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Altersvorsorge 2020

Unterlagen zur geplanten Revision von AHV und BVG

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Parl. Vorstösse zum Thema BVG 2013

Änderungen in der BV auf 1.1.2014

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14.4.2014

Mitglieder Vorsorgeforum

Entries in Aktuell (454)

4:48PM

BVG-Kommission empfiehlt Mindestzinssatz von 1,75%

Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge haben sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, den Mindestzinssatz auf 2014 von heute 1.5% auf 1.75% zu erhöhen. schreibt die Kommission in einer Mitteilung.

Die Vorschläge der Kommissionsmitglieder reichten von 1.25% bis zur Position der Gewerkschaften, die 2.25% verlangen. Entscheidend für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Zu berücksichtigen ist jedoch ebenso, dass nicht die ganze Rendite einer Vorsorgeeinrichtung für die Mindestverzinsung verwendet werden kann. Die Vorsorgeeinrichtungen haben auch die gesetzliche Pflicht, Wertschwankungsreserven zu bilden, notwendige Rückstellungen vorzunehmen und die gesetzlichen Rentenanforderungen zu erfüllen. Dafür benötigen die Vorsorgeeinrichtungen ebenfalls Renditeanteile. Soweit nicht anderweitig finanziert, müssen sie auch die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung mit dem Vermögensertrag decken.

Die von der Mehrheit der BVG-Kommission favorisierte Formel zur Berechnung des Mindestzinssatzes ergibt aktuell einen Wert von 1.5%. Aufgrund der insgesamt besseren Situation an den Finanzmärkten hat sich dennoch eine knappe Mehrheit der Kommission für eine Anhebung des Satzes ausgesprochen.

  Mitteilung

10:00AM

Jeder fünfte Banker hat keinen Bonus erhalten

Für die rund 200'000 Beschäftigten in der Schweizer Finanzbranche wird das Prestige ihres Berufs in den nächsten fünf Jahren weiter sinken. Ebenso tun es die Gehälter. Für das Jahr 2012 hat jeder fünfte Banker keinen Bonus erhalten, wie aus der 2. Umfrage des Schweizer Finanzportals finews.ch und der Kommunikationsagentur Communicators hervorgeht.

Rund drei Viertel aller Befragten, konkret 76 Prozent, gehen davon aus, dass der variable Lohnbestandteil (Bonus) in den nächsten fünf Jahren weiter sinken wird. Im Vorjahr fanden dies nur 55 Prozent der Umfrageteilnehmer. Aber auch die Fix-Gehälter dürften nach Einschätzung von 47 Prozent der Befragten bis 2018 entweder leicht (38,6 Prozent) oder gar drastisch (8,2 Prozent) sinken. Im Vorjahr lagen diese Werte noch bei insgesamt 54 Prozent – mit Anteilen «leicht sinkend» von 42 Prozent und «drastisch sinkend» von 12 Prozent.

Dies sind Erkenntnisse aus der 2. Online-Befragung über die Berufsaussichten in der Finanzbranche. Die Erhebung haben das Schweizer Branchenportal finews.ch sowie die Kommunikationsagentur Communicators bei mehr als 500 Beschäftigten im Schweizer Finanzsektor durchgeführt.

  finews /    PDF Communicators

6:21PM

Reaktionen auf Umsetzung der Abzocker-Initiative

“Mit der Verordnung gegen die Abzockerei hat der Bund den richtigen Ton getroffen. Dieser Meinung sind alle Parteien und auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse, wie sich in der Anhörung zeigte. Einzelne Bestimmungen und der Titel stossen dennoch auf Widerstand”, schreibt die Südostschweiz.

Der Verordnungsentwurf halte sich eng an den Wortlaut des Verfassungstextes, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Eröffnung der Anhörung vor rund eineinhalb Monaten. Dem pflichten auch die Parteien bei. Für das rasche Vorgehen des Bundes erhält Sommaruga Lob von den verschiedensten Seiten.

