Der Kanton Solothurn plant gemäss einem Beitrag in der Solothurner Zeitung den Alleingang mit seiner BVG-Aufsicht. Ein Angebot der Kantone BS und BL, sich an der Nordwestschweizer Regionalisierung zu beteiligen, wurde abgelehnt. Die SZ schreibt:

“Solothurn ist auf das Angebot für eine Zusammenlegung Nordwestschweiz nicht eingegangen. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler begründet dies unter anderem mit geografischen Überlegungen. «Die überwiegende Mehrheit der zu beaufsichtigenden Stiftungen hat ihren Sitz auf dieser Seite des Juras. Da ist es einfach wenig sinnvoll, dass unsere Stiftungsaufsicht ihre Büros nördlich des Juras, konkret in Basel, hat.» Eine gewisse «Nähe und Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen» sei für die Stiftungsaufsicht zudem hilfreich, meint Gassler weiter.

Sie schliesst dabei eine spätere Kooperation mit anderen Kantonen nicht aus. Im Gegenteil. «Wir sind diesbezüglich mit dem Kanton Aargau im Gespräch », betont die Volkswirtschaftsdirektorin. In beidseitigem Einvernehmen habe man sich aber entschieden, in einem ersten Schritt die Vorgaben des Bundes über eine Verselbstständigung zu erfüllen «und danach weiterzuschauen».

 SZ

Anlässlich der jährlichen Informationsveranstaltung der Regionalgruppe Nordwestschweiz, der die Aufsichtsbehörden der beiden Basel und des Kantons Solothurn angehören, hat es der Basler Regierungsrat Hanspeter Gass offiziell verkündet: die beiden Basler Halbkantone werden ihre Aufsichtsämter im Rahmen der laufenden Regionalisierung zusammenlegen. Ab 1.1.2012 gibt es eine neue “Stiftungsaufsicht beider Basel”. Der Name macht es schon deutlich: Solothurn, Mitglied der inoffiziellen Regionalgruppe Nordwestschweiz, ist nicht mit von der Partie, zumindest nicht im jetzigen Moment. Gass betonte, ebenso wie seine Baselbieter Kollegin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, dass die “Türe für weitere Teilnehmer weit offen steht”, aber in Solothurn habe man sich bisher nicht dafür entscheiden können. Anscheinend denkt man in Solothurn sogar an einen Alleingang. Damit ist der Kanton zu jenen zu zählen, denen es offenbar schwer fällt, einen Entscheid zu fällen. Der Club umfasst u.a. auch noch Freiburg und Aargau.

Ob der Kanton Freiburg die künftige Direktaufsicht der Vorsorgeeinrichtungen zusammen mit dem Kanton Bern oder mit den Westschweizer Kantonen wahrnehmen wird, wird gegenwärtig geprüft, schreiben die Freiburger Nachrichten.

Wie aus einer Anfrage von Grossrätin Erika Schnyder hervorgeht, haben sich in der Ost- und Zentralschweiz bereits Aufsichtsregionen gebildet. Die Westschweizer Kantone sind derzeit daran, sich um den Kanton Waadt herum zu gruppieren und ein Konkordat vorzubereiten. Freiburg hat sich aber noch nicht entschieden.

In ihrer Antwort schreibt die Justizdirektion, dass sie gegenwärtig Gespräche mit dem Kanton Bern führt. Bern biete die Vorteile der geographischen Nähe und der Zweisprachigkeit. Ein Zusammengehen mit dem Westschweizer Konkordat werde aber ebenfalls geprüft.

Artikel

2009 führte das Statistische Amt des Kt. Zürich zum dritten Mal eine Kundenbefragung für das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich durch. Befragt wurden die 1'910 Kunden des BVS; der Rücklauf betrug 21%. Befragt wurden sie zu ihrer Zufriedenheit in den Bereichen Aufsichtstätigkeit und Informationsleistung sowie zu ihren Bedürfnissen hinsichtlich der BVS-Leistungen. Zwei Drittel der Kunden waren mit der Aufgabenerfüllung des BVS zufrieden oder sehr zufrieden (67%). Damit sei die Kundenzufriedenheit – wie in den beiden letzten Befragungen – hoch; sie habe sich nicht signifikant verändert, schreibt Erich Peter, Chef der Zürcher Stiftungsaufsicht.

