Operativer Start der OAK

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat per 1. Januar 2012 ihre Tätigkeit aufgenommen, vermeldet diese in einer Medienmitteilung.

Die Strukturreform wurde vom Parlament am 19. März 2010 verabschiedet. Sie stellt strengere Anforderungen an Transparenz, Governance und Unabhängigkeit der involvierten Akteure der Zweiten Säule und hat zu einer Entflechtung der Zuständigkeiten im Aufsichtssystem geführt.

Für die Direktaufsicht sind neu ausschliesslich die kantonalen respektive interkantonalen Aufsichtsbehörden am Sitz der jeweiligen Vorsorgeeinrichtung zuständig. Deren Oberaufsicht durch die OAK BV erfolgt neu ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung und unabhängig von Weisungen des Parlaments und des Bundesrates. Direkt von der OAK BV beaufsichtigt werden die BVG-Anlagestiftungen sowie der Sicherheitsfonds und die Auffangeinrichtung.

Rechtzeitig zum operativen Start der OAK BV wurde eine eigene Internetseite aufgeschaltet. Diese enthält die wichtigsten Informationen über die OAK BV und wird nun laufend ausgebaut. Bereits abonniert werden kann ein periodisch erscheinender Newsletter .

 Website OAK

NZZ: Interview mit Pierre Triponez, OAK

Die NZZ hat ein ausführliches Interview mit Pierre Triponez, Präsident der Oberaufsichtskommission, geführt. Nach den anscheinend unumgänglichen und nicht besonders erhellenden Sondierungen betreffend Alter und Ambitionen kamen auch ein paar weiterführende Aspekte zur Sprache. Auszüge.:

Wie wird die Kommission im neuen Jahr konkret vorgehen?
Die Kommission tritt alle zwei Wochen zusammen. In den ersten Monaten laden wir zu jeder Sitzung eine der beaufsichtigten oder direkt involvierten Organisationen wie beispielsweise die kantonalen Aufsichten oder den Pensionskassenverband Asip ein, um deren Anliegen zu erfahren und zu diskutieren.

Das klingt nach einem Kuschelgremium.
Ganz und gar nicht. Dafür wäre ich auch der falsche Präsident. Im Ernst: Das BVG existiert seit 1985. Wir befinden uns nicht auf einer grünen Wiese. Mit dem Schlaghammer vorzugehen, wäre das Dümmste, was wir machen könnten. Wir werden uns nicht zu profilieren versuchen, indem wir möglichst rasch möglichst viele Weisungen erlassen.

Die Vorsorgeeinrichtungen möchten aber klare Regeln. Sie möchten zum Beispiel wissen, wie hoch die Reserven sein müssen oder wann sie eine Nullverzinsung durchführen müssen.
Dort, wo wir etwas regeln, werden wir das klar und eindeutig tun. Aber das heisst nicht, dass man alles regulieren muss. Zu Ihrem Beispiel: Ich glaube nicht, dass eine Oberaufsicht die Höhe der Wertschwankungsreserven bis zum letzten Franken festlegen könnte und sollte.

Die Finanzbranche wird durch die Finma viel stärker kontrolliert als die Pensionskassen durch die bisherige BVG-Aufsicht. Gibt es bald Solvency-Tests für Vorsorgeeinrichtungen?
Nein. Das wäre undenkbar bei der Vielfalt von Kassen in der zweiten Säule mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen. Aber ich kann nicht ausschliessen, dass es hier strengere Regeln geben wird. Wir werden die heutige Praxis sicher nicht lockern, sondern eher präzisieren.

Inwiefern wird die Kommission Einfluss auf die Politik nehmen?
Wir sind ein Aufsichtsgremium. Zur Frage des adäquaten Umwandlungssatzes beispielsweise äussern wir uns nicht. Wir haben aber die gesetzliche Verpflichtung, jedes Jahr einen Bericht an den Bundesrat zu schreiben und darin Feststellungen machen. Wenn es Probleme mit der Rechtsanwendung gibt, werden wir uns melden.

Wo setzt die Kommission Prioritäten?
Unsere Hauptaufgabe besteht darin, die neuen Governance- und Unabhängigkeitsregeln durchzusetzen. Wir müssen für eine wesentlich höhere Transparenz sorgen. Weiter müssen wir für eine einheitlichere Rechtsanwendung sorgen. Es kann nicht sein, dass in Zürich andere Regeln gelten als in Genf.