Auch der Arbeitgeberverband und der Pensionskassenverband unterstützen den Entwurf grundsätzlich. «Unnötige Verkomplizierungen und bürokratische Leerläufe» seien weitgehend vermieden wurden, schreibt der Dachverband economiesuisse. Einzelne Punkte stehen dennoch in der Kritik. Die FDP beispielsweise lehnt die Bestimmung ab, die den Aktionären die Kompetenz gibt, den Verwaltungsrat zu wählen. Dieser müsse die Freiheit haben, sich selbst zusammenzustellen, schreibt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Die SP und die Grünen wiederum wollen den Aktionären mehr Rechte geben. Sie fordern, dass die Aktionäre ein Vergütungsmodell für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den Beirat vorschlagen können, wenn sie den Vorschlag des Verwaltungsrats ablehnen.

  Südostschweiz Stellungnahme ASIP

2:35PM

Veranstaltungskalender für Parlamentarier-Anlässe

Wer Anlässe für Parlamentarier während der Sessionen plant (wir haben das während mehreren Jahre getan), hat zahlreiche Probleme. Eines davon will die Agentur Furrer Hugi jetzt lösen. Nämlich mit einem Veranstaltungskalender für solche Anlässe. Der frei zugängliche online-Kalender soll Auskunft geben über alle geplanten Anlässe und damit unerwünschte Überschneidungen und Kollisionen verhindern helfen.

  Sessions-Kalender

4:23PM

Sinnvoll, praxistauglich, stimmig

Der neue Newsletter des ASIP befasst sich mit den Themen AV2020, der Verordnung gegen die Abzockerei und dem Fatca-Abkommen. Der Pensionskassenverband steht den beschlossenen resp. geplanten gesetzlichen Vorgaben positiv gegenüber. Zur Altersvorsorge 2020 wird bemerkt, dass die Stossrichtung stimmt, die Verordnung zur Minder-Initiative wird als praxistauglich bezeichnet und auch die Fatca-Umsetzung sei sinnvoll. 

  Newsletter

1:09PM

SVV zur AV2020: Stossrichtung stimmt

Der Schweizerische Versicherungsverband schreibt zur AV2020: “Die vorgeschlagene Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Finanzierung der Altersleistungen und zur Beseitigung der systemfremden Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern. Auch die vorgesehene Anpassung des Rücktrittalters wird begrüsst, wobei eine Erhöhung des Rücktrittsalters auf über 65 Jahren letztlich wohl unumgänglich sein wird.”

  Mitteilung SVV

5:18PM

SP gegen Leistungskürzungen

Die SP erklärt in einer Mitteilung zur AV2020, dass sie gegen Leistungskürzungen ist.

  SP

3:10PM

Bundesrat stellt Altersvorsorge2020 vor

Der Bundesrat hat die Kernpunkte der Reform Altersvorsorge2020 verabschiedet. Im Zentrum steht der Erhalt des Leistungsniveaus. Die vorgeschlagenen Massnahmen konkretisieren die vom Bundesrat am 21. November 2012 verabschiedeten Leitlinien und  sollen die finanzielle Konsolidierung des Altersvorsorgesystems erlauben. Der Bundesrat wird bis Ende Jahr einen Reformentwurf in die Vernehmlassung schicken.

Die Reform basiert gemäss Mitteilung auf einem gesamtheitlichen Ansatz, bei dem die Interessen der Versicherten im Vordergrund stehen. Der gesamtheitliche Ansatz soll für eine bessere Koordination zwischen 1. und 2. Säule sorgen und es dem Bundesrat erlauben, die Transparenz während des gesamten Reformprozesses zu gewährleisten. Für die Reform wird nur eine einzige Botschaft ausgearbeitet. Die Reform enthält folgende Massnahmen:

