Die nächste Runde im UWS-Poker

Der NZZ am Sonntag liegt offenbar ein Entwurf des bundesrätlichen Berichts zur 2. Säule vor, der für den Herbst angekündigt wurde und neben einer Analyse der Situation beim Umwandlungssatz auch eine Gesamtschau über die künftige Entwicklung der beruflichen Vorsorge enthalten soll.

Gemäss NZZaS sieht der Bericht eine Senkung des Satzes bis 2022 auf 6,4% vor. Was das Sonntagsblatt seinen Lesern als “brisant” verkauft, stellt für die Fachwelt lediglich ein ungenügendes Minimalprogramm dar. Zu erinnern ist, dass die Publica (PK des Bundes) ihren Umwandlungssatz nächstes Jahr auf 6,15% senkt, also weit unter das vom Bundesrat für in 10 Jahren angestrebte Niveau. Gemäss Bericht sieht der Bundesrat den Grund für den Ausgang der Abstimmung zum UWS im letzten Jahr neuerdings im Fehlen flankierender Massnahmen. Es scheint, dass die ursprüngliche Begründung mit dem oft zitierten “Vertrauensverlust” mittlerweile aufgegeben wurde.

Da gemäss neuster Interpretation des Volkswillens keine Leistungseinbusse hingenommen wird, hat sich das BSV offenbar eine ganze Reihe von Massnahmen ausgedacht, um die mit der Senkung verbundene Rentensenkung auszugleichen.

Trotzdem opponiert der Gewerkschaftsbund bereits im Vorfeld grundsätzlich gegen jegliche Anpassung des Satzes. Zwar hat er die Senkung bei der Publica (wie auch bei zahlreichen anderen öffentlichen Kassen) widerstandlos geschluckt, auf der politischen Bühne wird jedoch erneut in Fundamentalopposition gemacht. Das erhöht nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit der Argumente. Diese betreffen laut Doris Bianchi, zuständig beim SGB für Sozialversicherungen, primär das angeblich nur vorübergehend tiefe Zinsniveau sowie die zu hohen Kosten der PK-Verwaltung.

 Artikel NZZaS