EU weist Kritik an Renten-Regulierung zurück

Die EU-Kommission deutet Entgegenkommen bei der Regulierung von Betriebsrenten an, die die deutsche Wirtschaft heftig kritisiert. Die anstehende Revision der entsprechenden Richtlinie werde eine „angemessene und ausgewogene“ Behandlung der Pensionsfonds sicherstellen. „In keiner Weise will ich etwas unternehmen, das den Bestand der betrieblichen Altersvorsorge unterminieren könnte“, sagte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier "Welt Online". Die Regulierung sei aber nötig. Sie werde es „Anbietern erleichtern, Rentenprodukte in ganz Europa anzubieten, was mehr Wahlfreiheit für Verbraucher bedeutet“.

Barnier reagiert damit auf einen Bericht von "Welt Online" wonach seine Pläne eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellen könnten: Die Unternehmen fürchten, dass die betriebliche Altersvorsorge unter ein strenges Eigenkapitalregime („Solvency II“) zu rutschen droht. „Ich habe nie gesagt, dass Pensionsfonds genau derselben Regulierung unterliegen sollen, die Solvency II darstellt”, sagte Barnier. Diese Regeln seien, schreibt die Kommission, allerdings „ein nützlicher Ausgangspunkt“.

Kritikern der geplanten Regulierung reicht Barniers verbales Entgegenkommen aber bei weitem nicht aus. „Was die EU-Kommission bisher vorgelegt hat, verdient nicht das Etikett ’ausgewogen und angemessen’“, sagte der Europaparlamentarier Thomas Mann (CDU). Und er drohte: „Wenn die EU-Kommission wirklich die Axt an die deutschen Betriebsrenten legen will, gibt es einen breiten Aufstand von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Europaabgeordneten.“

 Welt online