BLPK: “Staatsangestellte werden geschont”

Bei den Pensionskassenbeiträgen und zwei weiteren zentralen Punkten hat die Baselbieter Regierung das Reformpaket überarbeitet. Nach der Vernehmlassung habe der Regierungsrat die Vorlage für die Reform der Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) im Sinne eines «fairen und ausgewogenen Pakets optimiert», sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer vor den Medien. Die Vorlage geht nun an den Landrat.

Entgegengekommen ist die Regierung den Kantonsangestellten auf Druck der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP) bei den Pensionskassenbeiträgen. Die aktiven Versicherten werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung ihrer Pensionskassenbeiträge von bisher 40 auf neu 45 Prozent an den Kosten beteiligt (Beitrag Arbeitgeber: neu 55 Prozent). Geplant war ursprünglich, dass sich der Kanton und das Personal die Beiträge teilen. Der Kanton, der bisher 60 Prozent trug, übernimmt nun aber künftig 55 Prozent. Damit steigt die durchschnittliche Mehrbelastung der Kantonsangestellten statt um 2,6 nur um 1,4 Prozent an.

Der Kanton hingegen will seinen Anteil von 1,1 Milliarden Franken nicht auf einmal einzahlen, sondern über 40 Jahre amortisieren. Bei einer Einmalzahlung bestehe die Gefahr, dass ein grosser Teil des Geldes je nach Entwicklung der Finanzmärkte in kurzer Zeit wieder verloren gehe, hiess es an der Medienkonferenz. Festgehalten hat die Regierung trotz Kritik in der Vernehmlassung am Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, das der BLPK zu mehr Flexibilität und einfacheren Abläufen verhelfen soll. Schon heute gelte bei 20 Prozent der rund 240 der Pensionskasse angeschlossenen Institutionen das Beitragsprimat, darunter die BLKB und die FHNW.

Das Reformpaket sieht auch eine Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 Jahre bei gleichzeitiger Flexibilisierung vor. So können sich Kantonsangestellte künftig frühestens mit 58 pensionieren lassen. Spätestens mit 70 kommt der Ruhestand. Die BLPK mit 22'000 Versicherten und 7500 Rentnern wies 2011 bei einem Deckungsgrad von 76,8 Prozent eine Deckungslücke von 1,6 Milliarden Franken auf. Künftig soll die Pensionskasse im System der Vollkapitalisierung geführt werden. Zudem wird die Pensionskasse in eine Sammeleinrichtung umgewandelt.

Basler Zeitung / Mitteilung BL