  • Referenzalter für den Altersrücktritt: Frauen und Männer können mit 65 Jahren eine volle Rente beanspruchen. Das Referenzalter für den Altersrücktritt wird in der 1. und 2. Säule harmonisiert. Der Wechsel von 64 auf 65 Jahren für Frauen bewirkt eine Verbesserung der BVG-Leistungen. Wie bisher kann die Rente aufgeschoben oder vorbezogen werden. Ein Rentenaufschub verbessert die Höhe der Rente, während beim Rentenvorbezug die Rente gekürzt wird.
  • Flexibilisierung: Personen mit tiefen und mittleren Einkommen (Jahreseinkommen bis zu 50’000 oder 60’000 Franken), die bereits mit 18., 19. und 20. Jahren AHV-Beiträge bezahlt haben, werden ihre Rente ohne oder mit einer reduzierten Kürzung vorbeziehen können. Diese Regelung kommt vor allem Frauen zu Gute.
  • Teilrente: Der gleitende Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird ermöglicht. Ab dem 62. Altersjahr können Erwerbstätige entscheiden, ob sie Teilzeit arbeiten und gleichzeitig den von ihnen gewünschten Anteil der Altersleistungen beziehen wollen.
  • BVG-Mindestumwandlungssatz: Über einen Zeitraum von 4 Jahren wird der BVG-Mindestumwandlungssatz um jährlich 0,2 Prozentpunkte von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt.
  • Damit das Niveau der Mindestleistungen in der beruflichen Vorsorge beibehalten werden kann, sind folgende Massnahmen geplant:
    1. Der BVG-Sparprozess dauert mindestens bis zum 62. Altersjahr und nicht bis mindestens zum 58., wie dies heute der Fall ist. Konkret beschränkt diese Massnahme die Möglichkeit, den Rentenvorbezug individuell vorzufinanzieren. Kollektiv finanzierte flexible Rücktrittsmöglichkeiten bleiben weiterhin möglich. Zusätzlich wird geprüft, mit dem Sparprozess früher als mit 25 Jahren zu beginnen.
    2. Der Koordinationsabzug wird gesenkt und zugunsten von Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen, mehreren Beschäftigungen und für Teilzeitbeschäftigte neu geregelt. Diese Massnahme kommt vor allem Frauen zugute.
    3. Eine Zusatzfinanzierung ist vorgesehen, um das Leistungsniveau für die Übergangsgeneration zu erhalten.

Weitere Massnahmen betreffen

  • Transparenz von Vorsorgeeinrichtungen
  • BVG-Mindestzins (Festlegung per Ende des laufenden Jahres)
  • Hinterlassenenleistungen (höhere Waisenrenten, Kürzung der Witwenrenten)
  • Zusatzfinanzierungen (2 MWSt-Prozente für die AHV)
  • Interventionsmechanismus in der AHV (vor 70% polit. Massnahmen, unter 70% des Ausgleichsfonds automat. Massnahmen)
  • Beteiligung des Bundes an den AHV-Ausgaben.

  Mitteilung BSV /  Eckwerte der Reform / Eckwerte Beitragsjahre / Eckwerte Kompensation

4:33PM

Sicherheitsfonds erneut mit Überschuss

Der Sicherheitsfonds erzielte im 2012 auch dank der erfreulichen Anlagerendite von 8.73% einen Überschuss von 71 Mio. CHF. Bis auf das Jahr 2008 konnte in den letzten 10 Jahren immer ein positives Ergebnis ausgewiesen werden. Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung liegt neben den Anlageergebnissen zur Hauptsache bei den tiefen Insolvenzleistungen in den letzten Jahren.

Mit 3065 Verfügungen wurden im Jahre 2012 erstmals mehr als 3000 Insolvenzeingaben bearbeitet. Dagegen war 2012 kein grösserer neuer Stiftungsinsolvenzfall zu verzeichnen, sodass die Insolvenzleistungen insgesamt von 64 auf 51 Mio. CHF zurückgingen. Unter Berücksichtigung der Rückzahlungen resultierten Nettoleistungen von nur 44 Mio. CHF. Im Insolvenzfall der PK-FIV, Pensionskasse Fina Interessenverband KMU, wurde die Sicherstellung von 30 Guthaben ohne Zusammenhang mit einer aktiven Versicherung bei der Pensionskasse über insgesamt 2,4 Mio. CHF verweigert. Gegen diese Verfügung wurde von der Stiftung und einer betroffenen Person Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben.