Interview Triponez

Neue Leitung der Aargauer Stiftungsaufsicht

Die VR-Präsidentin der Aargauer BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSA), Franziska Bur Bürgin, schreibt in einer Mitteilung, dass Martin Mayer im Frühjahr 2012 die Geschäftsleitung der BVSA übernehmen wird. Zu Mayer heisst es: “Martin Mayer ist 43 Jahre alt, dipl. phil. II und eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte. Aus seinen früheren Tätigkeiten bei einer Lebensversicherungsgesellschaft, als Pensionskassenexperte für Firmenpensionskassen und Geschäftsleiter von Sammelstiftungen bringt Herr Mayer umfangreiche Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen der beruflichen Vorsorge mit.” Mayer ist seit 2005 als PK-Experte im Büro Dr. Martin Wechsler in Aesch (BL) tätig.

Der Entscheid bedeutet, dass der langjährige Leiter der Aargauer Aufsicht, Cyrill Schubiger, für das Amt nicht berücksichtigt wurde. Ob er sich in der Ausschreibung für das Amt beworben hat, dazu wollte Franziska Bur keine Auskunft geben. Sie betonte jedoch auf Anfrage, dass sich die zuständigen Gremien viel Mühe bei dem Entscheid gegeben und eine faire Wahl durchgeführt hätten. Schubiger war u.a. Präsident der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden.

Noch offen ist die Zukunft der Aargauer Aufsicht. Der Kanton hat bekanntlich ebenso wie Solothurn den Alleingang gewählt. Aus Solothurn waren bei der Gründung der dortigen neuen Anstalt Signale zu vernehmen, man überlege eine Partnerschaft mit Aargau. Offenbar weiss man aber in Aarau davon nichts Genaues und interpretiert sie als Hoffnungen im Nachbarkanton.

Mitteilung BVSA

Update on Nov 29, 2011 at 16:16 by P.W.

Von Andreas Bamert, Abteilungschef im Dep. Volkswirtschaft des Kantons Aargau und zuständig für die Projektleitung für die Schaffung der neuen Anstalt, wurden wir um folgende Präzisierung gebeten. Er hält fest, dass mit dem Kanton Solothurn seit einiger Zeit Gespräche betreffend einer engeren Zusammenarbeit oder einer gemeinsamen Lösung laufen. Ein entsprechender Austausch hätte vor kurzem stattgefunden.

BS auf dem Weg zur BB-Aufsicht mit BL

Die Justizkommission des Kantons Basel-Stadt (JSSK) hat der Zusammenlegung der kant. BVG-Aufsicht mit jener von Baselland zugestimmt, was reine Formalität war. Im Bericht dazu ist folgender Passus interessant: “Der Kanton Solothurn war laut JSSK lnitiant des regionalen Projekts, beteiligt sich aber vorerst ebenso wenig wie der Kanton Aargau. Die Bürgergemeinden Basel und Riehen können bestehende Stiftungen wie die Christoph Merian Stiftung weiterhin beaufsichtigen.”

AG: VR der neuen BVG-Aufsicht gewählt

 

Der Aargauer Regierungsrat hat Franziska Bur Bürgin aus Gipf-Oberfrick (Bild rechts) zur Präsidentin des Verwaltungsrats der neuen BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (BVSA) gewählt. Sie ist als Anwältin in einer Anwaltskanzlei in Basel tätig. Aufgrund ihrer Ausbildung und verschiedener Mandate im Bereich der beruflichen Vorsorge sowie für kantonale Stiftungsaufsichtsbehörden ist Bur Bürgin gemäss Mitteilung  des Kantons “optimal für die neue Aufgabe als Präsidentin des Verwaltungsrats der BVSA vorbereitet. Sie setzte sich in einem Auswahlverfahren gegen mehrere ebenfalls sehr gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber durch”.

Die weiteren Mitglieder des dreiköpfigen Verwaltungsrats, Dr. Marianne Klöti-Weber aus Auenstein und Stefan Giger aus Oberentfelden, wurden vom Regierungsrat auf Vorschlag der Sozialpartner gewählt. Dr. Marianne Klöti-Weber ist als Anwältin in einer Anwaltskanzlei in Baden tätig. Stefan Giger ist Generalsekretär des VPOD und in dieser Funktion auch Fachzuständiger für Pensionskassen.

