gleichzeitig Raum für Photovoltaikmodule.”

Abendrot schreibt in ihrem Newsletter Nr. 27: “Unmittelbar an der Landesgrenze zu Riehen/Basel hat Abendrot  im deutschen Grenzach-Wyhlen mehrere Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 26‘500 m2 erworben. Darauf wird in Zusammenarbeit mit dem Solararchitekten Rolf Disch (Solarsiedlung Freiburg) eine ökologisch und energetisch wegweisende Siedlung gebaut. Die Überbauung mit einem gesamthaften Anlagevolumen von rund 35 Millionen Euro wird voraussichtlich in drei Bauetappen realisiert; die Wohnungen der ersten  Etappe dürften im Spätsommer 2016 bezugsbereit sein.”

  Badische Zeitung / Newsletter Abendrot

11:11AM

PKBL: Kampf um Sanierung lanciert

Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 22. September zur Sanierung der kantonalen Pensionskasse Baselland regt sich Widerstand. Das Gegenkomitee um die Landräte Hanspeter Weibel (SVP), Gerhard Schafroth (GLP) und Siro Imber (FDP) lancierte seine Kampagne mit knallroten Plakaten und schrillen Warnungen. Die Sanierung werde den Staat nicht 2,2 Milliarden Franken kosten, wie die Regierung behaupte, sondern mindestens fünf Milliarden. Die logische Folge seien drastische Steuererhöhungen, ein Sozial- und Bildungsabbau, Abwanderung von KMU und der Kollaps mehrerer kleiner Gemeinden, die bei der Pensionskasse mit dabei sind, schreibt die TagesWoche.

Im Vergleich zu den Staatsangestellten in den Nachbarkantonen stehen die Baselbieter allerdings schon mit dem aktuellen Sanierungsmodell eher schlecht da, meint die Zeitung. Das Gleiche gelte im Vergleich mit den Angestellten in den grossen Unternehmen der Region. Entsprechend schwierig werde es für den Kanton, eine wesentlich günstigere PK-Lösung herauszuholen, ohne als Arbeitgeber endgültig unattraktiv zu werden. Schon beim jetzigen Modell ist mit vielen Frühpensionierungen zu rechnen. In der Verwaltung droht ein Aderlass, wie die TagesWoche berichtet hat.

  Tageswoche

8:01AM

Streit um Revision der APK

aarauDer Regierungsrat des Kantons Aargau will die Rentenkürzungen für das Staatspersonal mildern, die sich aus der Senkung des Umwandlungssatzes bei der Aargauischen Pensionskasse APK ab nächstem Jahr ergeben. 4,6 Mio. Franken jährlich will er sich den Arbeitgeber-Anteil an höheren Beiträgen kosten lassen. Der Entscheid liegt beim Parlament. Von bürgerlicher Seite ist Widerstand angekündigt. Unterstützt von Gewerbeverband und Handelskammer, haben SVP und FDP eine klare Losung herausgegeben: Nein zu allen Vorschlägen, die zu Mehrausgaben führen. Nach der milliardenteuren Ausfinanzierung der Pensionskasse im Jahr 2008 wäre das für sie ein Affront gegenüber den Steuerzahlern, schreibt die Aargauer Zeitung.

  AZ

3:48PM

Publica verkauft Westcenter in St.Gallen

Die Zürcher Immobilien-Investorin Acron hat das 1999 eröffnete Westcenter in St.Gallen für 61 Millionen Franken von der Pensionskasse Publica übernommen. In der Liegenschaft haben sich über ein Dutzend Unternehmen aus dem Detailhandel eingemietet. Im vergangenen Oktober hat Arcon in St.Gallen bereits das Radission Blu Hotel und Casino erworben. Das Schweizer Portfolio der Acron Gruppe besteht aus Gewerbe-, Hotel- und Büroimmobilien mit einem Gesamtwert von rund 600 Millionen Franken.

