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Herr Grete, fast 73 Prozent der Bürger wollen nichts davon wissen, dass der Umwandlungssatz gesenkt wird. Müssen jetzt die Prämien angehoben werden, um die Renten zu sichern?
Grete: Das würde nichts nützen.

Weshalb?
Höhere Prämien am Ende der Ansparphase bedeuten zwar, dass ein höheres Kapital in der Pensionskasse gutgeschrieben ist. Ist der Umwandlungssatz indessen zu hoch, steht nicht mehr Geld für eine längere Auszahlungszeit zur Verfügung. Prämienerhöhungen könnten also das Resultat dieser Abstimmung nicht korrigieren.

Müssen in den nächsten Jahren Renten gesenkt werden?
Nein.

Keine höheren Prämien, keine tieferen Renten: Welche Konsequenzen sind zu erwarten?
In der Zweiten Säule, die laut Gesetz ausschliesslich nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktioniert, wird das Umlageverfahren als systemfremdes Element an Bedeutung gewinnen. Das verletzt eine grundlegende Basis der Altersvorsorge, und es ist ein Sündenfall allererster Güte.

Weil die heutigen Pensionäre auf Kosten der Jungen profitieren?
Ja. Das ist zwar heute bereits in einem gewissen Mass der Fall. Aber dieser Trend wird sich verstärken, und zwar wegen der zunehmenden Zahl der Rentner und einer im Durchschnitt längeren Lebenserwartung.

Wie wird es in zwanzig, dreissig Jahren sein?
Es wird immer schlimmer. Die Lebenserwartung steigt weiter. Auch der Anteil der Rentner an der Gesamtbevölkerung steigt. Das alles belastet die Rechnung der Kassen.

Wie merken Prämienzahler, dass ein Teil ihrer Gelder an heutige Rentner geht?
Das merken sie nicht. Aber die Kassen merken es sehr wohl, weil sie zur Finanzierung der laufenden Renten zunehmend Gelder verwenden müssen, die als Sparbeitrag von den Aktiven einbezahlt werden. Darob kann eine Kasse pleitegehen. Und dann merken es natürlich sofort auch die Versicherten.

Weltwoche

Am 31.12.2008 lag die PKBS bei 85,4 Prozent: 1,12 Milliarden Franken fehlten. Die Regierung schlug dieses Stichdatum vor sowie, dass der Kanton die Lücke mit einer Einmaleinlage füllt, die dann Arbeitgeber und -nehmer über 19 Jahre amortisieren.

Statt innert 19 Jahren will die WAK (Wirtschafts- und Abgabenkommission) das Problem in 12 Jahren lösen. Gestritten wurde im Basler Grossen Rat - bei inzwischen weiter erholten Börsen - ob man der PKBS mit dem Regierungsvorschlag eine Wertschwankungsreserve von rund fünf Prozent gönnt, oder mit der WAK die Kasse wieder nur eben füllt.

Alle Bürgerlichen samt GLP stellten sich hinter die WAK, dazu auch Grüne. Rechte Voten relativierten die Zustimmung zum späteren Stichdatum als Kompromiss, so FDP, GLP und SVP: Eigentliches Problem sei das Leistungsprimat und die im Vergleich arg üppigen Leistungen der PKBS; diese zu finanzieren bringe Anlagerisiken.

Basler Zeitung / PKBS

IPE

Der von Anfang an chancenlose Vorstoss wurde von Rolf Büttiker(SR, SO) mit einigem Sarkasmus gebodigt. Er verwies dabei insbesondere auf die Probleme bei der Teilliquidation. “Ich habe mir aus Gründen der Altersmilde eigentlich vorgenommen, keine Postulätchen mehr zu bekämpfen. Doch bei diesem Postulat muss ich hinsichtlich der Praxis jetzt doch zwei, drei Dinge sagen. Es ist richtig, dass es, wenn in einer Pensionskasse eine Unterdeckung besteht, unabhängig davon, ob das eine öffentliche oder eine private Kasse ist, unangenehm und schwierig wird; wenn man dann noch bei der Transparenz mit einem geglätteten Effekt daherkommt, wird dann die Erklärung für die Betroffenen noch etwas schwieriger. Es ist ganz klar, dass man - wenn man einen geglätteten Index gehabt hätte - Ende 2008 besser dagestanden wäre, als es in der Realität gewesen ist, weil die vorangegangenen Jahre den Absturz 2008 geglättet hätten, und dass man auch Ende 2009 in der Realität wohl besser dagestanden wäre als mit dem geglätteten Effekt, weil das Jahr 2008 im Durchschnitt dann im Nachhinein hinuntergezogen hätte.

