Grenzgängerinfo 15

Die Grenzgängerinformation Nr. 15 (31.10.2011) befasst sich mit der rechtlichen und politischen Entwicklung bei der Behandlung der schweizerischen beruflichen Vorsorge durch die deutschen Fiskalbehörden. U.a. wird festgehalten: “Nachdem zu den Hauptstreitpunkten „Beiträge zur Schweizer Pensionskasse“ und „Bezüge aus dem Schweizer Pensionskassensystem“ Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, liegen die Voraussetzungen vor, dass einschlägige Verfahren (Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren) „ruhen“ können. Unter Berufung auf die Gerichtsverfahren und das ergangene Urteil zur dänischen 2. Säule der Altersvorsorge  kann daher bezüglich der Besteuerung von Pensionskassenbeiträgen und –bezügen Einspruch eingelegt werden, verbunden mit dem Antrag auf ein „Ruhen des Verfahrens“.

Das Ergebnis einer Besprechung von CDU-Bundestagsabgeordneten mit hochrangigen Vertretern des Bundesfinanzministeriums kann dahingehend zusammengefasst werden: Es bedarf weiterer Argumentationshilfe der IG Pensionskasse für die Politiker, damit die Steuerverwaltung von ihren (zwischenzeitlich in neuen von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe im August 2011 veröffentlichten Verfügungen) wiederholten unzutreffenden Ausführungen zum Schweizer Pensionskassensystem vor höchstrichterlichen Entscheidungen abrückt.”

Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter aus Lörrach, hält an der Doppelstrategie fest, in Zusammenarbeit mit der IG Pensionskasse einerseits im politischen Berlin auf praktikable Lösungen zu drängen. Andererseits sollen auch die Schweizer Regierungsvertreter für das Thema sensibilisiert werden, da eine Lösung auch im Interesse der Schweiz ist. So übergab Schuster am Rande eines Fachgesprächs über das Doppelbesteuerungsabkommen am 22. Juni 2011 dem schweizerischen Botschafter Christoph Schelling, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, ein Vorschlagspapier der IG Pensionskasse. Dieser zeigte sich ebenso interessiert an einer Lösung des Problems wie Peter Maurer, Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den Schuster am 4. Juli 2011 auf Schloss Beuggen/Rheinfelden traf. 2012 anstehende Nachverhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz könnten Bewegung in die Sache bringen. Die IG Pensionskasse erarbeitet aktuell ein fundiertes Dossier mit konkreten Lösungsvorschlägen, das Schuster im Herbst 2011 dem Bundesfinanzministerium übergeben wird.”

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