In den aus Kundensicht wichtigsten Bereichen (Fachkompetenz und Beratungskompetenz) ist die Zufriedenheit mit dem BVS ausgeprägt (grün gut, rot schlecht). Auch die Freundlichkeit gegenüber den Kunden sowie die Informationsveranstaltungen schneiden gut ab. Verbesserungsbedarf besteht aus Kundensicht hingegen bei der schriftlichen Reaktionszeit sowie bei der Bereitstellung von Dokumenten. Der Kontakt zwischen dem BVS und seinen Kunden ist in den letzten Jahren kontinuierlich intensiver geworden. Erstmals haben die Kunden auch Angaben zu ihrer Ausbildung gemacht; die Resultate zeigen, dass nur die wenigsten eine der abgefragten Ausbildungen abgeschlossen haben.

Umfrage-Resultate

Am 21. April 2010 führte die Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden ihre jährliche Ausbildungsveranstaltung mit rund 70 Mitarbeitenden der verschiedenen Aufsichtsbehörden durch. Neben der Diskussion der Aufsichtspraxis bei Urkundenänderungen von klassischen Stiftungen, fand erstmals in diesem Rahmen ein Austausch zwischen der direkten Bundesaufsicht und den kantonalen Aufsichten statt. Thema war die praktische Aufsichtstätigkeit bei Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen.

Mitteilung

Die neue Checkliste der Zürcher BVG-Aufsicht soll Auskunft geben über den erforderlichen Inhalt der Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der anzuschliessenden Arbeitgeberfirma. Sie zeigt auf, welche Punkte, die den Verhältnissen des konkreten Einzelfalles anzupassen sind, erfahrungsgemäss geregelt werden sollten. Die Checkliste ersetzt das Merkblatt zur Vereinbarung bei Anschluss an eine Sammeleinrichtung“ und das „Merkblatt zur Vereinbarung bei Anschluss an eine Personalvorsorgeeinrichtung für wirtschaftlich oder finanziell eng verbundene Arbeitgeberfirmen“, beide vom Mai 2007.

Checkliste

Im Dezember 2009 hat das Amt für Berufliche Vorsorge des Kt. Zürich (BVS) das Meldeformular Unterdeckung angepasst, wie es für die Jahresberichterstattung 2009 zu verwenden ist. Dabei handelt es sich um folgende Änderungen:
1.) die von den Experten für berufliche Vorsorge gewünscht worden sind
2.) um Änderungen aufgrund der Berichterstattung an das BSV
3.) um einige redaktionelle Anpassungen
Unter Ziff. 4 hat die Vorsorgeeinrichtung aufgrund einer Vorgabe des BSV Angaben zur Performance zu machen, unter Ziff. 7 wird im Zusammenhang mit der prognostizierten Deckungsgradentwicklung ein Disclaimer zugunsten der Experten für berufliche Vorsorge aufgenommen und unter Ziff. 8 wird betreffend die Bestätigung des Experten für berufliche Vorsorge konkret aufgeführt, welche Punkte dieser zu bestätigen hat.

  Formular

In einem Interview zur Swisscanto-Studie äussert sich Erich Peter, Chef des Amtes für berufliche Vorsorge des Kts. Zürich, zu aktuellen Fragen der Aufsicht. Auf die Frage, ob Kassen auf die beschlossenen Sanierungsmassnahmen verzichten können, wenn ihr Deckunsgrad die 90 Prozent-Grenze wieder überschreitet, gab Peter zur Antwort: “Es gibt keine fixen Grenzen, bei welchen Sanierungsmassnahmen zu ergreifen sind. Es gibt auch nicht einen bestimmten Deckungsgrad, bei welchem einschneidende Massnahmen zu beschliessen  sind. Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Situation immer umfassend beurteilen. Die Versichertenstruktur ist  hierbei zentral. Der Anteil der Rentner, das Verhältnis der Rentnerkapitalien zu den Kapitalien der Aktiven und das Verhältnis der Kapitalien zur Lohnsumme sind wichtige Punkte, die in die Beurteilung mit einzufliessen haben.