5:18PM

Blick: “Milliarden-Rettung auf dem Buckel der Steuerzahler”

Im Sonntagsblick thematisieren Matthias Pfander und Werner Vontobel das Thema der Sanierungen der öffentlichen Kassen, die stets mit dem Einsatz erheblichen Steuermittel erfolgen. Im Detail wird auf die Aargauer APK eingegangen. “Beispiel Aargau. Die Rechnung für die kantonale Pensionskasse sieht so aus: 1,7 Milliarden Steuerzahler-Franken kostet die Nachfinanzierung, 446 Millionen die Entschädigung der Versicherten für die Umstellung auf den Beitragsprimat.  153 Millionen verschlingt die Teuerungszulage für die laufenden Renten. Das gibt 2,3 Milliarden Franken - doch damit sind bestenfalls die Altlasten gedeckt. Solange die APK weiter zu hohe Renten zahlt, häuft sie jährlich weitere Verluste von 40 bis 50 Millionen auf. Wie manche andere öffentlich-rechtliche Kasse zahlt die aargauische APK pro 100’000 Franken Sparkapital immer noch 6800 Franken Jahresrente. Um diesen Umwandlungssatz und die daraus folgenden Renten bei der aktuellen Lebenserwartung finanzieren zu können, bräuchte es eine Anlagerendite von 4,8 Prozent. Doch dies gibt der Markt nicht her.

Der Aargauische Gewerbeverband und die kantonale Industrie- und Handelskammer wollen das nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der Stiftung für Freiheit und Verantwortung rufen sie zur Opposition auf. Sie fordern, dass der Umwandlungssatz per sofort auf 5,5 Prozent gesenkt wird. Das entspricht einer Rentensenkung um 19 Prozent. Doch selbst für die gekürzten Renten braucht es noch eine Kapitalrendite von 2,5 Prozent. Ferner sollen die Staatsangestellten künftig 50 statt bloss 40 Prozent ihrer Pensionskassenbeiträge selbst finanzieren. Jetzt gibt es Unterstützung vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV): «Die Renten der Gewerbler sind bereits massiv gekürzt worden. Wenn wir jetzt als Steuerzahler auch noch die Renten der ohnehin privilegierten Staatsbeamten bezahlen müssen, ist das eine Doppelstrafe. Das wollen wir nicht hinnehmen », sagt Kurt Gfeller, der
beim SGV für die Sozialversicherungen zuständig ist.

pw. Man nimmt zur Kenntnis, dass beim Blick offenbar unterschiedliche Visionen verfolgt werden. Während die Reaktion sonst strikt auf Gewerkschaftskurs fährt und als Erfinderin des “Rentenklaus” gegen die Senkung des Umwandlungssatzes polemisiert, kann man sich gleichzeitig auch über die Kosten eines zu hohen Umwandlungssatzes aufregen. So gibt es aus jeder Sicht stets neu Gelegenheit für Empörung.

2:56PM

BL: Gemeinden holen Pensionskassen-Offerten ein

blAm 22. September kommt die umstrittene Sanierung der Baselbieter Pensionskasse vors Volk. Die Unzufriedenen machen Ernst: Liestal hat die berufliche Vorsorge öffentlich ausgeschrieben, andere Orte haben schon Angebote auf dem Tisch, schreibt die Basellandschaftliche Zeitung.

Die Gemeinden wehren sich gegen die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse (BLPK). Nun bereiten sie sich auf den grossen «Showdown» vor, wie der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott die Abstimmungen im Herbst nennt. Am 22. September kommt die umstrittene Sanierung vor das Volk. Wann über die Gemeindeinitiative abgestimmt wird, mit der sich Ott und Konsorten gegen die vom Kanton vorgeschlagene Lösung wehren, ist noch nicht klar.

Fest steht: Im Hintergrund suchen die 18 Gemeinden, die sich zum Widerstand formiert haben, bereits intensiv nach alternativen Lösungen. Der Ausschuss, den die Gemeindepräsidenten für ihr Anliegen eingesetzt haben, beauftragte eine externe Firma, konkrete Alternativen zur BLPK aufzuzeigen. Dazu wurden Mustergemeinden definiert. Anhand derer zeigten die Experten den interessierten Gemeinden, wie Modelle mit anderen Versicherern oder Sammelstiftungen aussehen könnten. Nun sind die Gemeinden aufgefordert, individuell nach der besten Lösung zu suchen.

