blDie Basler Zeitung berichtet über die aktuelle Entwicklung bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse, die nach der Annahme durch die Stimmbürger jetzt mit der eingereichten PK-Initiative der Gemeinden in eine neue Phase getreten ist. Zu dieser Initiative wird die Regierung einen Gegenvorschlag vorlegen. Die Zeitung schreibt: “Die bisher bekannten Elemente des Gegenvorschlags ergänzt die Regierung um eine «Risikoprämie», wie sich Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) ausdrückte. Mit zusätzlichen 58,6 Millionen Franken soll sich der Kanton demnach an der Ausfinanzierung des Arbeitgeberbeitrags für die Gemeindelehrkräfte beteiligen – die Kindergarten- und Primarlehrkräfte sowie die Musiklehrer. Der Abstimmung misst die Regierung grosse Bedeutung zu. Sie unterstrich dies gestern, indem der Gesamtregierungsrat auftrat, um den Gegenvorschlag zu präsentieren.

Lauber erklärte sogar, es gehe beim Gegenvorschlag der Regierung nicht in erster Linie um eine Bekämpfung der Gemeindeinitiative. Diese schaffe vor allem die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Kanton den Gemeinden bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse die administrativen Aufgaben abnehme. Diese würden unterschätzt. Finanziell verhelfe der Kanton den Gemeinden und den weiteren Arbeitgebern mit einem «Pooling» zusätzlich zu günstigen Zinsen (nach jetzigem Stand 1,4 statt 3 Prozent) und zu einer Kreditsicherungsgarantie. Bei den Gemeindelehrkräften, wo der Kanton mit 58,6 Millionen Franken zu den Arbeitgeberleistungen beitrage, erleichtere der Kanton die Kostenaufteilung, indem er bereit sei, die Ausfinanzierung nach Steuerkraft und Einwohnerzahl zu glätten.

  Basler Zeitung / Mitteilung BL