Die NZZ zitiert in einem Artikel zur Kritik von Wirtschaftsvertretern an den gemeinsamen Vorschlägen von SVP und Minder zu den Aktionärsrechten den Direktor des ASIP. Zum Punkt Pensionskassen heisst es: “Pensionskassen in der Pflicht: Blocher/Minder fordern einen Stimmzwang für Pensionskassen. Der Vorschlag stösst beim betroffenen Verband auf Ablehnung: «Es braucht keine neue Regulierung für die Pensionskassen», sagt Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands Asip. «Eine Vorschrift wie der Stimmzwang geht zu weit – und würde in der Umsetzung zusätzlichen Aufwand für die Pensionskassen bedeuten. Das ist nicht im Sinn der Versicherten.»

  NZZ

Die NZZ vergleicht die ursprüngliche Abzocker-Initiative von Thomas Minder mit dem Gegenvorschlag von SVP und Minder. Generell kommt das Blatt zum Schluss: “Der gemeinsame Gegenvorschlag Minder/SVP in Sachen börsenkotierte Schweizer Firmen stellt etwa 110 Prozent der ursprünglichen Anti-Abzocker-Initiative dar: Ungefähr 10 Prozent sind herausgefallen, dafür sind etwa 20 Prozent neu hineingekommen.”

Zum Kernthema Pensionskassen schreibt die NZZ: “Der Gegenvorschlag will wie die Initiative einen Stimmbeteiligungszwang für Pensionskassen. Das steht im Widerspruch zur Rhetorik der Autoren bezüglich «mündige Aktionäre». Vor allem kleinere Pensionskassen werden Mühe haben, während der GV-Saison die Vorlagen von 20, 50 oder 100 Firmen zu studieren. Sie werden sich daher am ehesten auf die wenigen kontroversen Fälle konzentrieren – die sie vermutlich auch ohne Zwang abdecken. Mit dem Zwang wollen die Initianten die Stimmbeteiligung erhöhen, das Erreichen der für gewisse Vorlagen notwendigen Mindestbeteiligung erleichtern und auch die Dominanz durch Minderheitsaktionäre erschweren. Gleichzeitig will der Gegenvorschlag aber die Vertretung von anonymen Aktionären (oft sind 20 bis 40 Prozent der Aktien nicht im Aktienregister eingetragen) durch Treuhänder oder andere Verwahrungsstellen verbieten. Der Ständerat hatte ein solches Vertretungsmodell unterstützt. Ein Verbot verhindert, dass sich Aktionäre hinter Verwahrungsstellen «verstecken» können, ohne das Stimmrecht zu verlieren. Doch es drückt auf die Stimmbeteiligung und steht damit im Widerspruch zum Ziel der genannten Pensionskassen-Regelung.”

  NZZ / Mitteilung SVP /   “Einigungslösung” / Minder-Initiative / Parlament

Ethos schreibt in einer Mitteilung: “Gemeinsam mit acht Schweizer Pensionskassen* hatte Ethos im September 2009 bei Zurich Financial Services, Swiss Re, Holcim und zum zweiten Mal bei Novartis einen sogenannten Say-on-Pay-Aktionärsantrag eingereicht. Dieser verlangt eine Konsultativabstimmung der Generalversammlung über den Bericht der Management-Vergütungen. Nach Gesprächen mit Ethos lassen nun Zurich Financial Services und Swiss Re ihre nächsten ordentlichen Generalversammlungen über das Vergütungssystem oder einen Vergütungsbericht abstimmen. Ethos und die acht Pensionskassen werden bei diesen zwei Unternehmen deshalb die Aktionärsanträge zurückziehen. Bis zum Vorliegen einer gleichlautenden Regelung bei Novartis (GV am 26. Februar 2010) und Holcim (GV am 6. Mai 2010) werden die bei diesen Gesellschaften gestellten Anträge aufrechterhalten.”