Wie der Stanser Vermögensberater Weibel, Hess & Partner, der jährlich einen Pensionskassen-Vergleich für die «SonntagsZeitung» durchführt, angibt, hätten Anfragen im Zusammenhang mit kantonalen Pensionskassen in den vergangenen drei Jahren deutlich zugenommen. Diese Angabe bestätigt auch Swisslife. Pressesprecher Dajan Roman sagt, man habe in der jüngsten Vergangenheit verschiedene solcher Anfragen gehabt. Die Basler Sammelstiftung Abendrot ist ebenfalls in Kontakt mit Gemeinden und hat sogar schon Offerten für Baselbieter Ortschaften erstellt.

  BZ

10:26PM

SO: S&P-Rating fast perfekt – bis auf die PK

solothurnTrotz der schlechten Finanzprognosen wird der Kanton Solothurn weiterhin als sehr guter Schuldner betrachtet: Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat das langfristige Kreditrating des Kantons mit der zweitbesten Bewertung «AA+» bestätigt. Auch der Ausblick wird als «stabil» bezeichnet.

Gelobt wird auch das umsichtige und starke Finanz-Management des Kantons. Dieses lasse darauf hoffen, dass die geplanten Massnahmen gegen das strukturelle Defizit auch tatsächlich ergriffen würden. Für S&P ist auch beruhigend, dass im Kanton eine gesetzliche Defizitbremse besteht. Ansonsten hätte sich die Rating-Agentur überlegt, die Kreditwürdigkeit zu senken, heisst es im Rating-Bericht. Denn: Negativ vermerkt werden die steigende Verschuldung des Kantons und das Milliardenloch in der kantonalen Pensionskasse.

  Solothurner Zeitung

9:12AM

PKBL: Wartet auf ein Lebenszeichen

Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wird im Herbst laut Artikel in der Basler Zeitung  erstmals von all ihren Rentenbezügerinnen und -bezügern mit Wohnsitz in der Schweiz einen amtlich beglaubigten Lebensnachweis verlangen. Dieser soll inskünftig durch die Pensionisten «in regelmässigem Turnus» vorgelegt werden, wie die BLPK schreibt.

Laut Claude Schneider, Leiter Kundendienst Arbeitgeber bei der BLPK, erfolgt diese Massnahme insbesondere auf Empfehlung der Revisionsstelle Ernst & Young Basel, «um Missbräuche zu verhindern», wie Schneider sagt. Dies, obwohl die BLPK durch Rücksendung von nicht zustellbaren Kundenzeitschriften eigentlich schon über ein griffiges Instrument zur Vermeidung solcher Fälle verfügt.

Die amtlich beglaubigten Lebensnachweise wird die Basellandschaft­liche Pensionskasse in geeigneter Form verlangen. Die Modalitäten seien allerdings noch nicht genau fixiert, sagt Claude Schneider. Klar ist für Schneider aber, dass für die Kasse mit dem Lebensnachweis «grösstmögliche Sicherheit» verbunden ist.

Bei der BLPK waren per 31. Dezember 2012 rund 8900 Rentenbezügerinnen und -bezüger registriert. An diese wird pro Jahr eine Gesamtrentensumme von 286 Millionen Franken aus­bezahlt.

  baz

4:43PM

BE: Werden es die Aktien richten?

BernDer Berner Zeitung schreibt über die Hoffnungen der Berner Pensionskassen, die Sanierung werde dank einer guten Aktienperformance doch nicht so teuer. Die Zeitung stellt Berechnungen über die Sanierungskosten anhand der guten Performance 2012 und des bisher ziemlich guten ersten Semesters an.

BPK: Der Deckungsgrad hat sich seit Anfang Jahr von 78,8 auf 81,4 Prozent erhöht. Wäre die Sanierung per Ende Juni 2013 lanciert worden, wäre sie deshalb milder ausgefallen als bisher – angesichts der Zahlen von Ende 2011 – befürchtet. So würde die Ausfinanzierung der Rentnerdeckungslücke den Kanton statt 890 «nur» circa 760 Millionen Franken kosten.

BLVK: Die Lehrerkasse hat den Deckungsgrad in der ersten Jahreshälfte von 78 auf 79,2 Prozent erhöht. Mit Blick auf die Sanierung würde das bedeuten, dass erstens die Ausfinanzierung der Rentner knapp 660 statt 830 Millionen Franken (Stand Ende 2011) kosten würde. Zweitens fielen auch hier die zusätzlichen Beiträge (Lohnabzüge) tiefer aus.