Bei der Zentralstelle wurden seit deren Errichtung im Jahre 1999 mittlerweile gut 310 000 Anfragen von Versicherten bearbeitet, wobei in 112 000 Fällen mögliche Guthaben lokalisiert werden konnten. Die Anfragen lagen 2012 mit knapp 23 769 leicht über dem letztjährigen Wert. In den letzten beiden Jahren wurden zudem gut 16 000 Personen zu ihren möglichen vergessenen Guthaben angeschrieben. Per Ende 2012 verwaltete der Sicherheitsfonds 5850 an ihn übertragene vergessene Guthaben über total 34,6 Mio. CHF von Personen, die das 75. Altersjahr überschritten haben.

  Jahresbericht 2012  

5:32PM

SGB: “Brachiale Rentensenkung”

sgbDoris Bianchi reagiert mit einem Artikel auf der Website des Gewerkschaftsbundes auf die Vorschläge von SP-Bundesrat Berset. Sie schreibt: “Die Sonntagspresse hat die Reformpläne zur Altersvorsorge 2020 publik gemacht. Würden die Pläne umgesetzt, müssten Rentnerinnen und Rentner künftig mit weniger auskommen oder vorher deutlich mehr einzahlen. Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund ist dieser Weg nicht gangbar. Schon heute ist das Renteneinkommen für tiefe und mittlere Einkommen zu niedrig, um ein anständiges Leben im Alter zu garantieren. Zudem haben Leute über 50 bereits heute Mühe, im Arbeitsmarkt zu bestehen.

Mit der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent erwägt Bundesrat Alain Berset die grösste Rentensenkung aller Zeiten. Der letzte Anlauf, den Mindestumwandlungssatz zu senken, wurde 2010 an der Urne abgeschmettert. Fast 73 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Kürzung um 0,4 Prozent auf 6,4 Prozent ab. Nun soll der Satz gar doppelt so stark gesenkt werden. (…)

Bereits seit längerem bekannt ist die Forderung nach einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Die Verkürzung der Bezugsdauer ist ebenfalls eine Rentensenkung. Sie trifft nur die Frauen und wiegt besonders schwer. Denn Frauen haben deutlich tiefere Altersrenten als Männer. Die Gründe dafür liegen bei der Zweiten Säule und den tieferen Löhnen der Frauen. Von Gleichberechtigung der Frauen im Rentenalter kann also nicht die Rede sein. (…)

Auch bei der Finanzierung der AHV ziehen dunkle Wolken auf. Der Bund will sich aus seiner Verantwortung gegenüber der AHV stehlen und sich so einen grösseren Spielraum für Steuersenkungen – etwa für die Unternehmenssteuerreform III – schaffen. Heute übernimmt der Bund rund 20% der AHV-Ausgaben. Laut den bundesrätlichen Plänen soll der Bund nur noch 10% der Ausgaben decken. Der restliche Anteil soll an die Einnahmen der Mehrwertsteuer geknüpft werden. Der heutige Bundesanteil von 7,6 Mrd. Franken würde sich auf circa 5 Mrd. Franken reduzieren. Der Ausfall müsste dann durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgefangen werden. Damit schwächt der Bund die Erste Säule massiv.”

  SGB

5:49PM

Vorsorgeforum: Anlass zur Minder-Initiative

Peter Schnider Chefredaktor der Schweizer Personalvorsorge, hat im Newsletter “Vorsorge Aktuell” einen ausführlichen und informativen Bericht über den Diskussions-Anlass des Vorsorgeforums verfasst, der gegliedert nach den stritten Punkten einen sehr guten Überblick über den Stand der Diskussion und die bei Sozialpartnern und Fachverbänden vorherrschenden Meinungen gibt.

  Bericht Schnider

4:57PM

IPE: Minder-Initiative and Pensionskassen

Barbara Ottawa (IPE) berichtet auf IPE vom Anlass des Vorsorgeforums zur Umsetzung der Minder-Initiative. Sie hält u.a. fest: The Swiss pensions industry is trying to convince the government that pension funds should be allowed to abstain from exercising their voting rights under new shareholder engagement rules. The referendum included an obligation for Pensionskassen to exercise their voting rights actively – a stipulation now set down in the constitution.

But questions remain over how these new rules will be implemented, and whether abstinence is a form of active shareholder engagement. At a recent debate on the new legal framework in Zurich, Simon Heim, legal expert at Towers Watson Switzerland, said: "Abstaining at an annual general meeting is effectively a no-vote, as an absolute majority is needed under Swiss shareholder law."

