Bund: Die Linke will die Versicherungen von der 2. Säule ausschliessen

In einem Bericht zur Medienkonferenz der SP beschreibt Daniel Friedli im Bund, was für eine Rolle die Abstimmungssieger für die Versicherer bei der 2. Säule künftig sehen: nämlich gar keine. Der Bund schreibt: “SP und Gewerkschaften arbeiten in der 2. Säule auf einen Systemwechsel hin, der sich salopp gesagt folgendermassen zusammenfassen lässt: Man wirft die Versicherungsgesellschaften aus dem Geschäft und übergibt dieses öffentlich-rechtlichen BVG-Kassen. «Wir müssen daran arbeiten, die Versicherer mittelfristig aus der Altersvorsorge auszuschliessen», sagt SP-Chef Christian Levrat.

Fürs Erste fordern SP und Gewerkschaften dabei, dass die Versicherungsgesellschaften mit der beruflichen Vorsorge keinen Gewinn mehr machen dürfen. Die 2. Säule sei ein von den Sozialpartnern finanziertes Sozialwerk, und in einem solchen hätten Profite nichts verloren, sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Die Versicherungen müssten darum minutiös darlegen, welche Kosten und welche Erträge bei ihnen anfielen, und garantieren, dass die Gewinne samt und sonders den Kunden zugute kämen.

Dass damit den Versicherungen das BVG-Geschäft vergällt würde, nehmen viele Linke billigend in Kauf oder gar dankend hin. «Wenn der Preis für ihren Verbleib in der 2. Säule eine Eigenkapitalrendite von zehn Prozent ist, dann sollen die Versicherer gehen», sagt Andreas Rieger. Und SP-Pensionskassenexperte Rudolf Rechsteiner schwebt auch schon vor, was an ihre Stelle treten könnte: Eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die in der beruflichen Vorsorge quasi als Grundversicherung für die KMU agiert, so wie es die Suva bei der Unfallversicherung tut.

Eine solche Anstalt müsste laut Rechsteiner paritätisch zusammengesetzt sein und gemeinwirtschaftlich handeln. So könnte sie letztlich zu günstigeren Tarifen offerieren als heute die Versicherer. «Wir werden solche Modelle am Runden Tisch vorbringen, zu dem der Pensionskassenverband eingeladen hat», sagt er. Und SGB-Chef Paul Rechsteiner fügt an:
«Das ist eine historische Chance.»