NZZ: Berechtigte Kritik der Pensionskassen

In einem Kommentar zur Vernehmlassung betr. die Verordnungen zur Strukturreform schreibt Michael Ferber in der NZZ vom 5.3.11:  “Wohl noch selten war sich die Pensionskassen-Branche so einig wie bei den Verordnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zur Strukturreform der beruflichen Vorsorge. Anfang dieser Woche ist die Frist für die Stellungnahmen dazu abgelaufen, und diese sind praktisch ausnahmslos sehr kritisch ausgefallen. In der Tat sind die Verordnungen des BSV von einem übertriebenen Regulierungseifer geprägt, der die Vorsorge weiter verteuert und neue Bürokratie schafft.

Die Mitarbeiter des Bundesamts werden die Stellungnahmen nun auswerten. Bis anhin ist aber kein Wille zu beobachten, die Verordnungen grundlegend zu überarbeiten. Angesichts von Anlageskandalen wie bei der Pensionskasse BVK im vergangenen Jahr ist beim BSV ein starker Wille zu spüren, die von ihm mit Misstrauen beäugte Branche zu «disziplinieren». So ist zu befürchten, dass das Bundesamt die Stellungnahmen nicht allesamt ernst nimmt.

Das Vorsorgeforum, an dessen Papier der Pensionskassenverband Asip, die Anlagestiftungen, die Kammer der Pensionskassen-Experten, die Schweizerische Treuhandkammer und der Versicherungsverband mitgewirkt haben, stellt einen «Stilwandel» beim BSV fest. Das Bundesamt habe dieses Mal Mitarbeit von Verbänden an den Verordnungen zur Strukturreform abgelehnt. Seinerseits hat das BSV mit seinen Verordnungen aber die Vorgaben des Parlaments überschritten. Zudem fehlt an einigen Stellen eine gesetzliche Grundlage, und die geplanten Kontrollen der Pensionskassen sind in der Praxis oftmals gar nicht zu bewerkstelligen. So kommt das Vertrauen der Bürger in die zweite Säule, das angeblich durch die Skandale verloren gegangen ist, nicht zurück.

Vieles spricht dafür, dass das BSV vor allem starken Wert darauf legt, was die politischen Parteien und die Berner Politik zu den Verordnungen zu sagen haben. So ruhen die Hoffnungen nun auch auf politischen Akteuren. Beispielsweise die FDP, die auf ihrer Website wirbt, «aus Liebe zur Schweiz» absurde Bürokratie zu stoppen, wäre hier gefragt.”