All parties – including the Swiss pension fund federation Asip, worker and employer representatives, asset manager and pension funds – agreed that abstaining from voting or even not taking part in an AGM should be allowed under the new rules, set to be published as a draft in mid-June and come into effect from 2014.

Another question concerns whether pension funds or trustees can be punished for not voting, as the official legal text only states that Pensionskassen must "vote in their members' interest". Doris Bianchi from the association of Swiss unions demanded an exemption for smaller pension funds. Thomas Schönbächler, head of the public pension fund for the canton of Zurich (BVK), warned that an obligation to exercise voting rights on all of its Swiss holdings would increase costs to 12% of assets.

 IPE

9:16AM

NZZ: «Minder»-Umsetzung besorgt Pensionskassen

Michael Ferber berichtet in der NZZ über den Anlass des Vorsorgeforums zur Umsetzung der Minder-Initiative für Pensionskassen. Ferber hält fest: “Teilnehmer äusserten dabei die Sorge, dass bei der Umsetzung der Initiative durch die Hintertür Detailbestimmungen Eingang finden könnten, und setzten sich für eine Umsetzung mit Augenmass ein. Zu diesen zählte auch Beda Düggelin, Wirtschaftskonsulent des Initiativkomitees gegen die Abzockerei. Im Initiativtext stehe nichts von einem Stimmrechtszwang, sagte er. Ein solcher war in Zusammenhang mit der Initiative oft diskutiert worden. Wichtig sei, dass die Vorsorgeeinrichtungen ihr Stimmrecht aktiv wahrnähmen. Das Komitee wolle eine praktikable Umsetzung im Sinne der Volksinitiative und der Verhältnismässigkeit.”

“Unterdessen wurde an dem Anlass auch Kritik an solchen Stimmrechtsberatern wie den angelsächsischen Gesellschaften ISS oder Glass Lewis oder den schweizerischen Ethos und ZCapital laut. Diese gewännen zunehmend an Macht, was bedenklich sei, sagte Herbert Wohlmann, Konsulent bei der Kanzlei Baker McKenzie. Analytiker bestimmten hier faktisch «über x% der Stimmen», ohne eine einzige Aktie zu halten. Dies sei undemokratisch. Die Gespräche zwischen Gesellschaft und Stimmrechtsberater könnten, wenn sie Substanz haben, neue Erkenntnisse bringen und nicht öffentlich sind, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sogar Insiderstrafrecht verstossen.”

  NZZ

9:13AM

“Aktionärsrevolte gegen Hayek”

Der grösste US-Stimmrechtsberater ISS und die Schweizer Anlagestiftung Ethos empfehlen den Swatch-Aktionären, den gesamten Verwaltungsrat abzuwählen, wie die «Schweiz am Sonntag» schreibt. Dem Antrag schliessen sich der Zuger Vermögensverwalter Z-Capital und die Schweizer Aktionärsgruppe Actares an. «Wir lehnen die Wiederwahl des Verwaltungsrats ab», bestätigt Ethos-Direktor Dominique Biedermann. «ISS stimmt ebenfalls dagegen.»

Viele gewichtige institutionelle Investoren wie Pensionsfonds und Versicherungen stimmen jeweils gemäss den Empfehlungen von ISS und Ethos. Aber auch die Anlagefonds der Raiffeisen-Gruppe übernehmen jeweils automatisch die Parole von Ethos. Die Kritik der Aktionäre an der erfolgreichen Hayek-Familie entzündet sich an der Zusammensetzung des Verwaltungsrates und dem Wahlmodus. Ethos, ISS, Actares und Z-Capital stören sich daran, dass sich der Verwaltungsrat nicht einzeln, sondern nur als Ganzes der Wiederwahl stellt. Damit werde der Aktionärswille verfälscht. Wäre die Einzelwahl möglich, würden Ethos und Z-Capital Konzernchef Nick Hayek wegen seines Doppelmandats aus dem Verwaltungsrat abwählen. Ethos ist zudem gegen die Wiederwahl der Grossaktionärin Esther Grether und von Lindt-Chef Ernst Tanner.

