Wer sich für die taktischen Windungen und Wendungen hinter der Entstehung der vom Parlament verabschiedeten Vorsorgereform interessiert, wird mit dem Artikel von Christof Forster bestens bedient. Der Bundeshausredaktor der NZZ bringt dabei einiges zu Tage, das bei der Beurteilung des Resultats zu bedenken ist. Im Beitrag heisst es u.a.:

Zur schwersten Hypothek der Gegner der 70 Franken wird, dass es die Kommission des Nationalrats in der ersten Runde nicht schafft, ein konkurrenzfähiges Kompensationsmodell zu jenem des Ständerats zu entwickeln. Sonst wäre laut Graber eine Annäherung zwischen den beiden Räten noch möglich gewesen. Man schätzt die Lage falsch ein und glaubt, die CVP werde die 70 Franken wieder fallenlassen. Tatsächlich waren zu Beginn nicht alle CVP-Vertreter in der Kommission davon überzeugt.

FDP und SVP wollen zuerst «nur» eine vollständige Kompensation für die Übergangsgeneration. Aufgeschreckt durch einen «Blick»-Artikel, der an die «Rentenklau»-Debatte von 2010 anknüpft, sieht die Kommission nun auch für unter 50-Jährige einen Ausgleich vor. Doch es bestehen weiterhin Lücken, das Modell bleibt unausgegoren. Zwei Tage vor der Debatte im Nationalrat reicht die FDP einen Antrag für ein neues Modell ein, das eine umfassende, aber auch teure Kompensation bringt.

Für SP und CVP ist es ein Leichtes, den neuen Vorschlag in der Luft zu zerzausen – nur schon wegen des Vorgehens, weil die Kommission nicht Stellung beziehen konnte. Erst im zweiten Durchgang präsentiert der Nationalrat ein ebenbürtiges Kompensationsmodell. Aber dann ist es zu spät.

  NZZ