  Mitteilung Ethos

Der Pensionskassenverband hat zur traditionellen Mitgliederveranstaltung zum Jahresbeginn eingeladen und das Interesse war erneut gross, kein Wunder angesichts der zahlreichen Probleme und Herausforderungen, denen sich die 2. Säule stellen muss. Yves Rossier schilderte die Aktualitäten aus Sicht des BSV und betonte erwartungsgemäss die Bedeutung der bevorstehenden Abstimmung zum Umwandlungssatz. Er unterliess es auch nicht, auf die Diskussion in der BVG-Kommission (mit starker Arbeitnehmer-Vertretung) hinzuweisen, welche mehrheitlich eine Empfehlung an den Bundesrat mit dem Satz von 6,4 Prozent verabschiedet hatte, gegen anderslautende Anträge mit Sätzen von 6,1 und 6,2 Prozent (sic!). Anzufügen wäre, dass der Arbeitsgruppe, welche den Bericht zur Senkung des Umwandlungssatzes erstellte, auch die geschäftsführende Sekretärin des SGB, Colette Nova, angehörte und diese Gruppe ihren Bericht mit der Empfehlung zur erneuten Senkung einstimmig genehmigte. Wenig Verständnis zeigte Rossier gegenüber den Angriffen der Linken auf die Versicherer, die jetzt mangels anderer Argumente als Hauptgrund gegen die Senkung angeführt werden. Er ging auch auf die Finanzierungsvorschriften für die öffentlichen Kassen ein. Das Geschäft befindet sich gegenwärtig noch in der Kommissionsberatung. Rossier wagte die Prognose, dass man sich auf eine Mindestdeckung für Kassen mit Staatsgarantie von 80 Prozent einigen werde. Die damit verbundenen Probleme sind ihm bekannt.

Peter Bänziger (Swisscanto), der im vergangenen Jahr eine ebenso optimistische wie mutige Prognose über die Entwicklung der Kapitalmärkte für 2009 abgegeben hatte – und recht behalten sollte – zeigte sein Dilemma auf: Das Jahr 2010 sei schwieriger zu prognostizieren, dafür würden seine Prognosen jetzt wohl eher geglaubt. Die Finanzkrise erklärte er für überstanden und für die Wirtschaft erwartet er eine normale Erholung mit massiven Gewinnsteigerungen der Unternehmen bei gleichzeitig wenig veränderten Zinsen und geringer Inflation. Die Konsequenz: Aktien seien zu übergewichten. Sein Schlagwort zum neuen Jahr: The Trend is your Friend -  and the Trend is up.

Dem Präsidenten des ASIP, Christoph Ryter, oblag es, aus Sicht des Verbands die Lage zu analysieren. “Wir sind noch nicht über den Berg”, gab er zu bedenken. Die Zinsen sind tief und an den Aktienmärkten waren über die letzten zehn Jahre bestenfalls die Gebühren zu verdienen. Er ging auf zahlreiche aktuelle Themen ein. So auf die Diskussion um die Nullverzinsung, zu welcher er eine Aussprache am Runden Tisch vorschlug. Kritisiert wurde von ihm die AHV, welche durch ihre Beitragspolitik die Wohlfahrtsfonds gefährde. Es sei wenig hilfreiche, wenn eine Sozialversicherung sich auf Kosten der anderen sanieren wolle. Überrascht wenn nicht irritiert zeigte er sich über den grossen Einfluss der internationalen Rechnungslegungsvorschriften auf die Schweizer Pensionskassen, obwohl diese im Grunde gar nicht betroffen sein sollten.