  Tages Anzeiger

7:53PM

KV und Travail.Suisse zur Altersvorsorge

KV und Travail.Suisse haben an einem Medienanlass ihre Forderungen zur Entwicklung der Altersvorsorge publiziert. Ihre Thesen: “Die Säulen der Altersvorsorge sind stabil. Und die heutigen Leistungen sind auch künftig finanzierbar. Für die Bewältigung des demografischen Buckels braucht es jedoch eine moderate Zusatzfinanzierung. Der beste Weg zu einer sicheren Finanzierung führt für Travail.Suisse und den KV Schweiz über einen Finanzierungsautomatismus. Beim Rentenniveau besteht hingegen kein Spielraum nach unten, da der Verfassungsauftrag bereits heute nur knapp erfüllt ist.”

Als “Eckwerte” werden festgehalten:

  • Der Mindestumwandlungssatz muss weiterhin im Gesetz festgelegt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass dieser nicht auf Vorrat gesenkt wird und dass mit Kompensationsmassnahmen das verfassungsmässige Leistungsziel erreicht wird. Auch demokratiepolitisch wäre es inakzeptabel, nach dem klaren Nein 2010 nun am Volk vorbei den Umwandlungssatz zu senken.
  • Zur Sicherung der Rentenhöhen müssen kurz- und langfristig wirksame Kompensationsmassnahmen zu einer Senkung des Mindestumwandlungssatzes ergriffen werden. Für den KV Schweiz und Travail.Suisse steht eine weitere Senkung des Koordinationsabzuges im Vordergrund. Diese Senkung hat sich in der 1. BVG-Revision bewährt und entspricht einer Erhöhung des versicherten Verdienstes.
  • Ein tieferer Koordinationsabzug hat jedoch auf die künftigen Renten älterer Arbeitnehmender nur eine beschränkte Wirkung. Deshalb sind auch kurzfristig wirksame  Kompensationsmassnahmen sozialpolitisch unerlässlich. An diejenigen Altersgruppen, für welche die Senkung des Koordinationsabzuges alleine nicht ausreicht, um die Rentenhöhe zu sichern, muss zusätzlich ein Rentenzuschlag ausgerichtet werden. Zuschlagsberechtigt sollen alle künftigen Altersrentnerinnen und -rentner sein, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes direkt oder indirekt betroffen sind.
  • Die Gesamtbetrachtung erlaubt es, Kompensationen für Rentenverluste in der 2. Säule über die AHV vorzunehmen. Diese soll den Betroffenen die Differenz der Rente gemäss altem und neuem Umwandlungssatz auszahlen. Die Pensionskassen hätten damit technisch einwandfreie Grundlagen, ohne dass sich jede von ihnen mit Kompensationszahlungen herumschlagen müsste. Da ein solcher Zuschlag nach dem Prinzip des Umlageverfahrens funktioniert, ist  die AHV der richtige Ort dafür.
  • Bei den Ausgleichsmassnahmen ist zudem zu berücksichtigen, dass gemäss neuen Studien des BSV10 die Lebenserwartung je nach sozio-professioneller Kategorie sehr unterschiedlich hoch ist. Vesichertengruppen mit tiefer Lebenserwartung dürfen nicht benachteiligt werden.

Weitere Forderungen betreffen die Vollversicherung mit einer Erhöhung der Legal Quote auf 95% und der Reduktion der Risikoprämien zudem werden “Vorgaben und Benchmarks” zu den Vermögensverwaltungskosten verlangt.

  Medienmitteilungen KV Travail.Suisse

12:20PM

NZZ: Warnungen vor Überinterpretation der Minder-Initiative

Simon Gemperli schreibt in der NZZ: “Die «Abzocker»-Initiative erwähnt die berufliche Vorsorge nur mit einem Satz: «Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben.» Was nach einer Selbstverständlichkeit klingt, ist in der Praxis nicht einfach umzusetzen. Einerseits sind die meisten Pensionskassen in kollektive Anlageinstrumente wie Aktienfonds investiert, wo sie ihre Stimmrechte nicht ausüben können. Anderseits ist die Stimmrechtsausübung bei direkten Anlagen für kleine Pensionskassen mit viel Aufwand verbunden. Dieser kann bei Inanspruchnahme eines Aktionärsdienstes minimiert werden, es fallen aber auch dann Zusatzkosten an. Brisant sind diese Fragen auch, weil die Minder-Initiative Geld- und Gefängnisstrafen bei Zuwiderhandlung vorsieht.

