BE: Gedroht wird mit Referendum und Streik

Dass es kein leichtes Unterfangen wird, war schon klar, als der Regierungsrat seine Pläne zur Sanierung der hoch verschuldeten Pensionskassen für die Staatsangestellten BPK und die Lehrer BLVK im Juli bei den involvierten Kreisen in die Vernehmlassung schickte. Nun, nach Beendigung dieser Konsultation, verstärkt sich das Bild. Die Vorlage wird von allen Seiten zerzaust – natürlich aus jeweils anderen Gründen.

Wird an der Vorlage nichts mehr geändert, dürfte sie daher im Rat nicht durchkommen. SVP und FDP wollen sie in dieser Form ablehnen. Das Ganze gehe zu stark zulasten der Steuerzahler, schreiben beide. Die SP, die auch nicht wirklich zufrieden ist, hofft auf Verbesserungen. Die Grünen würden die Vorlage in dieser Form knapp schlucken. Kommt sie hingegen dennoch durch, ist das Referendum der SVP bereits klar. In ihrer Vernehmlassungsantwort hat die SVP die Drohung erneuert, heisst es im Bund.

 Bund