 Medienmitteilung

Manfred Hüsler erster Direktor der OAK

Manfred Hüsler wird der erste Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK). In dieser Funktion wird er das Sekretariat der Kommission führen und damit ab dem 1. Januar 2012 für die operative Umsetzung der Oberaufsicht über die 2. Säule verantwortlich sein.

Die OAK schreibt zu Hüsler: “Manfred Hüsler (50), stammt aus Egerkingen im Kanton Solothurn und ist Vater zweier Kinder. Er hat an der Universität Bern Rechtswissenschaft studiert und verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Bundesverwaltung und in der Aufsichtstätigkeit. Seit 1996 befasste er sich mit der Versicherungsaufsicht als Teamleiter, Bereichsleiter und zuletzt Vizedirektor im Bundesamt für Privatversicherungen. Seit 2009 ist Manfred Hüsler im Generalsekretariat der Finanzmarktaufsicht FINMA zuständig für politische Geschäfte.

Manfred Hüsler war Mitglied der Expertenkommission, welche die Strukturreform der Beruflichen Vorsorge vorbereitet hat. Die OAK wurde im Rahmen dieser Strukturreform geschaffen, ist von der Verwaltung unabhängig und wird ihre Tätigkeit am 1.1.2012 aufnehmen. Ihre Aufgabe wird es sein, die Standards für eine einheitliche Aufsicht über die zweite Säule zu definieren und durchzusetzen.”

BSABB – die neue Aufsicht beider Basel

Die Nordwestschweizer Aufsichtsbehörden (BS, BL und SO) haben am 18.8.11 die erste von zwei Informationstagen zu aktuellen Themen der 2. Säule durchgeführt. Der Saal des Hotel Engel in Liestal war bis zum letzten Platz gefüllt, was das grosse Interesse und Informationsbedürfnis der Vorsorgeeinrichtungen dokumentierte. Christina Ruggli, Leiterin der stadtbasler Aufsicht und Präsidentin der Konferenz der kant. BVG-Aufsichtsbehörden, gab diverse Neuigkeiten zur beschlossenen (aber von den Parlamenten noch nicht abgesegneten) Aufsicht von Basel-Stadt und –Landschaft bekannt. Oberstes Organ wird ein Verwaltungsrat mit 5 Mitgliedern bilden; neben der Geschäftsleitung sind 14 Mitarbeiter vorgesehen. Ihren Sitz wird die Aufsicht (eine Anstalt) in Basel-Stadt haben, man ist aber noch auf Bürosuche. Sie wird in voller Länge “BSV- und Stiftungsaufsicht beider Basel” heissen, abgekürzt BSABB, was etwas schwerfällig daherkommt. Ihr unterstellt werden per 1.1.2012 etwa 645 Vorsorgeeinrichtungen mit 72 Mrd. Vermögen und 940 klassische Stiftungen mit 15 Mrd. Fr. Damit erreicht sie nicht die Zahlen von Zürich, liegt aber an zweiter Stelle und gemessen an der Grösse etwa gleichauf mit Bern incl. Fribourg.

Zum Start erhält die BSABB ein Dotationskapital von 1,5 Mio. Fr. Die Zeit bis zum Start zu Beginn des nächsten Jahres ist knapp bemessen und vieles ist noch zu regeln. Neben der Adresse muss noch der Entscheid für die IT gefällt werden, ebenso der Anschluss des Personals an eine PK. Wahrscheinlich wird es die PKBS sein. Dazu kommen noch Kleinigkeiten wie das Buchhaltungssystem sowie der Datentransfer auf die neue Anlage. Auch wird noch neues Personal rekrutiert. In Basel (wie bei den anderen Aufsichtsämtern) wartet man auf die an die Kantone abzutretenden Dossiers der Aufsicht im BSV. Das Material soll Platz haben auf einem UBS-Stick. Sorgen scheint man sich über die Organisation der eingescannten Daten zu machen. Im Falle der beiden Basel werden 23 VEs neu zu beaufsichtigen sein.

