Parlament stimmt Sanierung der SBB-Pensionskasse zu

Der Bund leistet einen Beitrag von über einer Milliarden Franken an die Sanierung der SBB-Pensionskasse. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat das Sanierungskonzept des Bundesrates gutgeheissen.

Der Entscheid für die Sanierung der SBB-Pensionskasse fiel im Nationalrat mit 133 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar aus. Zum Konzept des Bundesrats gebe es keine Alternativen, sagten die Vertreter von SP, CVP, FDP, Grünen und BDP. Der Bundesbeitrag soll 1,148 Milliarden Franken betragen. Würde man die SBB zwingen, die Sanierung zusammen mit ihren Angestellten alleine zu tragen, wäre die Bundesbahn damit überfordert. Letztlich wäre sogar das heutige Verkehrsangebot gefährdet.

Den Hauptteil der Sanierung tragen die SBB und ihr Personal, wie Markus Hutter (fdp., Zürich) ausführte. Die SBB habe bereits 2,5 Milliarden Franken an die Sanierung der Pensionskasse bezahlt. Gleichzeitig wurde das Rentenalter von 63,5 auf 65 Jahre angehoben.

Einzig die SVP sowie vereinzelte Vertreter der CVP bekämpften die Vorlage, die nun bereit ist für die Schlussabstimmung. Nach Ansicht der Minderheit hat der Bund bereits genug geleistet, indem er 1999 die Pensionskasse ausfinanzierte.

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