Auch die zwischenzeitliche Entwicklung der Anlagemärkte soll beobachtet und beurteilt werden. Nur darf dies nicht zu einer unkontrollierten Hektik führen. Obwohl die Deckungsgradberechnung per 31. Dezember eine reine Stichtagsbetrachtung ist, ist sie für die Vorsorgeeinrichtung und die Aufsichtsbehörde doch wesentlich, da sie die Richtung für die Sanierung anzeigt. Gerade die in den ersten beiden Quartalen beobachtete Volatilität zeigt, dass eine quartalsweise Betrachtung trügerisch sein kann. Im Übrigen würden es die Versicherten kaum verstehen, wenn ihnen im Januar ein Sanierungsbeitrag von beispielsweise 1% vom Lohn abgezogen würde, dies nach einer Erholung der Anlagemärkte im April nicht mehr passiert, und der Sanierungsbeitrag im Oktober, nach einem erneuten Absinken der Anlagen, auf 2% erhöht würde.

Auf Grund dieser Unsicherheiten beurteilt die Aufsichtsbehörde das Sanierungskonzept grundsätzlich nach den Gegebenheiten per Abschluss des Geschäftsjahres. Doch auch hier muss klar festgehalten werden, dass nicht die Aufsichtsbehörde, sondern das oberste Organ mit einem erhöhten Führungsrhythmus nach pflichtgemässem Ermessen für die Sanierung der Vorsorgeeinrichtung zuständig ist. Die Aufsicht macht nur eine Rechtskontrolle. Kurzfristige Erholungen der  Anlagemärkte können demzufolge kaum einen Einfluss auf die Prüfungstätigkeit der Aufsicht haben.”

  Swisscanto-Studie

Bruno Christen von Ernst & Young hat sich in einem Interview mit dem Beobachter über seine Erfahrungen mit den Aufsichtsbehörden unterhalten. Auszüge aus dem Gespräch:

Beobachter: Wann ärgern Sie sich über die Aufsichtsämter der zweiten Säule?
Bruno Christen: Die Ämter haben oft ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Arbeitgebervertretern in Vorsorgeeinrichtungen. Das ist nicht gerechtfertigt. Im Allgemeinen machen Aufsichtsbehörden aber keinen schlechten Job.

Beobachter: Sind die Kontrollen auch effizient und verhältnismässig?
Christen: Das Konzept der Kontrollpyramide – Führungsorgane der Vorsorgeeinrichtung, externe Revision und Pensionskassenexperte sowie Aufsichtsbehörden – ist an sich effizient. Es kommt aber vor, dass Aufsicht und Kassenverantwortliche nicht dieselbe Sprache sprechen und Kontrollen zum formalistischen Pingpong ausarten – auf Kosten der Versicherten.

Beobachter: Machen die Aufsichtsbehörden die zweite Säule sicherer?
Christen: Ja und nein. Weil es eine Aufsicht gibt, verhalten sich die Beteiligten anders als ohne diese Kontrolle. Die Aufsicht ist nachgelagert und kann Missstände nicht verhindern. Sie agiert sozusagen als Feuerwehr, wenn das Haus schon in Vollbrand steht.

Beobachter: Was wäre die Alternative?
Christen: Die Eigen- und Führungsverantwortung der Vorsorgeeinrichtungen hat sich bewährt. Heute schüttet man jedoch dieselbe Kontrollsauce über alle. Das führt dazu, dass Vorsorgeeinrichtungen, die beispielsweise nur noch wenige Rentner versichern, gleich behandelt werden wie grosse Kassen mit allen Risiken und Verpflichtungen. Die Aufsicht sollte ihren Ermessensspielraum besser nützen.

Beobachter: Die Klage über zu viel Reglementierung ist weit verbreitet. Sind diese Vorwürfe gerechtfertigt?
Christen: Das Vorsorgesystem ist überreglementiert. Jede Vorschrift zur zweiten Säule ist auch ein Kostentreiber. Eigentlich sollte man für jede neue Vorschrift eine alte abschaffen. Mein Vorschlag: Nur Vorsorgeeinrichtungen, die feste Leistungsversprechen abgeben, müssen auch alle Vorschriften erfüllen.

