Sozialversicherungen laufen aus dem Ruder

Zwar steht die Schweiz bezüglich Staatsverschuldung derzeit musterknabenmässig da, aber die Aussichten, dass es so bleibt, sind schlecht. Frank Marty von economiesuisse schreibt: “Spätestens seit der Publikation der Langzeitperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz bis 2060 dürfte klar sein, dass positive Ergebnisse der Sozialversicherungen nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. Über die Zeit geht der Trend unter allen Annahmen und Varianten nur in eine Richtung: rasant nach unten, in tiefrote Zahlen und hin zu einer veritablen Schuldenexplosion von griechischem Ausmass.

Der seit der Einführung der Schuldenbremse beim Bund 2003 verzeichnete Schuldenabbau würde unter diesen Vorzeichen nicht mehr als eine Episode bleiben. Gemäss Finanzstatistik beträgt er gesamtstaatlich zwar rund 40 Milliarden Franken, verbunden mit einer Senkung der Bruttoschuldenquote von über 50 Prozent auf unter 35 Prozent. Wenn sich jedoch die Sozialversicherungen so entwickeln, wie vom Bund prognostiziert, würde dieser Konsolidierungserfolg in nur vier Jahren zunichte gemacht. Gemäss Berechnungen würde das jährliche Staatsdefizit 1,8 BIP-Prozente oder (auf heutiger Basis) rund 10 Milliarden Franken betragen. Für eine Entwarnung bei den Sozialversicherungen gibt es also aufgrund der heutigen Zahlen keinen Anlass – im Gegenteil.”

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation Hutter zur Verschuldung der Schweiz: “Der erwähnte Bericht über die Langfristperspektiven zeigt, dass aufgrund der demografischen Herausforderungen auch in der Schweiz ein finanzpolitischer Handlungsbedarf besteht. Das EFD schätzt, dass ohne Gegenmassnahmen die Schulden der öffentlichen Haushalte bis 2060 deutlich ansteigen würden. Im Basisszenario würde die Verschuldung 131 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Um sicherzustellen, dass die Verschuldungsquote im Jahr 2060 gleich hoch ausfällt wie im Jahr 2009 (40,1 Prozent des BIP), müssten insgesamt im Umfang von jährlich 1,8 BIP-Prozent Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht werden.”

 Langfristperspektiven efd / economiesuisse / Interpellation Hutter