Fazit: Wenn es so weitergeht, wird die Sanierung der Berner Pensionskassen nicht ganz so teuer wie befürchtet. Allerdings kann in den nächsten Monaten auch alles wieder schlimmer werden. BPK-Direktor Hansjürg Schwander etwa ist besorgt, weil die Kasse die Gewinne zurzeit ausschliesslich mit Aktien einfährt. «Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie schnell Aktienkurse auch wieder einbrechen können.»

  BZ

4:14PM

AG: Was ist den Staatsangestellten zuzumuten?

aarauDie Aargauer Zeitung befasst sich mit der von der Aargauer Pensionskasse geplanten Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 5,9%. Die damit verbundenen Rentenkürzungen sollen abgefedert werden, was die Wirtschaftsverbände auf den Plan gerufen hat. Die Zeitung schreibt: “Die Aargauische Pensionskasse APK senkt den Umwandlungssatz von 6,8 auf 5,9 Prozent, womit die Renten für Staatsangestellte empfindlich gekürzt werden. Die Kürzungen werden abgefedert, indem Reserven aufgelöst und die individuellen Sparguthaben erhöht werden.

Als der Regierungsrat letzte Woche seinen Plan präsentierte, die Rentenkürzungen über eine vom Grossen Rat zu beschliessende Änderung des Pensionskassendekrets zusätzlich zu mildern, wurde bereits Widerstand von bürgerlicher Seite und von den Wirtschaftsverbänden angekündigt. Nun liegt der Positionsbezug von Gewerbeverband und Handelskammer in ungewöhnlicher Schärfe vor. Die Steuerzahler hätten ihren Anteil bereits geleistet, weitere Kostensteigerungen würden sie doppelt bestrafen: Indem auch ihre eigenen Pensionskassenrenten tendenziell sinken und sie zusätzlich «Solidaritätsbeiträge» für die Staatsangestellten leisten müssten.”

  AZ / APK

1:57PM

PK SBB: Noch kein Entscheid über variable Rente

Eine Nachfrage bei Markus Hübscher, Geschäftsführer der Pensionskassen SBB, hat ergeben, dass die angekündigte Stiftungsratssitzung im Juni, an welcher über die Einführung variabler Renten diskutiert werden sollte, nicht stattgefunden hat und entsprechend auch kein Entscheid gefällt wurde. Der Blick hat das auch herausgefunden und weil der Blick gegen das Modell ist, wurde das auch entsprechend kommentiert.

  PK SBB variable Renten / Blick

9:35AM

La caisse de pension de l’Etat de Vaud se réforme à contrecœur

Le plan d’assainissement de l’exécutif négocié avec une seule des trois faîtières des employés a passé la rampe du parlement . La droite a freiné les engagements futurs du canton. Les syndicats, même divisés, promettent de maintenir la pression sur la direction de la caisse

  Le Temps

6:32PM

IPE: MPK - Satellites in orbit

Christoph Ryter, CEO of the Swiss retail group Migros’ Pensionkasse, explains his fund’s diversification strategy to Nina Röhrbein.

  IPE

10:03AM

BE: Kompromiss in Aussicht

BernDie in erster Lesung vom Berner Kantonsparlament genehmigte Totalrevision des Pensionskassengesetzes basiert auf einer Mischung aus Teil- und Vollkapitalisierung. Demnach müssen die beiden Kassen innerhalb von 20 Jahren einen Deckungsgrad von 100 Prozent erreichen.

Das neue Gesetz sieht überdies den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat vor. Um diesen Wechsel für alle fair zu gestalten, soll der Kanton eine Übergangseinlage von 500 Millionen Franken leisten. Zudem steigt für die Versicherten der Bernischen Pensionskasse (BPK) das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre. Die Änderungen haben also spürbare Folgen für Kantonsangestellte.

Aber auch der Kanton wird zur Kasse gebeten. Dieser soll gemäss der Vorlage bei einem technischen Zinssatz von 3,0 Prozent 1,7 Milliarden Franken für eine Schuldanerkennung aufbringen. Mit der Schuldanerkennung, einem Kernelement, soll die Unterdeckung bei den Rentnerinnen und Rentnern behoben werden. Die Regierung hatte 2,1 Milliarden Franken einschiessen wollen, die SVP lediglich 1,3 Milliarden Franken.

