Interpellation SP: “Krise als Vorwand für einen Angriff auf die Renten”

Eingereichter Text: Die massive Überbewertung des Frankens hat zusammen mit den negativen Entwicklungen an den internationalen Börsen in den letzten Monaten zu Milliardenverlusten der Pensionskassen geführt. Obwohl es sich dabei vorerst vor allem um Buchverluste auf Fremdwährungsanlagen handelt, werden die Renten bereits wieder in Frage gestellt. Wieder sollen die Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger für die Differenzen aufkommen, ungeachtet der Tatsache, dass im BVG-Geschäft weiterhin jedes Jahr rund 4 Milliarden Franken an Honoraren und Kickbacks versickern.

Der Bundesrat wird dazu um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie beurteilt er die Situation der Pensionskassen als Folge der Frankenhausse?

2. Welche Absichten verfolgt der Bundesrat im Bereich der Renten der ersten und der zweiten Säule?

3. Wie rechtfertigen sich aus Sicht des Bundesrates die insbesondere aufgrund intransparenter Anlagen nach wie vor überhöhten und schwer nachvollziehbaren Verwaltungs- und Beratungskosten von durchschnittlich 1557 Franken pro aktivem Versicherten?

4. Wie sieht er vor, dass unter den gegebenen Umständen das Verfassungsziel (Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung) gewährleistet werden kann?

5. Welche Gegenmassnahmen erwägt und prüft er insbesondere zur Abfederung der drohenden Renteneinbussen bei tieferen und mittleren Einkommen?

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