  Beobachter

Eine BL Mini-Pensionskasse passt ihre Reglemente nicht an – und wird unter Zwangsverwaltung gestellt. Zu Unrecht, finden die Stiftungsräte. Jetzt wird's teuer für die Versicherten. Die «Vorsorgestiftung der Glatt und Vettiger AG» ist eine teilautonome Pensionskasse, die nicht alle Risiken selbst versichert. In der Vorsorgestiftung führen die beiden Betriebsinhaber eine Kaderversicherung. Das im Jahr 2007 ausgewiesene Stiftungsvermögen von rund sechs Millionen Franken steckt zu gut 80 Prozent in Liegenschaften und einem Darlehen bei der eigenen Firma.

Das Amt für Stiftungen und berufliche Vorsorge des Kantons Baselland genehmigte die Jahresrechnung der Kleinstkasse bis 2003 jeweils anstandslos. Dann verschärfte der Gesetzgeber die Bestimmungen: Für ungesicherte Anlagen beim Arbeitgeber – wie das Darlehen der PK – gilt seit 2004 eine Obergrenze von fünf Prozent des Vermögens. Allerdings können Vorsorgeeinrichtungen davon abweichen, sofern die Sicherheit der Vorsorgegelder schlüssig dargelegt wird. In der Regel eine Formsache.

Das dachte sich auch Stiftungsratspräsident Vettiger, als die kantonale Aufsicht fehlende Reglemente, eine aktuelle Verkehrswertschätzung der Liegenschaften und die unzureichende Sicherung des Darlehens monierte. Er fühlte sich auf der sicheren Seite – und kam der Aufforderung nicht nach. 2006 und 2007 verschärfte die Aufsicht den Druck, verfügte Bussen, setzte neue Fristen und drohte schliesslich, die Stiftungsräte abzusetzen. Mitte 2008 entzog er den beiden Stiftungsräten die Zeichnungsberechtigung und setzte eine Anwältin als Sachwalterin ein. Diese hatte den Auftrag, «gegebenenfalls die Liquidation der Vorsorgestiftung durchzuführen».

Dass die Aufsicht so schweres Geschütz auffährt, ist selten. Laut Fahrländer werden ein- bis zweimal pro Jahr solch scharfe Sanktionen ergriffen – meist wegen Interessenkonflikten oder Untätigkeit des Stiftungsrats. Sein Amtskollege Erich Peter von der Zürcher Aufsicht registrierte in den letzten fünf Jahren 19 Fälle, wo Stiftungsräte abgesetzt oder suspendiert wurden – auch hier vor allem wegen «Interessenkonflikten oder mangelnder Handlungsfähigkeit des Stiftungsrats». Daten für die ganze Schweiz gibt es nicht.

  Beobachter

Zum vierten Mal haben die drei Nordwestschweizer Kantone BS, BL und SO in Liestal ihre jährliche Informationsveranstaltung durchgeführt. Ein zweiter Termin am 27. August wird noch folgen. Mit jeweils rund 150 Teilnehmern sind dabei alle Plätze ausgebucht, ein Zeichen sowohl für das Informationsbedürfnis wie auch die Richtigkeit des Konzepts. Themen und Referenten sind die neuen Anlagebestimmungen BVV2 mit ersten Erkenntnissen (Dominique Ammann, PPCmetrics), Knackpunkte aus den neuen Anlage- und Teilliquidationsbestimmungen (Christine Ruggli, Aufsicht BS), Unterdeckungen (Andreas Fahrländer, Aufsicht BL) und über die Aktualität hinaus: Umverteilung bei Pensionskassen – Trend zum Abbau von Solidaritäten (Reto Moser, Swisscanto Vorsorge).

