Der Tages-Anzeiger berichtet über die Kritik der bürgerlichen Gegner der Vorlage, dass in der Informationsbroschüre des Bundes nur linke Stimmen zum Wort kämen. Darüber sind auch die Linken nicht glücklich. Der TA schreibt:

Die vom Bundesrat gewählte Darstellung suggeriere, dass die Reform einzig von links aussen bekämpft werde, sagt der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Das ist inakzeptabel.» Auch die SVP kritisiert die Darstellung: «Der Bundesrat und die Verwaltung legen hier einmal mehr ihre einseitige Sichtweise auf zehn Seiten dar», so Generalsekretär Gabriel Lüchinger.

Die gewichtigen bürgerlichen Stimmen fehlen im Abstimmungsbüchlein also, während das mehrheitlich aus Westschweizer Gewerkschaftern bestehende Referendumskomitee, das innerhalb des linken Lagers nur eine Minderheitsmeinung vertritt, prominent vertreten ist. Grund dafür ist die besondere Konstellation bei der Rentenreform: Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV muss die Verfassung geändert werden, was eine Volksabstimmung bedingt.

Die Reform wäre deshalb auch ohne das linke Referendum gegen die restliche Vorlage vors Volk gekommen. Die Gewerkschafter sicherten sich dadurch aber eine Seite im Abstimmungsbüchlein – der Bundesrat gewährt Komitees jeweils bei Initiativen und fakultativen Referenden eine solche, nicht aber bei obligatorischen Referenden. (…)

Für gravierender halten die bürgerlichen Reformgegner sowieso die Ausführungen des Bundesrats, die sich über zehn Seiten erstrecken. Diese seien fehlerhaft und unvollständig. So fehle etwa der Hinweis, dass auch mit der Rentenreform das Betriebsergebnis der AHV ab 2029 negativ ausfallen werde und weitere Reformen deshalb unumgänglich seien. «Schon nach den Wahlen im Jahr 2019 wird die nächste Reform aufgegleist werden müssen», sagt Arbeitgeberpräsident Valenti Vogt. (…)

Kritik am Abstimmungsbüchlein kommt nicht nur von den bürgerlichen Gegnern. Auch SP, Grüne und Gewerkschaften, die für die Reform sind, haben keine Freude, dass Linke als zentrale Gegner der Reform erscheinen. Sie bedaure, dass die Argumente der bürgerlichen Gegnerschaft nicht Eingang in die Erläuterungen gefunden hätten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Für die Leute ist das verwirrend.»

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