Alexandre Schmidt, ehemaliger Präsident der Pensionskasse der Stadt Bern, kommentiert in der NZZ Tendenzen, den Pensionskassen gleichzeitig bestimmte Anlagen aufzuzwingen zu wollen und andere zu verbieten, wie aktuell mit der GSoA-Initiative, mit welcher “Anlageverbote für Pensionskassen” durchgesetzt werden sollen. Einen Ausweg sieht er in der freien PK-Wahl, wobei der Zusammenhang mit dem staatlichen Eingriff in das Asset Management der Vorsorgeeinrichtungen nebulös bleibt und es doch verwundert, wenn ausgerechnet ein früherer Präsident einer öffentlichen Kasse darin Heil und Zukunft der 2. Säule sieht. Schmidt schreibt:

Die Enteignung des Privateigentums ist eine Konstante moderner Gesellschaften. Nun gerät mit dem Vorsorgevermögen ein neuer Bereich des privaten Eigentums ins Visier der Politik. Anlageverbote sollen das neue Mittel der Wahl des staatlichen Zugriffs sein. Für jeden Versicherten einer Pensionskasse drohen höhere Verwaltungskosten bei tieferer Rendite.

Nun arbeiten vielenorts Organisationen an einem Dammbruch. Der direkteste Angriff geschieht durch die soeben lancierte Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mittels der «Anlageverbote» für Pensionskassen. Konkret sollen Investitionen von Pensionskassen in Unternehmen der Kriegsmaterialproduktion unterbunden werden.

Damit wäre ein Präjudiz geschaffen. Die privaten Vorsorgemittel werden zum Spielball der lenkenden Politik. Diverse Anschlussbegehren würden unweigerlich folgen: so nach einem Verbot von Anlagen in Tabak-, Alkohol- oder Nuklearunternehmen, Spielbanken, Firmen mit viel CO2-Ausstoss oder Gesellschaften mit Niederlassungen in geächteten Ländern, von Anlagen in Produkte mit hohem Ressourcenverschleiss oder gentechnisch veränderten Organismen. (…)

Heute existieren Fonds, die nur Titel aufnehmen, die den ESG-Kriterien genügen. Diese sind aber relativ teuer, weil ständig das Portefeuille überprüft und angepasst werden muss.

Die Pensionskasse der Stadt Bern hat berechnet, dass sich die Vermögensverwaltungskosten fast verdoppeln würden, bei deutlicher Einschränkung in den Anlagemöglichkeiten, damit geringerer Diversifikation und unter dem Strich tieferer Rendite oder mehr Anlagerisiko; letztlich Bürokratiekosten und Rendite-Einbussen zulasten des Versicherten.

Fazit: Die Anlagen der Pensionskassen geraten in den Fokus: Für gezielte Anlageverbote werden Unterschriften gesammelt. Das Vorsorgevermögen ist Privateigentum, die Politik hat heute keinen direkten Zugriff darauf, mit der Volksinitiative droht indes ein Dammbruch. Es könnte aber auch eine gegenteilige Bewegung losgetreten werden: Die freie Pensionskassenwahl. So könnten Versicherte künftig Einfluss auf die Anlagen ihres Privatvermögens nehmen.

  NZZ

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