Das abschliessende Podiumsgespräch vereinigte Politiker und Vertreter der Sozialpartner. Auf die Frage von Moderator Hanspeter Konrad, ob denn nicht mit Absprachen zwischen den Sozialpartnern der Einfluss der Politik auf die 2. Säule eingedämmt werden könnte, musste Thomas Daum (Arbeitgeber) zu bedenken geben, dass unter den aktuellen Bedingungen das sich wohl kaum realisieren lasse. Paul Rechsteiner, (SGB) bestätigte diese Annahme indirekt, indem er es während der ganzen Diskussion standhaft unterliess, Fragen über Kosten und Finanzierung sowohl bei AHV wie Beruflicher Vorsorge zu beantworten, sondern sich auf die bekannten politischen Schlagworte beschränkte. Nur über Ausgaben zu reden ohne die Kosten zu bedenken, hat aber wenig Sinn, wie jeder verantwortungsvolle pater familias sehr wohl weiss.

Die Folien zu den Referaten können auf der Website des ASIP herunter geladen werden (Login für Mitglieder).

  Folien Bänziger

Der Bund will den Beitrag von 1,1 Milliarden Franken für die Altrentner der SBB-Pensionskasse nur gewähren, wenn die SBB auf alle weiteren Forderungen verzichten, schreibt die NZZ.

Unter dem Eindruck des im letzten Jahr zwar sistierten, aber nicht definitiv ad acta gelegten Rechtsbegehrens, will sich der Bund absichern, dass er später nicht erneut mit Forderungen konfrontiert wird. Bevor der Bundesrat an einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr die Botschaft für die Nachzahlung ans Parlament verabschiedet, verhandelte das Finanzdepartement daher mit den SBB und der SBB-Pensionskasse über eine formelle «Verzichtserklärung». Die beiden rechtlich eigenständigen Institutionen sollten zusichern, dass sie auf weitere Ansprüche auf Ausfinanzierung verzichten und den Bund aus der Leistungsgarantie gemäss SBB-Gesetz entlassen, sobald sie den vereinbarten Betrag erhalten haben. Analog verzichtet die SBB-Pensionskasse ihrerseits auf weitergehende Forderungen gegenüber den SBB.

Die Verzichtserklärung ist mittlerweile unter Dach, wie SBB-Pressechef Danni Härry der NZZ auf Anfrage bestätigt. Der Verwaltungsrat der SBB und der Stiftungsrat der Pensionskasse hätten entsprechende Erklärungen verabschiedet. Härry betont aber nochmals die Bedingung: «Falls der erwähnte Betrag nicht zur Auszahlung gelangt, wären SBB und Pensionskasse SBB bezüglich eines anzustellenden Prozesses wieder frei.»

Eine geschlossene bürgerliche Front hat ihre Abstimmungskampagne für die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge lanciert. Die Anpassung sei wegen der höheren Lebenserwartung notwendig und sichere die 2. Säule nachhaltig, erklärten Vertreter von FDP, SVP, CVP, GLP und BDP.

Weil die Lebenserwartung der Bevölkerung steige, müsse das individuell angesparte Kapital länger reichen, sagte Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) in Bern. Um die 2. Säule auf ein gesundes Fundament zu stellen, sei es deshalb notwendig, den Umwandlungssatz zur Festlegung der jährlichen Rente von heute 7,05 Prozent für Männer und 7,0 Prozent für Frauen auf 6,4 Prozent zu senken, wobei eine Anpassung auf 6,8 Prozent bereits beschlossen ist. Geschehe dies nicht, müssten die Vorsorgeeinrichtungen ihren Bezügern mehr auszahlen, als gespart worden sei, und es entstünden Löcher, für die Erwerbstätige und Arbeitgeber geradestehen müssten.

Die SP reagierte mit der Behauptung, die Argumente der Bürgerlichen seien eine Mär und sie erzählten lauter Lügen.

