Der Winterthurer Stadtrat hat beschlossen, für die angeschlagene Pensionskasse der Stadt Winterthur Rückstellung in der Höhe von 144 Millionen Franken vorzunehmen. Zu schlecht präsentiere sich die Situation der Pensionskasse im Umfeld stark gesunkener Zinsen und eines hohen Rentnerbestands. Die Rückstellung geschieht bereits mit der Rechnung 2016, wie der Landbote schreibt.
Als das Stimmvolk 2013 Ja sagte zur Verselbständigung der Pensionskasse, sprach es bereits rund 175 Millionen Franken für die Sanierung. Eigentlich hatten alle gehofft, die Stadt sei damit ihre Verpflichtungen los. Doch die Stadt musste weiter Geld einschiessen, zuletzt vor rund einem Jahr noch einmal 60 Millionen Franken aus Rückstellungen. Trotzdem ist der Deckungsgrad noch immer tief, er lag 2016 bei 94,4 Prozent.
Die Stadt prüfte verschiedene Möglichkeiten. So könnte sie die bisherige Sanierung über Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterführen. Das würde jedoch über 20 Jahre dauern. Das ist jedoch von Gesetzes wegen nicht zulässig, eine Sanierung darf maximal 10 Jahre dauern. Eine andere Variante wäre, die Beiträge auf das Maximum anzuheben. Die Abzüge für Angestellte würden dann 2,55 Prozent des Lohnes ausmachen.
Der Stadtrat hat sich deshalb für die dritte Variante entschieden, das so genannte Annuitätenmodell, das dem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen vorbehalten ist. Dabei begleicht die Stadt den gesamten Fehlbetrag mit jährlich gleich bleibenden Zahlungen über einen Zeitraum von beispielsweise 40 Jahren. Diesen Betrag muss die Stadt heute schon als Reserve zurückstellen.
Update: Die FDP weist den Vorschlag klar zurück und wird ihm im Gemeinderat aller Voraussicht nach nicht zustimmen. «Der Stiftungsrat fordert viel zu früh zu viel Geld», sagt Gemeinderat Christoph Magnusson. «Pensionskassen sind ein langfristiges Geschäft, nun wäre etwas schweizerische Langsamkeit angebracht.» Dem Stiftungsrat wirft Magnusson Schwarzmalerei vor: «Wie sich die aktuellen Tiefzinsen entwickeln, weiss momentan niemand, dennoch drängt der Stiftungsrat auf eine sofortige Vollsanierung.»
Der FDP-Schelte schliesst sich auch die SVP an. «Das kann man so nicht machen», resümmiert SVP-Fraktionspräsident und Stadtratskandidat Daniel Oswald. «Dass man den Steuerzahler einseitig belasten will, ist ein Armutszeugnis für den Stiftungsrat, der eine sehr schlechte Lösung vorgelegt hat.»
SVP und FDP kritisieren zu dem eine «Doppelrolle des Stadtrats». Dieser ist als Arbeitgeber auch im Stiftungsrat der Pensionskasse vertreten. Der Stadtrat solle in erster Linie an seine Wähler denken, an die Steuerzahler, und dann erst ans städtische Personal, finden beide Parteien.
Der Landbote / Tages-Anzeiger / Kritik an der Vorlage