Bezüglich Revision der BVV2 darf heute festgestellt werden, dass die Diskussion um die neuen Anlagebestimmungen zwar deutlich nachgelassen, aber noch keineswegs aufgehört hat. Dominique Ammann, der als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in der BVG-Kommission im Zentrum der heftigen Auseinandersetzung gestanden ist, hat bis zum heutigen Tag noch Missverständnisse auszuräumen. Am meisten zu reden gaben die restriktiveren Vorschriften für die Immobilien, welche aber zweifellos zur Anlagesicherheit beigetragen haben, sich aber offenbar besonders für polemische Angriffe eignen. Ammann bestätigte, dass bei den Vorschriften für Freizügigkeitsstiftungen Anpassungen in Arbeit sind. Die Einschränkungen wurden hier als zu weitgehend erachtet.

Christina Ruggli hat sich wie die Vorsteher anderer Aufsichtsämter auch mit den laufenden Reglementsanpassungen herumzuschlagen, welche den Ämtern viel zusätzlichen Aufwand bescheren. Die neuste Anpassung, ausgelöst durch die geänderten Teilliquidationsvorschriften, erfolgt in einem Zeitpunkt, da vielfach die letzte noch nicht genehmigt wurde. Andreas Fahrländer präsentierte die offiziellen Deckungsgradzahlen per Ende 2008, die wohl noch einiges zu reden geben werden, nachdem sie erste Schätzungen der Aufsicht bestätigten und deutlich besser ausgefallen sind, als frühere Hochrechnungen aufgrund von Umfragen erwarten liessen. Die Differenzen sind noch genauer zu analysieren, zumal sich wohl niemand dem Vorwurf der Panikmachen aussetzen will.

Das Thema Solidarität und Umverteilung in Vorsorgeeinrichtungen hat in letzter Zeit deutlich an Brisanz gewonnen und wird auch mit zunehmender Breite in den Medien behandelt. Beide Entwicklungen sind derzeit zu beobachten: Abbau von Solidaritäten (als Folge des Wechsels zum Beitragsprimat, Streichen von vorzeitigen Pensionierungen auf Kosten der Kassen etc.) wie auch die zunehmende Bewusstwerdung von Umverteilungen, insbesondere zwischen Aktiven und Rentnern. Es ist zweifellos zu begrüssen, wenn diese Fragen im Detail geprüft und im konkreten Fall auch quantifiziert werden. Der oft gehörte Vorwurf, in Pensionskassen würden die Jungen die überhöhten Renten der Pensionierten finanzieren, dürfte kaum zur Popularität der 2. Säule beitragen.

Die Vorsorgeeinrichtungen haben derzeit gleich zwei Reglementsanpassungen durchzuführen. Einmal wegen der Revision der BVV2 auf 1.1.09 und neu aufgrund der neuen Teilliquidationsbestimmungen per 1.6.09. Christina Ruggli, Leiterin der Aufsichtsbehörde BVG in Basel-Stadt, machte an der Info-Veranstaltung der Nordwestschweizer Aufsicht kein Hehl aus ihrer Meinung, dass die Neuerungen, verbunden mit genehmigungspflichtigen Reglementsänderungen, bei ihrem Amt – und wohl auch den anderen – keine Begeisterungsstürme auslösen. Das Geschäft geniesst auch nicht unbedingt erste Priorität, gehört aber zum Pflichtprogramm, das abgewickelt werden muss. Die Reglementsänderungen weisen diverse “Knackpunkte” auf. Dazu gehört bei der Teilliquidation die zwingende Anpassung an wesentliche Veränderungen zwischen Bilanzstichtag und Auszahlung der Leistungen, was eine Definition der “Wesentlichkeit” nach sich zieht und eine des Beurteilungszeitpunktes. Auch wenn es mit der Anpassung der Reglemente nicht eilt, so ist doch festzustellen, dass die Verordnung ohne Uebergangsfrist eingesetzt wurde und deshalb das neue Recht ab sofort einzuhalten ist, auch wenn das Reglement noch nicht geändert wurde. Um den VE das Leben etwas zu erleichtern, haben die Aufsichtsbehörden das Muster für ein angepasstes Teilliquidationsreglement auf ihren Websites aufgeschaltet.

