D: Ungedeckte Vorsorge-Ansprüche der Beamten

In den kommenden Jahren geht in Deutschland eine große Anzahl von Landesbeamten in den Ruhestand und hat Anspruch auf staatliche Pensionen. Jedoch ist für sie nicht ausreichend Vorsorge getroffen worden. Die Pensionen müssen aus den laufenden Haushalten getragen werden. Für manch Bundesland steht damit eine Mammutaufgabe bevor, schreibt der Deutschlandfunk. Auf die Steuerzahler rollt damit eine Kostenlawine zu, die es in sich hat, meint Heinz Wirtz, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Bundes der Steuerzahler: "Beamtenpensionen sind der neuralgische Punkt für alle Länderhaushalte in Deutschland. Es ist ja so, dass in den 70er-, 80er-Jahren eine Fülle von Beamten eingestellt worden ist, ohne dass eine nennenswerte Vorsorge getroffen worden ist in puncto Altersversorgung. Das heißt: Die Altersversorgung muss immer aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Und es liegen ja Berechnungen vor, dass die laufenden Zahlungen immer größer werden und demzufolge der politische Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber auch immer kleiner wird. Zumal ja auf der anderen Seite erschwerend hinzu kommt, dass auch die Zinsbelastung aus der Verschuldung immer mehr steigt."

Die Pensionszusagen zeigen das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung in Deutschland auf. In einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung kommt Gisela Färber, Expertin von der Hochschule für Verwaltung in Speyer, zu dem Ergebnis: Würde der Staat jetzt schon ernsthaft Vorsorge bis 2050 treffen, müsste er dafür rund 970 Milliarden Euro zurücklegen - "und das", so Färber, "sei noch konservativ gerechnet. 970 Milliarden Euro entsprechen ungefähr der Hälfte aller deutschen Staatsschulden insgesamt!" Eine Zahl, mit der niemand konfrontiert werden will. Weder die Politik, die zurzeit mit vergleichbaren Summen dafür kämpft, das internationale Finanzsystem und ganz besonders den Euro zu retten.

 Deutschlandfunk