Derweil richtet sich der Kanton Solothurn auf den selbstgewählten Alleingang ein. Laut Darstellung von Kurt Flüeli, Chef der Stiftungsaufsicht Solothurn, strebt man eine “schlankes” System an, welche den Übergang zu anderen Lösungen – sprich den Anschluss an regionalisierte Ämter, offen lässt. Sammelstiftungen wird das Amt keine vom BSV übernehmen. Die personelle Ausstattung ist relativ bescheiden: 3,6 Pensen verteilt auf 5 Stellen. Flüeli beeilte sich, die fachliche Kompetenz des Amtes zu betonen, welche mit einem dipl. Wirtschaftsprüfer (er selbst), Rechtsanwalt, dipl. Experte in Rechnungslegung und Controlling und einem dipl. Bankbeamten gesichert sei.

Die bisherige Regionalgruppe Nordwestschweiz, welche gemeinsam die jährlichen Tagungen durchführt, wird weiter bestehen - mit Beteiligung des Kantons Solothurn. Die Bezeichnung der neuen Aufsicht mit der Endung “beider Basel” scheint aber darauf hinzudeuten, dass man in absehbarer Zeit nicht mit einem Anschluss Solothurns an die regionale Aufsicht in der Nordwestschweiz rechnet.

NZZ: Der neue «Mister Pensionskasse»

“Mister Pensionskasse” ist gemäss einem Artikel in der NZZ Pierre Triponez, der am 1. August 2011 seine Stellung als Präsident der Oberaufsichtskommission antritt. Michael Ferber schreibt: “Die wenigsten Branchenvertreter hatten den knapp 68-jährigen Parteifreund von Bundesrat und Sozialminister Didier Burkhalter auf der Rechnung. Bei den Pensionskassen ist die Spannung gross, wie der «Mister Pensionskasse» agieren wird. Triponez äussert sich derzeit aber nicht öffentlich. Es ist allerdings zu hören, dass erste Weichenstellungen vorgenommen wurden.”

Dabei sehe alles danach aus, als dürfte das künftige Sekretariat der Kommission von BSV-Mitarbeitern geprägt sein. So könnte das Bundesamt Einfluss auf die neue Oberaufsichtskommission ausüben. Triponez werde mit dem BSV ein Arrangement finden müssen, heisst es gemäss NZZ in der Branche. Eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) äusserte sich nicht dazu. Es handle sich dabei um ein laufendes Verfahren, und die Wahl der Mitglieder erfolge erst im Herbst. Wie sich das Sekretariat zusammensetze, sei ebenfalls noch nicht bestimmt.

Was die Mitglieder der Oberaufsichtskommission angeht, herrscht indessen weiterhin Rätselraten. Triponez sollen einige Bewerbungen vorliegen, die er derzeit prüft. Kriterien für die Mitglieder sind Unabhängigkeit, Sachkunde, Offenheit und Erfahrung. Es kämen wohl vor allem Vertreter von Universitäten in Frage, heisst es. Ein Kandidat war beispielsweise der Präsident der Institution Innovation Zweite Säule (IZS), Werner Nussbaum. Dieser hat eine Anfrage von Triponez, Mitglied der Kommission zu werden, nach eigener Aussage für den Moment abgelehnt. Er begleite den Aufbau der Kommission und deren Arbeit kritisch-konstruktiv als Aussenstehender.

 NZZ

Burkhalter: “A-t-il cédé au copinage?”

Didier Burkhalter fait-il du copinage? Le ministre de l'Intérieur vient en tout cas de créer la surprise. Il a désigné à la tête de la toute nouvelle Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle son collègue de parti et conseiller national Pierre Triponez. Ce poste, prévu dans le cadre de la réforme structurelle du 2e pilier, est censé assurer plus de transparence dans la gestion des fonds de pension. Mais, depuis l'annonce à mi-juin de la nomination du libéral-radical bernois, les critiques fusent, y compris dans son propre camp.

 Le Matin

Triponez Präsident der Oberaufsichtskommission

Der Bundesrat hat am 10.06.2011 die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge eingesetzt und Pierre Triponez per 1. August 2011 als ersten Präsidenten dieser Kommission gewählt. Die Kommission nimmt ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2012 auf. Der neue Präsident, dessen Pensum 60% beträgt, wird bei den Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten mitwirken. Die Mitglieder der Kommission werden im Herbst 2011 gewählt.

Der vom Bundesrat gewählte Präsident der Kommission, Dr.iur. Pierre Triponez (1943) lebt in Muri b. Bern. Von 1990-2008 war er Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Seit 1999 vertritt er die FPD des Kantons Bern im Nationalrat und er ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Ende der laufenden Legislatur wird Pierre Triponez den Nationalrat verlassen. Er unterstützt das BSV ab August bei den erforderlichen Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten im Hinblick auf die Aufnahme der operativen Tätigkeit der neuen Kommission auf den 1. Januar 2012.

