In der ersten Lesung zur Sanierung der Pensionskassen BPK und BLVK im Juni war der Widerstand gegen das Gesetz links und rechts fast gleich stark. In der zweiten Lesung ist die Ablehnung in der SP gebröckelt: Die SP-Politiker stimmten Ja oder enthielten sich der Stimme. Die SVP blieb bei ihrem Nein. Das Pensionskassengesetz wurde mit 86 zu 42 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.

Nicht mehr bestritten waren die Eckpfeiler der Sanierung: Der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, die Übergangseinlage von 500 Millionen Franken, um den Primatwechsel abzufedern sowie die Erhöhung des Rentenalters beim Staatspersonal. Das Gesetz soll auf Januar 2015 umgesetzt werden. In den darauf folgenden 20 Jahren müssen Arbeitnehmer und der Kanton als Arbeitgeber zusätzliche Finanzierungsbeiträge einzahlen, um den Deckungsgrad der Kassen auf die geforderten 100 Prozent zu bringen. Der technische Zins beträgt 3%.

Die SVP des Kantons Bern ergreift das Referendum gegen das Pensionskassengesetz als Partei nicht. Die Geschäftsleitung will jedoch Partner suchen, damit ein überparteiliches Komitee sich der Sache annimmt.

  Bund / Bund zum SVP-Beschluss