Interpellation “Wie weiter mit den Sozialversicherungen?”- Antwort des Bundesrates

Als Reaktion auf die Ablehnung der Senkung des Umwandlungssatzes hat Meinrado Robbiani eine Interpellation mit dem Titel “Wie weiter mit den Sozialversicherungen?” eingereicht. Seine Befürchtung: “Die Gefahr ist gross, dass die Vorbereitungsarbeiten des Bundesrates und die Erarbeitung von Gesetzen im Parlament nichts bewegen und das Ziel, die soziale Sicherheit dem Wandel und den neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen, unerreicht bleibt.” Robbiani schlug eine umfassende Debatte mit dem Einbezug der Sozialpartner vor.

In der Antwort des Bundesrates vom 19.5.2010 steht u.a.: “Der Stillstand und die Verzögerungen bei mehreren Revisionsvorhaben beunruhigen auch den Bundesrat. Seine Anträge an das Parlament tragen den Ergebnissen der Anhörung der interessierten Kreise grundsätzlich bereits Rechnung. Allerdings ist es Sache des Gesetzgebers, einen Konsens zu erlangen oder zumindest für mehrheitsfähige Gesetzesvorlagen zu sorgen. Geht es dann darum, die auf dieser Grundlage gefällten Entscheide zu verfechten, zählt der Bundesrat auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auf die Arbeit der Parteien und auf die Verantwortung der anderen Akteure innerhalb des demokratischen Prozesses.”

Interpellation Robbiani