Die Wahl der Mitglieder der neuen Oberaufsichtskommission und die Einsetzung des Kommissionssekretariates erfolgen im Herbst dieses Jahres. Die personelle Ausstattung der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariats wird auf maximal 25.5 Stellen beschränkt. Das sind etwas weniger als in der Botschaft zur Strukturreform und in der Vernehmlasssungsvorlage vorgesehen war. Dadurch können die Kosten pro versicherte Person gegenüber der Vernehmlassungsvorlage von 1 Franken auf 80 Rappen pro Jahr gesenkt werden.

 Mitteilung BSV

Strukturreform: BL mit BS aber ohne SO

Im Rahmen der Strukturreform werden die Stiftungsaufsichtsbehörden der Kantone Basel-Stadt und Baselland zusammengelegt. Nicht mit von der Partie ist der Kanton Solothurn, der ein eigenes Züglein fährt. Der entsprechende Staatsvertrag wurde – nach einigen Schwierigkeiten und der Überwindung halbkantonaler Empfindlichkeiten - von den Regierungen gutgeheissen und zuhanden der Kantonasparlamente verabschiedet.

Der Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen sieht eine Anstalt mit Sitz in Basel vor. Der Beitritt weiterer Kantone zu dieser "BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel" (BSABB) ist zurzeit nicht aktuell, wird vom Vertrag jedoch ermöglicht, heisst es in einer Mitteilung des Kt. Basel-Stadt. Die strategische Leitung der Anstalt obliegt einem fünfköpfigen Verwaltungsrat, den die Regierungen der beiden Vertragskantone wählen. Die Anstalt wird vollumfänglich durch Gebühren finanziert.

Das Personal wird nach den Vorschriften des Sitzkantons (BS) öffentlich-rechtlich angestellt. Es ist beabsichtigt, die bisherigen Mitarbeitenden der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden beider Kantone in die BSABB zu übernehmen.

Eine Zusammenführung der beiden kantonalen Aufsichtsbehörden war auch in den beiden Kantonsparlamenten ein Thema: Der baselstädtische Grosse Rat und der Baselbieter Landrat haben zwei gleichlautende Vorstösse zur Prüfung einer Zusammenführung und Berichterstattung an ihre Regierungen überwiesen.

 Mitteilung

Strukturreform: Stellungnahme der Konferenz der BVG-Aufsichtsbehörden

Auf unsere Nachfrage bei der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden nach deren Stellungnahme zur Strukturreform erhalten wir folgendes freundliches Schreiben:

“Der Vorstand der Konferenz hat beschlossen, die Stellungnahme der Konferenz nicht in der Fachpresse zu publizieren; da insbesondere die Kostenfrage zu Diskussionen Anlass gibt, sehen wir uns - wie bereits an der ASIP-Tagung von politischen Exponenten geäussert - direkt mit dem Vorwurf konfrontiert, überhaupt keine Oberaufsicht zu wollen. Dies ist zwar überhaupt nicht unsere Meinung, dennoch wollen wir diesem Vorwurf nicht weiteren Vorschub leisten. Wir haben allerdings unseren Mitgliedern empfohlen, die jeweiligen kantonalen Vernehmlassungen (welche die wesentlichen Gesichtspunkte der Konferenz enthalten) doch zur Publikation freizugeben. Dies fällt aber in die Kompetenz der jeweiligen Kantonsregierungen, unsere Mitglieder haben dies bei ihren Regierungen so beantragt, soweit mir dies bekannt ist. So kann ich Sie auf diesen Weg verweisen (im Kanton Basel-Stadt hat das zuständige Finanzdepartement die Vernehmlassung erstellt, weshalb Sie sich dorthin wenden können).
Eine schöne Fasnacht und mit freundlichen Grüssen
Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht, Basel.”

Das verstehen wir und wünschen gerne auch schöne Fasnacht und ein dreifaches Helau und Alaaf den Narren und Narrenalesen an Rhein und Main bzw. Aare und Limmat. Und die ganz Rüdigen von der Reuss wollen wir auch nicht vergessen.