SR DRS / SP

Im Rahmen der Informations- und  Sensibilisierungskampagne des Schweizerischen Pensionskassenverbandes ASIP wird neu auch über ein Online-Spiel Wissen vermittelt. Nach dem Motto «Machen Sie sich schlau!» müssen Fragen rund um die berufliche Vorsorge beantwortet werden. Je grösser das Wissen über die Pensionskassen, desto besser sind   die Erfolgsaussichten. Durch richtige Antworten auf Fragen zur   beruflichen Vorsorge erhalten die Spielerinnen und Spieler Münzen, mit welchen eine virtuelle Karte aufgerubbelt werden kann. Hinter den einzelnen Feldern versteckt sich ein Buchstabe für das Lösungswort. Die langfristig angelegte Informationskampagne des ASIP soll das Wissen in der Bevölkerung steigern, die Komplexität reduzieren und damit auch zu mehr Transparenz beitragen. Die berufliche Vorsorge betrifft uns alle. Und nur wer die Zusammenhänge versteht, kann sich auch eine fundierte Meinung bilden: Wer nichts weiss, muss alles glauben.

Webseite und Spiel: www.mit-uns-fuer-uns.ch /   www.avec-nous-pour-nous.ch

“Der Schweizerische Arbeitgeberverband setzt sich für einen fairen Umwandlungssatz und damit für ein Ja an der Urne ein. Die Anpassung des Umwandlungssatzes auf 6,4% ist massvoll. Bereits laufende Renten sind davon nicht betroffen. Es ist fairer, diesen Satz heute anzupassen, als später drastische Beitragserhöhungen für die Erwerbstätigen zu verordnen”, schreibt der Verband in einem Communiqué.

  Communiqué AG

Der Pensionskassenverband stellt in einer Pressemitteilung zur Festlegung des Abstimmungstermins für die Anpassung des Mindest-Umwandlungssatzes am 7.3.2010 fest: “Aufgrund der weiterhin steigenden Lebenserwartung und der Entwicklungen der Kapitalmärkte ist ein versicherungs- und finanztechnisch korrekt festgelegter Umwandlungssatz für die Zukunft der beruflichen Vorsorge entscheidend. Ein zu hoher Umwandlungssatz führt zu kaum erfüllbaren Leistungsversprechen zulasten der Jungen und zu einer Umverteilung der Erträge. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP setzt sich klar für die vom Parlament grossmehrheitlich beschlossene Anpassung des Umwandlungssatzes auf 6.4 Prozent und damit für ein JA zu einem fairen Umwandlungssatz an der Urne ein.”

  Mitteilung ASIP

Mit dem „Pakt für eine produktive Schweiz“ hat die Unia ein Kreditmodell für den “ökosozialen Umbau” vorgestellt. Ein Produktionsfonds soll bis zu 30 Mrd. Franken für innovative und nachhaltige industrielle Produktion bereitstellen. Damit könnten gemäss Vorstellungen der Gewerkschaft insbesondere Gelder der 2. Säule “den spekulativen Finanzmärkten entzogen und sicher und sinnvoll investiert werden”.

Unia Sektorleiter Industrie Corrado Pardini stellte den Produktionsfonds als ersten Schritt hin zu einem Modell dar, dass den “ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreibe und die Arbeit wieder ins Zentrum der Gesellschaft stelle”. Pardini geht von einer Startfinanzierung von 5 Mrd.Franken aus – dies entspreche weniger als einem Prozent der von den Pensionskassen insgesamt verwalteten Geldern. Diese hätten in Sondierungsgesprächen grosses Interesse bekundet, ökologisch und sozial sinnvolle Einlagen zu einem garantierten Zins von 4 Prozent in den Fonds zu leisten. Zusätzlich könne der Bund mit einer Anschubfinanzierung einen Startbeitrag leisten. Bereits mit dieser bescheidenen Anfangsfinanzierung könnten für den stark wachsende Markt industrieller Leasinggeschäfte bessere Bedingungen geschaffen und damit die Innovationskraft des Werkplatzes Schweiz gestärkt werden.

  Unia

Auf den 1. Januar 2010 werden jene obligatorischen Hinterlassenen- und Invalidenrenten der zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst, die seit drei Jahren ausgerichtet werden. Für diese Renten, die 2006 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, beträgt der Anpassungssatz 2,7 %.

  Mitteilung BSV