Bern: Keine Rücknahme der Erhöhung des Pensionsalters

“Am Anfang zur Rentenalterdebatte im Berner Stadtrat stand eine Entschuldigung: «Wir haben einen Fehlergemacht. Wir haben die reglementarisch vorgesehene Mitsprache der Sozialpartner missachtet. Wir entschuldigen uns», sagte Claude Grosjean (GLP). Mit einem Überraschungscoup hatten die Mitte-rechts-Parteien vor zwei Wochen einem Antrag zum Durchbruchverholfen, der eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 64 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer vorsieht. Der Aufschrei bei den Gewerkschaften und den städtischen Angestellten war gross, schreibt der Bund.

Zur Debatte standen am 17.6.2010 schliesslich zwei Anträge, die dasselbe Ziel verfolgten: Der Gemeinderat soll dem Stadtrat eine Vorlage zur Flexibilisierung des Rentenalters vorlegen, die sozialpartnerschaftlich erarbeitet wird. Im Weg zum Ziel unterschieden sich die Anträge des Gemeinderates und der Fraktionen GFL/EVP, GLP und BDP/CVP jedoch. Der Gemeinderat schlug als ersten Schritt eine Aufhebung des Artikels aus dem Personalreglement vor, der die Rentenaltererhöhung vorsieht. Die Mitte-Fraktionen wollten den Entscheid aber nicht revidieren und beharrten auf einer blossen Aufschiebung. Der Artikel solle erst in Kraft treten, wenn in den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden könne, spätestens aber Anfang 2012.

Welcher Antrag sich durchsetzen würde, war zunächst offen, da die FDP Stimmfreigabe beschlossen hatte. Am Schluss setzte sich aber der Antrag der Mitte-Fraktionen für einen blossen Aufschub der Rentenaltererhöhung bis spätestens Anfang 2012 mit 43 zu 29 Stimmen durch.

VPOD-Regionalsekretär Walter Christen zeigte sich «schockiert» über die Art und Weise, wie der Stadtrat mit den städtischen Angestellten umspringe. Über einen allfälligen Streik werde nächste Woche entschieden. Der VPOD werde zudem Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss von letzter Woche erheben. Eine weitere Beschwerde gegen den gestrigen Beschluss werde geprüft, sagte Christen.