In der Schlussabstimmung passierte die Kommissionsvorlage mit 74 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen. Für die Vorlage sprachen sich BDP, FDP, GLP/CVP, EVP, EDU und die Grünen aus. Dagegen waren die SVP und die SP.

  Berner Zeitung

9:32AM

Berner Kantonsparlament nimmt PK-Beratung auf

BernDas Berner Kantonsparlament hat am 10.6.2013 eingehend über die Sanierung der beiden Pensionskassen des Staatspersonals diskutiert. Die meisten Voten forderten die Ratsmitglieder dazu auf, trotz Meinungsverschiedenheiten zu einer gemeinsamen Lösung Hand zu bieten.

Der Präsident der vorberatenden Grossratskommission, Markus Meyer (SP), hielt am Anfang der Debatte über die Totalrevision des Pensionskassengesetzes fest: «Diese Vorlage macht keine Freude.» Das Kantonspersonal werde für die Altersvorsorge länger arbeiten müssen, mehr bezahlen und am Ende weniger erhalten. Aber der Grosse Rat müsse eine Lösung finden.

Sollte nämlich bis Ende Jahr keine Einigung für die Zukunft der Pensionkassen vorliegen, komme die «Bundesguillotine» zur Anwendung, rief die FDP in Erinnerung. Dann müssten die beiden Kassen gemäss Bundesrecht innerhalb von zehn Jahren saniert werden.

  Berner Zeitung

2:35PM

MPK: Bauprojekt im Grenzbereich

Eigentlich ist alles vor dem Liestaler Bahnhof bereit, damit die Migros-Pensionskasse (MPK) ihre beiden geplanten Gebäude mit 42 Wohnungen und über 2000 Quadratmeter Büro- und Verkaufsfläche bauen kann. Trotzdem herrscht auf der riesigen Brache Ruhe und anstelle von Baukörpern schiesst das Kraut aus dem Boden, schreibt die Basellandschaftliche Zeitung. Weniger ruhig sei es hinter den Kulissen. Denn obwohl die am Quartierplan beteiligten Parteien vereinbart haben, keine gegenseitigen Einsprachen zu machen, habe die Pro Senectute beider Basel vor einem Jahr zu diesem Rechtsmittel gegriffen; sie besitzt im Quartierplan-Perimeter an der Bahnhofstrasse ein grösseres Gebäude.  

Das Problem sei, dass die eigene Liegenschaft nicht optimal stehe und bei einem eventuellen späteren Neubau bereite die jetzt projektierte MPK-Tiefgarage der Pro Senectute Schwierigkeiten. «Wir haben zwar prinzipiell gesagt, dass wir keine Einsprache machen. Aber jetzt ist alles im Detail bekannt und es müssen noch Fragen wie Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten geklärt werden», sagt Geschäftsleiterin Sabine Währen. Und weil die MPK nicht Hand für Lösungen geboten habe, habe man einen Juristen eingeschaltet.

Dieser heisst Michael Baader und sitzt auch im Stiftungsrat der Pro Senectute beider Basel. Und Baader bringt die MPK «an den wirtschaftlichen Grenzbereich des Tragbaren», wie es Thomas Weilenmann, bei der MPK Leiter des Notariats, ausdrückt. Der Grund: Baader würde auf Eingaben meist lange nicht antworten und bringe trotz mündlicher Einigung immer wieder neue Einsprachepunkte vor. So gehe es mittlerweile nebst der umstrittenen Tiefgaragen-Einfahrt, die zwischen das eine MPK- und das Pro Senectute-Gebäude zu liegen kommt, auch um Details wie die Platzierung der Abfallkübel oder der Sitzbänke auf dem Quartierplan-Gelände. Und Weilenmann fügt an: «In unserer langjährigen Tätigkeit als professionelle Anleger in der Immobilienbranche ist es uns noch nie passiert, dass jemand ein Projekt in dieser Form verzögert hat. Obwohl wir fortlaufend entgegenkommende Lösungen aufgezeigt haben, drehen wir uns seit einem Jahr im Kreis.»

  Basellandschaftliche Zeitung