NZZ / Referate

Jetzt reden bei den Pensionskassen ja neuerdings auch die Stimmbürger drein. Wie schlimm ist das Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes für Neurenten auf 6,4 Prozent bis 2016 für die Pensionskassen?
Die Leute, die das Referendum ergriffen hatten, machten dem Volk weiss, man könne etwas sehr Weitreichendes entscheiden. Doch das Volk hat nur über das Obligatorium entschieden. Der nun nicht gesenkte Umwandlungssatz betrifft nämlich nur die obligatorischen Leistungen. Im überobligatorischen Teil der Versicherung darf der Umwandlungssatz auch tiefer angesetzt werden. Publica etwa hat deshalb bereits heute einen gemischten Umwandlungssatz von 6,53 Prozent im Alter 65 und liegt damit unter den für 2010 vorgeschriebenen 7 Prozent für den obligatorischen Teil.

Das heisst, das ganze Theater um den Umwandlungssatz war eine Alibiübung?
Im Prinzip war es Unsinn, den Umwandlungssatz dem Volk vorzulegen. Es war aber auch Unsinn, dass das Parlament den Umwandlungssatz fürs Obligatorium festlegt. Die Leistungsziele im Beitragsprimat sind über die Beiträge zu steuern.

Wieso ändert man das Gesetz nicht?
Daran haben Parlamentarier kein Interesse. Mit dem Umwandlungssatz lässt sich wunderbar Politik machen. Zudem gibt sich auch die Politik der Illusion hin, etwas Wichtiges entscheiden zu können. Einige Politiker haben noch nicht gemerkt, dass viele Kassen via Überobligatorium einen Weg haben, die politischen Entscheide zu umgehen.

Was wäre die Alternative?
Das Beste wäre trotz allem, man würde die Verantwortung und die Haftung den paritätischen Organen der Pensionskassen überlassen. Die Verwendung eines realistischen technischen Zinssatzes, der richtigen Sterbetafeln und eines angemessenen Umwandlungssatzes sind grundlegend für die Stabilität einer Pensionskasse. Wenn die Grundlagen veraltet sind, werden systematische Verlustquellen geschaffen.

Wie viel Verlust macht die Publica wegen der veralteten Grundlagen?
Rund 90 Millionen Franken pro Jahr. Das ist zwar nicht viel im Vergleich mit unserer Bilanzsumme von rund 32,5 Milliarden Franken. Aber diese Verluste sind systematisch. Wir verlieren so jedes Jahr rund 0,3 bis 0,4 Prozent Deckungsgrad. Es kommt deswegen nicht sofort zum Chaos, dafür aber umso sicherer, wenn die Grundlagen nicht angepasst werden.

Cash

Der Deckungsgrad der BLPK betrug Ende letzten Jahres 78,8 Prozent und hat sich nach Auskunft des Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Hans Peter Simeon, auch im laufenden Jahr nicht verbessert. Im Bericht an den Landrat schreibt die Finanzkommission, «dass der Kanton ein Darlehen aufnehmen könnte, um dieses der BLPK zu Anlagezwecken
zur Verfügung zu stellen».

Matthias Scheurer, Regionalsekretär des VPOD, lehnt den Vorschlag ab: «Eine Ausfinanzierung von 100 Prozent ist reine Ideologie, von man in National- und Ständerat wieder abrückt: 80 Prozent reichen aus Sicht des VPOD.»

 Artikel bz

Ausgangspunkt der Diskussion sind verschiedene mathematische Formeln, welche als Indikation für die Festlegung des Mindestzinssatzes dienen. Dabei wird die Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften berücksichtigt.

Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge sprachen sich für die Beibehaltung des geltenden Mindestzinssatzes aus. Im Herbst wird der Bundesrat über eine allfällige Änderung des Mindestzinssatzes entscheiden.

 Mitteilung BSV / dyn. Grafik SF DRS

Finanzdirektorin Gut habe sich nach einer Konkurrenzpräsentation und weiteren eingehenden Abklärungen für die BDO AG entschieden, heisst es in der Mitteilung. Ein zentraler Aspekt sei dabei die Unabhängigkeit des Auftragnehmers gewesen. Die BDO garantiere, dass die mit der Prüfung befassten Mitarbeitenden in keiner Art und Weise bei der BVK oder den zu untersuchenden Mandaten bereits involviert waren.

Die Analyse durch die BDO ergänzt die Administrativuntersuchung, mit der Ursula Gut bereits Anfang Juli den emeritierten Zürcher Rechtswissenschafter Georg Müller beauftragt hat. Müller hat den Auftrag, die Organisation der BVK und deren Corporate Governance zu durchleuchten.

Zudem klärt er ab, ob Strukturen und Abläufe allenfalls eine Korrumpierung des fristlos entlassenen frühreren BVK-Anlagechefs begünstigt haben könnten. Die Untersuchung soll aufzeigen, welche Verbesserungen möglich oder nötig sind. Diese Fragen werden gemäss Finanzdirektion im engen Austausch mit der BDO erarbeitet. Gut erwartet, dass die Ergebnisse der Untersuchungen möglichst rasch, auf jeden Fall aber bis Ende Jahr vorliegen werden.

 NZZ / Mitteilung ZH

 Forschungsbericht