Der Bundesrat ist durch die Verfassung verpflichtet, die Initiative innert Jahresfrist auf dem Verordnungsweg als Provisorium umzusetzen. Justizministerin Simonetta Sommaruga peilt sogar ein Inkrafttreten per 1. Januar 2014 an. Eine Vernehmlassungsvorlage soll bereits Ende Mai vorliegen.

Die Initiative sei «korrekt, aber ohne jegliche Überinterpretation» umzusetzen, sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP. Er plädiert für pragmatische Lösungen, insbesondere für die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten und in konkreten Einzelfällen nicht abzustimmen. Der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt hält das ebenfalls für einen gangbaren Weg. Stimmenthaltung könne unter Umständen «im Interesse der Versicherten» sein, auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten.

Auch der Schweizerische Gewerbeverband wehrt sich dezidiert gegen eine Stimmpflicht bei Kollektivanlagen. Er schlägt zudem vor, dass die Stimmrechte nur dann ausgeübt werden müssen, wenn die von der Vorsorgeeinrichtung gehaltenen Aktien mindestens ein Promille des gesamten Aktienbestands ausmachen, wie Vizedirektor Kurt Gfeller sagt. Über den Schwellenwert könne man diskutieren. Eine seriöse Stimmrechtsausübung sei mit erheblichem Aufwand verbunden, und dieser rechtfertige sich nur dann, wenn man über eine relevante Stimmkraft verfüge.

Die Initianten interpretieren die Vorschläge des ASIP und des Gewerbeverbands teilweise als den Versuch einer Verwässerung der Initiative. Man befürworte aber eine pragmatische Umsetzung mit Vereinfachungen und Ausnahmen für kleine Kassen, sagt Co-Initiant Claudio Kuster. Als Beispiel nennt er die Offenlegung des Stimmverhaltens, die auch selektiv nur bei speziellen Stellungnahmen und im Nachhinein im Jahresbericht erfolgen könne.

Eine Nichtanwendung der Initiative auf Kollektivanlagen widerspricht laut Kuster dem Sinn der Initiative, denn es entstünde ein Schlupfloch für jene, die der Verfassungsbestimmung nicht nachleben wollten. Der Promille-Idee des Gewerbeverbands kann das Initiativkomitee grundsätzlich etwas abgewinnen. Die Schwelle sei aber viel zu hoch angesetzt, findet Kuster. Bei der UBS entspricht ein Promille einem Aktienpaket im Wert von 30 Millionen Franken.”

  NZZ

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10:58AM

Der Sonntag: “Minder setzt die Pensionskassen unter Druck”

Noch rätselt die Vorsorgebranche darüber, was auf sie zukommen wird. Klar ist nur: Der Aufwand für Pensionskassen wird zunehmen, wenn die neuen Gesetze gemäss der Abzocker-Initiative von Thomas Minder in Kraft treten, schreibt der Sonntag.

Vor allem für kleine Pensionskassen wird die Zukunft teuer, haben sie doch denselben Aufwand für Analyse und Anweisungen, jedoch weniger Einnahmen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich viele von ihnen bei einem Stimmzwang an Empfehlungen von Beratungsunternehmen wie Ethos oder ISS ausrichten werden. Schon heute haben diese einen grossen Einfluss auf Pensionskassen, meint die Zeitung.

Viele Kassen aber können noch gar nicht mitbestimmen, da sie ihr Geld indirekt über Fonds oder Anlagestiftungen anlegen, die dann selber über die Stimmrechte der Aktien verfügen. Anbieter wie Credit Suisse, Swiss Life oder Helvetia lassen keine Mitbestimmung der angeschlossenen Pensionskassen zu.