SO: Alleingang bei der Aufsicht

Der Solothurner Regierungsrat schickt den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsicht bis zum 20. Mai in die Vernehmlassung. Während andere Kantone im Zuge der Neuerung ihre Stiftungsaufsichten interkantonal zusammenlegen, verzichtet Solothurn bis auf Weiteres auf einen solchen Schritt. Der kantonale Gesetzesentwurf sieht eine weitgehende Überführung der Aufsichtsbehörde inklusive Personal in eine neu geschaffene Anstalt vor. Die Aufsicht soll über kommunale privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Stiftungen bei der neuen Anstalt zusammengeführt und die bisherige Kompetenz des Amtes für Gemeinden aufgehoben werden, schreibt die Solothurner Zeitung.

Zürcher Info-Tage: Fokus Strukturreform

Die traditionell gut besuchten Informationstage der Zürcher BVG-Aufsicht haben am 13.1. ihre Premiere erlebt. Ein wichtiger Block bilden die Referate zur Strukturreform mit den umstrittenen Ausführungsbestimmungen. Erich Peter, Chef der ZH-Aufsicht, stellte die Neuerungen aus Sicht der kantonalen Direktaufsicht (DA) dar. Deutlich wurde, dass die Reform mit der Installation der Oberaufsichtskommission (OAK) sich wohl nicht ganz problemlos realisieren lässt. Die kantonalen Aufsichtsämter stossen sich an den Kosten der Oberaufsicht mit gut 7 Mio. Franken, denen der (bisherige) Aufwand bei den Kantonen von 13 Mio. gegenübersteht. Sowohl die Kosten wie auch die personelle Ausstattung der OAK werden als übertrieben erachtet.  Peter betonte, dass bei den Kantonen die eigentliche Erfahrung und das Wissen aus der direkten Aufsicht liege und die OAK darauf achten müsse, durch eine gute Zusammenarbeit dieses nutzen zu können. Die kantonalen Ämter sehen sich selbst neu einer Aufsicht unterstellt, was möglicherweise nicht leicht zu verdauen ist. Markus Lustenberger von der Zentralschweizer Aufsicht hat dafür das Bild der “Vögte und der Untertanen” geprägt. Zürich plant eine Aufstockung des Personalbestands um 6 Mitarbeiter, wozu als Wunsch auch ein PK-Experte gehört, falls man sich diesen denn auch leisten könne.

Die Strukturreform wird den Revisionsstellen zahlreiche neue Aufgaben bringen. Sie stehen deshalb unter dem Generalverdacht, als Profiteure jede denkbare Verkomplizierung bei der Prüfung zu unterstützen. Bruno Christen, der die Neuerungen aus Sicht der Treuhand-Kammer beurteilte, war offenbar bestrebt, diesen Verdacht zu zerstreuen. Christen kritisierte eine Reihe von Punkten bei den Verordnungsentwürfen mit einigen unmissverständlichen Bemerkungen. Dass etwa die Revisionsstelle beim Thema Loyalität quasi geschäftsführende Funktionen übernehmen solle, bezeichnete er als systematisch falsch und die Bestimmungen in der Verordnung als nicht gesetzeskonform. Insgesamt kommen mit der Reform drei neue Elemente auf die Revisionsstellen zu. Es sind dies Ueberschussbeteiligung, Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und das Meldewesen der VE. Der letztgenannte Teil war für Christen schon im Gesetz kaum nachvollziehbar, die Ausführungsbestimmungen seien noch schwerer verständlich und er drohte den Kassen monatliche Prüfungen an, um den Vorschriften genüge zu tun. Weniger auf der humoristischen Schiene befürchtet er, dass mit dem wachsenden Administrativaufwand patronale Stiftungen bald der Geschichte angehören könnten. Und wenig Freude hat er auch an der Aufnahme der IKS in die BVV2, für Christen ein “Damoklesschwert”. Insgesamt, so Christen, würden wohl an Gesetz und Verordnung Erwartungen geknüpft, die sich kaum erfüllen dürften, da sei ein “Gap” zu erkennen. Der Abbau der Eigenverantwortlichkeit bei den VE werde von der Treuhand-Kammer keinesfalls begrüsst.

Martin Kaiser, Vizedirektor des BSV, hat sich in Zürich zu aktuellen Fragen der Beruflichen Vorsorge geäussert. Wie es seine Aufgabe war, hat er den Verordnungsentwurf gegen die diversen Angriffe verteidigt, dabei allerdings nicht erkennen lassen, dass man in Bern die Vorbehalte ernst nimmt. Zu den Befürchtungen Christens bezüglich der Aufnahme der IKS in die BVV2 bemerkte er, dass eine gutes IKS die Revisionskosten markant verringern könne. Womit scheinbar die wahren Motive der Treuhand-Kammer offengelegt sind.

