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Laut der ersten Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September lehnt eine Mehrheit der Befragten die Rentenreform ab: 54 Prozent sagen Nein, 40 Prozent Ja. Die gleiche Umfrage zeigt eine knappe Zustimmung für die Zusatzfinanzierung der AHV über eine höhere Mehrwertsteuer: 52 Prozent befürworten die Erhöhung, 43 Prozent lehnen sie ab.

Zusammengenommen ergibt sich daraus ein widersprüchliches Bild, das sich die Politologen Fabio Wasserfallen und Lucas Leemann damit erklären, dass der Informationsstand über die Vorlage tief und die Meinungsbildung noch nicht so weit fortgeschritten sei. Tatsächlich sind beide Vorlagen miteinander verknüpft. Über die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre ohnehin abgestimmt worden, weil dafür eine Verfassungsänderung nötig ist. Gegen übrige Teile der Reform hatten linke Kreise aus der Westschweiz das Referendum ergriffen.

Die linke Skepsis gegenüber dem Reformprojekt von Bundesrat Alain Berset (SP) schlägt sich auch in der Tamedia-Abstimmungsumfrage nieder: 42 Prozent der Grünen-Basis und 31 Prozent der SP-Anhänger lehnen die Reform ab, obwohl sich beide Parteien klar dafür ausgesprochen haben. Am grössten ist der Widerstand bei den Wählern von FDP und SVP. 62 Prozent der freisinnigen Basis lehnen die Vorlage ab, bei den SVP-Wählern sind es sogar 76 Prozent. Bei der CVP beträgt die Zustimmung 58 Prozent, bei den Grünliberalen 52 Prozent und bei der BDP 44 Prozent.

Bei der SP deutet man die hohe Skepsis gegenüber der Reform damit, dass sie ein Kompromiss sei: «Es ist aus linker Sicht keine Wunschreform», sagt Mediensprecher Michael Sorg. «Aber wir müssen gerade den linken Wählern klarmachen, was die Alternativen zu einem Scheitern sind: das Rentenalter 67 und kompensationslose Einbussen in der zweiten Säule.» Die Umfrage betrachte man deshalb als «Weckruf».

  TA

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