Doch das muss nicht so bleiben. Einzelne grosse Anbieter machen bereits vor, wie es auch ginge. So räumt die UBS ihren institutionellen Kunden seit einigen Jahren indirekte Stimmrechte bei 19 Pensionskassen-Fonds und Anlagestiftungen ein. Über «UBS Voice» werden die Anleger über die Traktanden informiert und können dann ihre Abstimmungsanweisungen abgeben. Die Fondsverwaltung stimme gemäss diesen Vorgaben ab, sagt Projektleiter Theo Amacher.

Die UBS bezeichnet Voice gegenüber dem Sonntag als Erfolg. «Über alle Assets hinweg betrachtet, die in Schweizer Aktien investiert sind, wird bei 40 Prozent des Kapitals das Stimmrecht wahrgenommen.» Die Bank erwägt nun einen Ausbau des Programms.

Ähnliches bieten auch die Zürich-Anlagestiftung und die Aargauer Sammelstiftung Avadis an. «Bei Schweizer Aktien können Pensionskassen ihre Stimmen wahrnehmen», sagt Avadis-Managerin Maria Gumann. Grenzen sieht sie noch bei Geldern, die von Avadis wiederum indirekt über Fonds oder Index-Produkte getätigt werden.

Der Aufwand für das Abstimmen könnte bei kleineren Pensionskassen dazu führen, dass diese mehr Geld indirekt über Fonds und Anlagestiftungen anlegen, sagt Thomas Keller vom Fondsanbieter Swisscanto. Letztlich wären dann ausgerechnet Banken und Versicherer die Profiteure der Abzocker-Initiative.

  Sonntag

3:57PM

avenir suisse: Der Preis der Teilkapitalisierung

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Die Ausfinanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen wird in vielen Kantonen heftig debattiert. Genf und Zürich haben am letzten Wochenende darüber abgestimmt, in anderen Kantonen stehen zum Teil die parlamentarischen Debatten noch an. Dabei wird eine Teilkapitalisierung häufig als günstigere Variante präsentiert. Was aus Sicht eines Finanzdirektors stimmen kann, wird für den Steuerzahler jedoch teuer, schreibt avenir suisse. Und gibt auch den simplen Grund dafür an: Wer einen schicken Fernseher mit Ratenzahlungen kauft, weiss es: Spätestens beim Ablauf der Vertragsdauer muss er nicht nur den vollen Preis, sondern auch Kreditzinsen zahlen. Auch wenn Rentenversprechen sich mit Elektrogeräten nicht vergleichen lassen, ist die Finanzierungsanalogie durchaus vertretbar. Eine Kasse mit einem Deckungsgrad von 80% verspricht Leistungen von 100%, hat aber nur 80% der nötigen Mittel. Spätestens in 40 Jahren, wenn der heutige jüngste Versicherte auch in Pension geht, wird seine Rente, und damit die letzte Ratenzahlung von 20%, fällig. Das System der Teilkapitalisierung ist deshalb nicht günstiger. Am Schluss müssen ja die versprochenen Leistungen in vollem Umfang beglichen werden.”

  avenir suisse

12:19PM

Auswirkungen der Minder-Initiative auf die PKs

ppcmetricsPPCmetrics hat detailliert die Auswirkungen der vom Volk angenommenen Initiative “gegen die Abzockerei” auf die Pensionskassen aufgelistet. Die Folien können hier heruntergeladen werden.

3:44PM

ASIP zur Abzocker-Abstimmung

asipDer Pensionskassenverband ASIP schreibt in einer Mitteilung zum Ergebnis der Abzocker-Abstimmung: “ASIP bleibt bei seiner Position: Aktionärsrechte stärken - ja, aber nicht zulasten der Versicherten. Der ASIP nimmt zur Kenntnis, dass das Volk sich für die Initiative entschieden hat. Der Gegenvorschlag ist damit vom Tisch. Bundesrat und Parlament müssen nun auf einem weissen Blatt Papier mit der Umsetzung der Initiative beginnen. Die zu findenden Lösungen müssen einerseits die Abzockerei wirkungsvoll bekämpfen, andererseits den Mehraufwand für Pensionskassen aber so gering wie möglich halten. Der ASIP wird sich für eine praxistaugliche, kostenoptimierte Umsetzung der Wahrnehmung der Aktionärsrechte durch Pensionskassen einsetzen.”