Website VBS

Aufsicht: Freiburg schliesst sich Bern an

Bei der Regionalisierung der Aufsicht stellen sich für die Kantone knifflige Fragen, die über Effizienz und Praktikabilität weit hinausreichen. Der Kanton Freiburg hatte sich zwischen dem Kanton Bern und dem Konkordat der Westschweiz zu entscheiden. Die Wahl ist jetzt erwartungsgemäss auf Bern gefallen, was dem Kanton wohl nicht ganz leicht gefallen ist.  Gemäss einem Bericht der Berner Zeitung soll die Freiburger Stiftungsaufsicht in die bernische integriert werden.

Der Stiftungsaufsicht des Kantons Bern unterstehen heute 43 Familienausgleichskassen, 745 klassische Stiftungen und 649 Vorsorgeeinrichtungen. Das Vermögen der klassischen Stiftungen beträgt 3,2 Milliarden Franken, jenes der Vorsorgeeinrichtungen 52 Milliarden.

Ab 2012 übernimmt die bernische Stiftungsaufsicht vom Bund die Überwachung von 25 überregionalen Vorsorgeeinrichtungen, wie etwa der Pensionskassen von SBB und Post, sowie der Publica, der Pensionskasse der Bundesangestellten. Zurzeit beschäftigt die kantonal-bernische Stiftungsaufsicht rund 12 Angestellte. Um wie viele Stellen die Institution nach der Übernahme der neuen Aufgaben aufgestockt werden müsse, sei noch nicht klar, sagt Hansjörg Gurtner, Leiter der Berner Stiftungsaufsicht.

Bericht  BZ / BZ zur Wahl

SO: Vorerst Alleingang bei der BVG-Aufsicht, Gespräch mit AG

Der Kanton Solothurn plant gemäss einem Beitrag in der Solothurner Zeitung den Alleingang mit seiner BVG-Aufsicht. Ein Angebot der Kantone BS und BL, sich an der Nordwestschweizer Regionalisierung zu beteiligen, wurde abgelehnt. Die SZ schreibt:

“Solothurn ist auf das Angebot für eine Zusammenlegung Nordwestschweiz nicht eingegangen. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler begründet dies unter anderem mit geografischen Überlegungen. «Die überwiegende Mehrheit der zu beaufsichtigenden Stiftungen hat ihren Sitz auf dieser Seite des Juras. Da ist es einfach wenig sinnvoll, dass unsere Stiftungsaufsicht ihre Büros nördlich des Juras, konkret in Basel, hat.» Eine gewisse «Nähe und Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen» sei für die Stiftungsaufsicht zudem hilfreich, meint Gassler weiter.

Sie schliesst dabei eine spätere Kooperation mit anderen Kantonen nicht aus. Im Gegenteil. «Wir sind diesbezüglich mit dem Kanton Aargau im Gespräch », betont die Volkswirtschaftsdirektorin. In beidseitigem Einvernehmen habe man sich aber entschieden, in einem ersten Schritt die Vorgaben des Bundes über eine Verselbstständigung zu erfüllen «und danach weiterzuschauen».

 SZ

Jetzt offiziell: “Stiftungsaufsicht beider Basel”

Anlässlich der jährlichen Informationsveranstaltung der Regionalgruppe Nordwestschweiz, der die Aufsichtsbehörden der beiden Basel und des Kantons Solothurn angehören, hat es der Basler Regierungsrat Hanspeter Gass offiziell verkündet: die beiden Basler Halbkantone werden ihre Aufsichtsämter im Rahmen der laufenden Regionalisierung zusammenlegen. Ab 1.1.2012 gibt es eine neue “Stiftungsaufsicht beider Basel”. Der Name macht es schon deutlich: Solothurn, Mitglied der inoffiziellen Regionalgruppe Nordwestschweiz, ist nicht mit von der Partie, zumindest nicht im jetzigen Moment. Gass betonte, ebenso wie seine Baselbieter Kollegin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dass die “Türe für weitere Teilnehmer weit offen steht”, aber in Solothurn habe man sich bisher nicht dafür entscheiden können. Anscheinend denkt man in Solothurn sogar an einen Alleingang. Damit ist der Kanton zu jenen zu zählen, denen es offenbar schwer fällt, einen Entscheid zu fällen. Der Club umfasst u.a. auch noch Freiburg und Aargau.

