Parl. Initiative – Indirekter Gegenvorschlag zur Minder-Initiative

Die Kommission für Rechtsfrage des SR hat eine Parlamentarische Initiative für einen Indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative “gegen die Abzockerei” eingereicht. Darin heisst es u.a.:

Das Obligationenrecht (OR), das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und evtl. das Strafgesetzbuch (StGB) sind in denjenigen Bestimmungen, die Gegenstand der Volksinitiative (Minder-Initiative) sind, zu revidieren.

Die Revision hat sich an den Forderungen dieser Initiative und am direkten Gegenentwurf des Nationalrates zu orientieren. Diese eingeschränkte Revision hat zum Ziel, als indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe, einen Rückzug der Minder-Initiative, welche auch Details auf Verfassungsstufe regelt, zu ermöglichen.

Bezüglich BVG heisst es in Pkt. 4: Transparenz und Ermittlung des Aktionärswillens mit Bezug auf die institutionelle Stimmrechtsvertretung, elektronische Fernabstimmungen und die Stimmabgabe durch öffentliche Vorsorgeinrichtungen an der Generalversammlung sind zu gewährleisten.

Parl. Initiative