Die SonntagsZeitung berichtet über das Vorhaben der SP, mit einer Urabstimmung die eigenen Reihen für die Abstimmung im Herbst zur Altersvorsorge 2020 zu schliessen. Auf Seite der Bürgerlichen scheint es ebenfalls unterschiedliche Meinungen zu geben.

Selbst die Basis seiner eigenen Partei ist noch nicht überzeugt. Um die Reihen zu schliessen, greifen die Sozialdemokraten jetzt zu einem spektakulären Mittel. Statt wie üblich eine Parole zu fassen, organisiert Parteichef Christian Levrat im April eine Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern, um die versammelte Linke hinter die Reform zu scharen.

Obwohl die SP-Fraktion Berset im Parlament vorbehaltlos unterstützt hat, steht die Partei keineswegs einig hinter ihrem Bundesrat: Zweifel gibt es bei Frauen, Jusos und im Gewerkschaftsflügel wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. «Wir haben die AHV erfunden und wollen sie in die Zukunft führen», sagt Levrat: «Dazu müssen wir aber die Diskussion mit unserer Basis führen.»

Parallel dazu schliessen auch die Gewerkschaften die Reihen. Gestern haben sich die Unia und der VPOD für die Altersvorsorge-­Reform ausgesprochen. Ende Woche dürfte Gewerkschaftschef und Ständerat Paul Rechsteiner auch den Gewerkschaftsbund auf die Reform einschwören. Geht Levrats Plan auf und schafft er ein spektakuläres Ja seiner Genossen, hat sein Bundesrat Berset bei der Volksabstimmung gute Chancen.

Ein Bündnis von SP, Gewerkschaften, der politischen Mitte aus CVP und BDP, dem sich auch noch die Bauern anschliessen werden, hat das Potenzial für eine Mehrheit. Einfach wird es immer noch nicht: Die Frage ist, wie geschlossen das bürgerliche Nein-Lager gegen die Reform-Vorlage kämpfen wird. Derzeit geben sich SVP-Präsident Albert Rösti und FDP-Präsidentin Petra ­Gössi noch kompromisslos. Doch es zeigen sich erste Risse in der Nein-Front.

Entscheidend könnte sein, auf welche ­Seite sich der Versicherungsverband schlägt. Die Pensionskassen warnen schon länger vor einem Scheitern der Reform, weil sie die Senkung des Umwandlungssatzes für überlebenswichtig halten. Vertreter des mächtigen Versicherungsverbandes haben sich während der Parlamentsdebatte hinter verschlossenen Türen ähnlich geäussert.

Offiziell hält sich der Verband aber noch bedeckt. Kippt er auf Bersets Seite, wird es auch für die FDP und die grossen Wirtschaftsverbände schwierig, mit voller Kraft gegen das versammelte Mitte-links-Lager anzutreten und bei der Volksabstimmung einen Sieg zu erringen. Zumal sich auch Westschweizer Unternehmerverbände für Bersets Reform einsetzen.

  SonntagsZeitung / UniaSP