Paul Rechsteiner, die PKs und der Umwandlungssatz

In einem Interview mit der Basler Zeitung ging SGB-Präsident Paul Rechsteiner auch auf Fragen betreffend Finanzierungssituation der Pensionskassen und der notwendigen Anpassung des Mindestumwandlungssatze ein. Hier seine bemerkenswerten Aussagen:

Nicht nur die Löhne kommen unter Druck, sondern auch die Pensionskassen. Welche Forderungen stellen Sie hier?
Hier verhält es sich genau so wie bei den Löhnen oder der längeren Arbeitszeit. Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmenden büssen müssen, weil bei der SNB die Hausaufgaben nicht gemacht werden

Sind Sie bereit , über Rentenkürzungen oder eine Herabsetzung des Mindestumwandlungssatzes zu sprechen?
Eine Rentenkürzung kommt für die Gewerkschaften nicht infrage. Die Renten sichern das Einkommen der Pensionierten. Das Geld wurde ihnen versprochen. Sie sind darauf angewiesen. Es steht ihnen auch zu. Und die Herabsetzung des Rentenumwandlungssatzes wurde vom Stimmvolk 2010 mit eindrücklichem Mehr von 73 Prozent abgelehnt. Das bedeutet, dass es bei den Renten keinen Spielraum nach unten gibt.

Das bedeutet aber vor allem auch, dass die Arbeitnehmer auch künftig die Hauptlast tragen werden, wenn Kassen aufgrund der Krise in Schieflage geraten.
Es darf nicht sein, dass die Arbeitneh­mer für die Spekulationen auf den Devisenmärkten und die fehlende Wechselkurspolitik der Nationalbank bezahlen. Die anderen Fälle von Sanierungen betreffen Kassen, die aus anderen Gründen in Schieflage gera­ten sind. Hier müssen die Arbeitgeber alles Interesse daran haben, die Sache in Ordnung zu bringen. Eine Pensionskasse in Unterdeckung ist eine schlechte Empfehlung, um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. In solchen Fallen braucht es Sonderbeiträge der Arbeitgeber, um eine Unter­deckung zu beheben.

Update on Aug 15, 2011 at 9:15 by P.W.

Der ASIP reagierte auf seinem Blog auf die Aussagen Rechsteiners. Er schreibt:

"In einem Interview mit der Basler Zeitung geht SGB-Präsident Paul Rechsteiner auch die Finanzierungssituation der Pensionskassen ein. Dabei legt er dem ASIP Forderungen in den Mund, die dieser gar nicht stellt. Seine Analyse der Situation wirkt stellenweise seltsam realitätsfremd.

Beispielsweise : “Es darf nicht sein, dass die Arbeitnehmenden büssen müssen, weil bei der SNB die Hausaufgaben nicht gemacht werden. ” Natürlich nicht. Aber wenn die Nationalbank ihre Hausaufgaben nicht machte, dann büssen wir alle…

Oder: “Es darf nicht sein, dass die Arbeitneh­mer für die Spekulationen auf den Devisenmärkten und die fehlende Wechselkurspolitik der Nationalbank bezahlen.” Natürlich nicht! Niemand soll unter Spekulationen auf den Devisenmärkten oder Fehler der Nationalbank Nachteile haben. Was also soll diese Aussage? Sie unterstellt böse Absichten, die wohl kaum existieren dürften. Des weiteren mein Paul Rechsteiner, bei Fällen, in denen Pensionskassen saniert werden, ”braucht es Sonderbeiträge der Arbeitgeber, um eine Unter­deckung zu beheben”. Schön und gut, aber was, wenn der Arbeitgeber, diese Beiträge nicht erfüllen kann. Wer steckt überhaupt hinter diesem Begriff des “Arbeitgebers”. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, es sei der alte Kapitalist im klassenkämpferischen Sinne damit gemein, ein Bild, das von der Realität schon lange überholt wurde."