Freiburger Aufsicht: Mit Bern oder der Westschweiz?

Ob der Kanton Freiburg die künftige Direktaufsicht der Vorsorgeeinrichtungen zusammen mit dem Kanton Bern oder mit den Westschweizer Kantonen wahrnehmen wird, wird gegenwärtig geprüft, schreiben die Freiburger Nachrichten.

Wie aus einer Anfrage von Grossrätin Erika Schnyder hervorgeht, haben sich in der Ost- und Zentralschweiz bereits Aufsichtsregionen gebildet. Die Westschweizer Kantone sind derzeit daran, sich um den Kanton Waadt herum zu gruppieren und ein Konkordat vorzubereiten. Freiburg hat sich aber noch nicht entschieden.

In ihrer Antwort schreibt die Justizdirektion, dass sie gegenwärtig Gespräche mit dem Kanton Bern führt. Bern biete die Vorteile der geographischen Nähe und der Zweisprachigkeit. Ein Zusammengehen mit dem Westschweizer Konkordat werde aber ebenfalls geprüft.

Artikel

Kundenbefragung der Zürcher Aufsicht

2009 führte das Statistische Amt des Kt. Zürich zum dritten Mal eine Kundenbefragung für das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich durch. Befragt wurden die 1'910 Kunden des BVS; der Rücklauf betrug 21%. Befragt wurden sie zu ihrer Zufriedenheit in den Bereichen Aufsichtstätigkeit und Informationsleistung sowie zu ihren Bedürfnissen hinsichtlich der BVS-Leistungen. Zwei Drittel der Kunden waren mit der Aufgabenerfüllung des BVS zufrieden oder sehr zufrieden (67%). Damit sei die Kundenzufriedenheit – wie in den beiden letzten Befragungen – hoch; sie habe sich nicht signifikant verändert, schreibt Erich Peter, Chef der Zürcher Stiftungsaufsicht.

In den aus Kundensicht wichtigsten Bereichen (Fachkompetenz und Beratungskompetenz) ist die Zufriedenheit mit dem BVS ausgeprägt (grün gut, rot schlecht). Auch die Freundlichkeit gegenüber den Kunden sowie die Informationsveranstaltungen schneiden gut ab. Verbesserungsbedarf besteht aus Kundensicht hingegen bei der schriftlichen Reaktionszeit sowie bei der Bereitstellung von Dokumenten. Der Kontakt zwischen dem BVS und seinen Kunden ist in den letzten Jahren kontinuierlich intensiver geworden. Erstmals haben die Kunden auch Angaben zu ihrer Ausbildung gemacht; die Resultate zeigen, dass nur die wenigsten eine der abgefragten Ausbildungen abgeschlossen haben.

Umfrage-Resultate

Wer soll in die Oberaufsichts-Kommission?

Redaktor Werner Enz von der NZZ stellte mit Bezug auf die AWP-Tagung vom 1.7.10 Überlegungen zur beschlossenen Oberaufsichtskommission und der Kantonalisierung der Aufsicht an. Er schreibt u.a.: “Didier Burkhalter steht vor der Herausforderung, bei der Vorbereitung der Wahlgeschäfte zur Bestellung der BVG-Oberaufsichtskommission Klartext zu sprechen. Was sind die Qualifikationen, die in diesem Gremium vertreten werden sollen? An der AWP-Fachtagung herrschte die Meinung vor, es brauche integre Persönlichkeiten, die gleichzeitig profunde Kenner der Materie seien. Es ist wohl nicht ganzeinfach, erfahrene Praktiker mit Durchblick für diese Aufsichtstätigkeit zu gewinnen, wenn sie dafür in ihrem Beruf, der Beratung von Pensionskassen, zurückstecken müssen. Vor allem aber wird auf Bundesebene darauf zu achten sein, dass bunte Vögel, die auch in der Welt des Vorsorgesparens herumfliegen, nicht einfach auf Kantone mit laxer Aufsicht ausweichen. In der Sprache der Ökonomen wird ein derartiger Vorgang regulatorische Arbitrage genannt. Sie gilt es zu verhindern.

Artikel NZZ