Die IG Pensionskassen, welche die Interessen der deutschen Pendler gegenüber dem Fiskus vertritt, hält zu einem historischen Datum fest: “Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 wurde die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorgeaufwendungen und Altersbezügen ab dem 1. Januar 2005 neu geregelt. Zehn Jahre später kommt der schleichende Effekt der Übergangsregelungen zum Tragen. Altersbezüge werden inzwischen mit demnächst 70 % (2005 50 %) besteuert und der Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen liegt bei 80 % (2005 60 %).
Zehn Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes gibt es nach wie vor keine abschließende und von der Finanzverwaltung akzeptierte höchstrichterliche Beurteilung, welche Auswirkungen das Alterseinkünftegesetz auf die Besteuerung der Pensionskassenlösungen der deutschen Grenzgänger in die Schweiz haben darf. “Durch Verordnung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 19. September 2005 wurden die schweizerischen Pensionskassen ab 2005 in Abweichung von der bisherigen Rechtsauslegung insgesamt als “gesetzliche Rentenversicherung” steuerlich eingeordnet. Die neue Interpretation der in 2005 unverändert bestehenden Schweizer und bilateralen Rechtsgrundlagen (Verordnung EWG Nr. 1408/71 und Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz) seitens der Finanzbehörden wurde durch das in Deutschland neu ab 2005 geltende Alterseinkünftegesetz begründet”.
Die Finanzverwaltung in Deutschland setzt sich über die Differenzierung zwischen dem obligatorischen und überobligatorischen Teil der Regelungen im Schweizer Pensionskassensystem bewusst hinweg und spielt eindeutig auf Zeit. Politische Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene waren bisher erfolglos. Auch engagierte Politiker (insbesondere von CDU und SPD) sind bisher mit ihren Initiativen am Finanzministerium (Bund und Land Baden-Württemberg) gescheitert. Aus Bürgersicht höchst ärgerlich. Deutsche Politiker wären gut beraten, sich nicht zu sehr in der Schweiz um die Schweiz-Pendler zu sorgen, sondern mit der eigenen Verwaltung ein ernstes Wort zu reden – hier hat man eher kapituliert und freut sich allenfalls über zusätzliche Geldquellen mit.”
