Hier spricht der Chef persönlich.
pw. Bundesrat Alain Berset warb im Berner Bellevue auf einer ASIP-Veranstaltung höchstpersönlich für sein Revisions-Projekt Altersvorsorge 2020. Nachdem am Vortag BSV-Direktor Jürg Brechbühl beim gewerkschaftlichen PK-Netz zum Thema gesprochen hatte, ist nun zumindest bezüglich BV so ziemlich klar, wohin die Reise geht. Referenzalter 65 und Umwandlungssatz 6% sind gesetzt, der Koordinationsabzug fällt weg und die Versicherer dürfen sich als vorauseilendes Bauernopfer auf eine Erhöhung der Legal Quote einstellen. Und schliesslich wird die Kompensation für die Uebergangsgeneration zentral erfolgen. Das entspricht weitgehend den im Sommer bekannt gegebenen “Richtungsentscheiden”. Man darf nur noch gespannt sein, ob für die Legal Quote 92 oder 95% vorgeschlagen und die Uebergangsgeneration 10, 15 oder 25 Jahre dauern wird.
Die Teilnehmer am Panel-Gespräch (v.l.n.r.): Landolt (BDP), Kuprecht (SVP), Pezzatti (FDP), Lipp, Schwaller (CVP), Stöckli (SP).
Aufschlussreicher war die anschliessende Diskussion mit Vertretern der Bundesratsparteien unter Leitung von Reto Lipp. Gleich drei gaben entschieden zu Protokoll, die Vorlage in der absehbaren Form zurück weisen zu wollen: Landolt, Kuprecht, Pezzatti. Schwaller warnte vor einem solchen Schritt, Stöckli war auch dagegen. Landolt gab sich empört, dass die Stimme der Parteien in der Vernehmlassung so nonchalant übergangen worden sei, Schwaller meinte, man solle jetzt nicht “däubele”. Man könne dann im Parlament das Paket allenfalls auseinandernehmen. Beim Rentenalter wurde gefragt, warum denn in der Schweiz nicht eine Lösung wie in Schweden mit einem an die Lebenserwartung gebundenen Automatismus möglich sei. Des Rätsel Lösung ist natürlich unsere direkte Demokratie, welche offenbar der Vernunft im Weg steht.
Wiederholt wurde auf bürgerlicher Seite auf die enormen demographischen Entwicklungen hingewiesen, die sich unübersehbar am Horizont abzeichnen. Die “Baby Boomer” werden in steigender Kadenz pensioniert, was die Rentnerzahlen in die Höhe treibt und für die Kassen wie die Wirtschaft enorme Herausforderungen bringen wird. Vor diesem Hintergrund – so wurde rechts vom Moderator argumentiert – erhalte die Rentenalter-Diskussion eine ganz neue Dimension.
Die bürgerliche Mehrheit auf dem Podium kritisierte weiterhin die enormen Kosten des Projekts, denen mit der Erhöhung des Frauenrentenalters nur geringe Einsparungen gegenüberstehen. Dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hingegen unumgänglich sei, blieb unbestritten, wobei die Meinungen sich zwischen einem und anderthalb Prozentpunkten einpendelten. An der AHV will niemand rühren, insofern ist Stöckli zuzustimmen: in Sachen Vorsorge ist das Volk “Mitte-Links”.