Es braucht begründeterweise Sicherheit, Klarheit und Transparenz, wenn man den Leuten, den Betroffenen die Geschichte und dann die Sanierungsmassnahmen erklären will.  (…) Das gilt vor allem dann, wenn Sie die Teilliquidation durchführen und den Betroffenen die Situation erklären müssen, die Folgen, die das in Bezug auf die Unterdeckung hat. Ich habe von niemandem in diesem Saal gehört, wie man das bei einer Teilliquidation mit einem geglätteten Deckungsgrad machen muss. Das ist Praxis, und dort kommen die Probleme. Dort werden Sie dann auch Rechtsfälle haben, wenn Sie die Sache nicht mit einer Liquidationsbilanz auf einen Stichtag auf Franken und Rappen genau berechnen können.

Ratsprotokoll SR / Postulat

Simonetta Sommaruga (sp., Bern) mahnte im Rat, nach der wuchtigen Ablehnung der Senkung des Umwandlungssatzes vom Sonntag kämen die Pensionskassen letztlich nicht umhin, auch die Bezüge dieser Experten, die Verwaltungskosten und die Vermögensverwaltungskosten auszuweisen. Eugen David (cvp., St. Gallen) opponierte zwar nicht, warnte aber, dass die Kosten für die Pensionskassen durch die Vorschrift steigen. Und die Publikation entlaste die Stiftungsräte in keiner Weise von ihrer Verantwortung. Rolf Büttiker (fdp., Solothurn) lobte die steigende Transparenz.

Bundesrat Didier Burkhalter erklärte, endlich werde die Bedeutung der zuvor öffentlich als technokratisch wahrgenommenen Revision erkannt. Schliesslich räumte der Ständerat die Differenz ohne Opposition aus. Stillschweigend erledigte die kleine Kammer eine weitere kleine Differenz bei der Meldung an die Aufsichtsbehörden.

Mit einer Differenz geht die Vorlage zurück an den Nationalrat. Diese betrifft die Ausgestaltung der Aufsichtsbehörde. Mit einem Einzelantrag löste Alex Kuprecht (svp., Schwyz) das Patt zwischen den Räten. Dem Ständerat war die Formulierung des Nationalrats allzu «freischwebend». Wie Kuprecht erklärte, gestaltet sein Antrag die Stellung der Aufsichtsbehörde wie jene eines Gerichts. Als öffentlich-rechtliche Anstalt soll die Aufsicht keinen Weisungen unterliegen. Zudem praktizierten die Ost- und Zentralschweiz diese Form der Aufsicht bereits. Der Rat schloss sich Kuprechts Antrag oppositionslos an.

Wortprotokoll SR / NZZ

Die Asga Pensionskasse weist 2009 erneut tiefe Verwaltungskosten aus. Sie verrechnet jedem
Versicherten 180 Franken pro Jahr und jedem Arbeitgeber 200 Franken pro Jahr und pro
Vertrag, unabhängig davon, wie viele Versicherte der Vertrag umfasst. Diese Beträge behält die Asga auch im 2010 bei.

Obwohl sich der Asga Pensionskasse im 2009 rund 850 neue Firmen angeschlossen haben, ist die Gesamtanzahl der Mitgliedfirmen um 0.8% zurückgegangen. Dies liegt daran, dass im 2009 viele Unternehmen aufgrund der schlechten allgemeinen Wirtschaftslage ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben haben oder alle ihre BVG-pflichtigen Mitarbeiter entlassen mussten.

ASGA / Mitteilung ASGA / Kennzahlen

Nach dem Nein zum tieferen Umwandlungssatz gehen nun auch die autonomen Pensionskassen auf die Barrikaden. «Wir sind nicht das schwache Glied», sagt Verbandspräsident Hanspeter Konrad.

Cash

In seinem Video-Kommentar führt Chefredaktor Roger Köppel von der Weltwoche das Abstimmungsergebnis vom 7.3.2010 zu wesentlichen Teilen auf den wachsenden Anteil der Bevölkerung zurück, welche von staatlichen Leistungen lebt und von diesem auch alles verlangt. Die Linke bewirtschaftet diese Entwicklung erfolgreich und verspricht alles, was gefordert wird. Aber ewig kann das nicht gut gehen. Der Crash lauert um die Ecke.

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