  Teilliquidationsreglement BVG-/FZG Einrichtungen (Stand 1.6.2009)

Die BVG-Revisionen bringen das kantonale Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern (ASVs) in die Bredouille. Firmen müssen bis zu zwei Jahre auf Antwort warten, wenn sie eine Reglementsänderung vornehmen wollen, schreibt die Berner Zeitung. Als Grund für die langen Wartezeiten wird vom ASVS die erste BVG-Revision angeführt, die auf Anfang 2005 eingeführt wurde. Im Rahmen der Revision mussten alle Pensionskassen ihre Reglemente anpassen.

Da das ASVS rund fünfhundert Kassen mit reglementarischen Verpflichtungen beaufsichtigt und jeweils in der Regel vier Reglemente angepasst werden mussten, «trafen innert kurzer Zeit um die zweitausend Reglemente ein», erklärt Marcel Kutter, der stellvertretende Amtsvorsteher des ASVS. So sei man die letzten Jahre über in Rückstand geraten, was die Reglementsgenehmigungen angeht. «Wir erwarten jedoch, dass wir in den kommenden Jahren wieder die normalen Fristen einhalten können», sagt Kutter. Per 1.Juni 2009 traten im Bereich «Teilliquidation» wieder neue Änderungen in Kraft. «Pensionskassen, welche diese neuen gesetzlichen Vorschriften nicht bereits ansatzweise bei der vorherigen Revision miteinbezogen haben, müssen die Teilliquidationsreglemente jetzt noch einmal überarbeiten und amtlich verabschieden lassen.

Berner Zeitung

Die GV der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden fand dieses Jahr in Lausanne statt. Einer Mitteilung von Christina Ruggli, Präsidentin der Konferenz, kann entnommen werden, dass schwergewichtig die Sanierungsmöglichkeiten bei Unterdeckungen sowie die generelle Lage zur finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtungen behandelt wurden. Aus Sicht der Aufsichtsbehörden könne festgehalten werden, dass die bisher eingegangenen Unterlagen im grossen Ganzen den Anforderungen, welche aus Gesetz und Verordnung resultieren, entsprechen. Ein gewisser Verbesserungsbedarf sei feststellbar bei den Aussagen zum Zeithorizont, in welchem die Sanierungsmassnahmen wieder zu einer Volldeckung führen. Dabei sei den Beteiligten zuzubilligen, dass Prognosen aufgrund der instabilen Lage der Finanzmärkte sehr schwierig sind. Die Aufsichtsbehörden befassen sich derzeit mit einer Bestandesaufnahme über die entsprechenden Vorsorgeeinrichtungen und behandeln die eingehenden Fälle gemäss ihrer Prioritätenliste.

Unterdeckungsfälle aus den Vorjahren bzw. Unterdeckungsfälle, deren Deckungsgrad kleiner ist als 90%, erfahren eine Behandlung in erster Priorität; in zweiter Priorität werden Fälle mit einem Deckungsgrad zwischen 90 und 100% behandelt und in einer dritten Priorität diejenigen Fälle, welche eine eingeschränkte Risikofähigkeit aufweisen (Deckungsgrad grösser als 100%, jedoch verminderte Wertschwankungsreserven). Ebenfalls in erster Priorität behandelt werden Fälle, in welchen die hinter der Vorsorgeeinrichtung stehende Firma wirtschaftliche Schwierigkeiten hat oder allenfalls ihre Bilanz deponieren musste.

  Mitteilung

Laut “Vorsorge aktuell” hat die Zentralschweizer Aufsicht ZBSA bei der Umfrage in den ihr unterstellten Kantonen folgende Ergebnisse bez. Unterdeckung ermittelt: In der Zentralschweiz befinden sich rund 20 Prozent der sog. relevanten Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung. Dabei liegt der Deckungsgrad der gemeldeten Vorsorgeeinrichtungen grossmehrheitlich über 90 Prozent. Nur zirka 5 Prozent weiser einen Deckungsgrad vor weniger als 90 Prozent auf. Diese Angaben liegen wesentlich tiefer als die Angaben diverser Studien, die in letzter Zeit veröffentlicht wurden.