Der Sonntags-Blick hat eine Umfrage zum SR-Modell der UWS-Senkung durchgeführt. Das Resultat ist eindeutig. Eine klare Mehrheit hält nichts von dem 70 Franken-Zuschlag als Ausgleich für Neurentner. Der Blick schreibt:
Trotz intensivem Lobbying ist die Ständeratslösung auf einem guten Weg. Eine knappe Mehrheit für den Stöckli-Kompromiss scheint für die Endausmarchung in Griffweite. Hinter vorgehaltener Hand gaben sich seine Befürworter denn auch selbstbewusst. Nun aber droht der Allianz von SP und CVP neues Ungemach: Das Volk – dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionplus im Auftrag von SonntagsBlick – will derzeit nichts von der Ständeratslösung wissen. 57 Prozent der Befragten lehnen die Vorlage eher oder vollumfänglich ab.
Das ist ein Paukenschlag. Im Fall einer Volksabstimmung droht dem Rentenkompromiss demnach nicht mehr nur von rechts Gefahr. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sind Gewerkschafter und Linksparteien in der Romandie dabei, ein Referendum auf die Beine zu stellen. Damit zielen sie auf den Kern der Reform, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Sie ist in beiden Varianten vorgesehen, der des National- und der des Ständerates.
Vor sieben Jahren hatte die Schweizer Linke noch geschlossen ein erfolgreiches Referendum dagegen geführt. Heute sollen aus Sicht der SP-Spitze monatlich 70 Franken AHV zusätzlich dafür sorgen, dass die linke Basis mitzieht. Aber sicher ist das nicht. «Wir wissen, dass es nicht einfach wird, die Menschen von der Ständeratslösung zu überzeugen», sagt SP-Präsident Christian Levrat (46).
(…) Der schwere Stand der 70-Franken-Lösung beflügelt FDP und SVP in ihrem Kampf gegen eine AHV-Erhöhung. «Das Volk hat schon die AHV-plus-Initiative abgelehnt, es will auch jetzt keinen Ausbau», sagt SVP-Chef Albert Rösti (49). Die heutigen Rentner hätten keinen Anspruch darauf. Und die Jungen hätten Angst, dereinst gar keine Rente zu bekommen, deshalb also kein Interesse an einer heutigen Erhöhung.
FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Es freut mich natürlich, dass eine Mehrheit die Lösung des Ständerats ablehnt.» FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (41, SZ) freut sich über das Umfrageergebnis. Sie will jedoch die Beratungen im Parlament abwarten. Sollten FDP und SVP dort unterliegen, werde man über die Unterstützung eines allfälligen Referendums beraten.
