SGB feiert den Abstimmungssieg mit neuen Forderungen

An einer Medienkonferenz hat der SGB seinen Abstimmungssieg mit einer Reihe von Forderungen gefeiert. Auszüge aus den Referaten:

Paul Rechsteiner: Mit der Vorlage für die Rentensenkung bei den Pensionskassen haben der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien auf Druck der Versicherungskonzerne und der Wirtschaftsverbände erstmals versucht, die Leistungen der Schweizerischen Sozialversicherungen auf breiter Front abzubauen. Sie sind damit kolossal gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger haben dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Renten und die damit verbundene soziale Sicherheit, die ihnen versprochen worden sind und für die sie bezahlt haben und bezahlen, nicht wegnehmen lassen.

Das Leistungsziel der Altersvorsorge aus der ersten und zweiten Säule muss neu formuliert
werden. Wir schlagen folgende neue Leistungsziele (so genannte Ersatzquoten vom
Erwerbseinkommen) für die Renten aus der ersten und zweiten Säule vor: bei Einkommen bis 5‘000 Franken 80%; bei Einkommen bis zu 7‘000 Franken 70%; bei höheren Einkommen 60%.
Diese neuen Leistungsziele entsprechen nicht nur der Lebensrealität. Sie folgen auch aus dem
Verfassungsauftrag von Art. 113 BV (wie übrigens auch jenem der Menschenwürde, Art. 7 BV).

Colette Nova: Es ist generell hochproblematisch, dass in der zweiten Säule, also in einem Zwangssparen, neben den autonomen Pensionskassen auch profitorientierte Versicherungsgesellschaften tätig sind. Das ist umso stossender, als es auch gut ohne oder fast ohne Versicherer ginge. Mit der 1. BVG-Revision sollte unter anderem auch für Transparenz über die Geschäftstätigkeit der Lebensversicherer in der zweite Säule gesorgt werden. Und vor allem sollte die Überschussverteilung geregelt und die Überschussbeteiligung zugunsten der Vorsorgenehmer erhöht werden. Das Parlament hat beschlossen, dass die Versicherer 10 % der Überschüsse für sich behalten dürfen. Im Verein mit den Lebensversicherern haben aber die Finma und der Bundesrat das Parlament einfach ausgetrickst, indem sie kurzerhand die gesamten Erträge. Zweck der zweiten Säule ist nicht, den Versicherern möglichst viel und rentable Geschäfte zu verschaffen! Die Versicherer haben die zweite Säule für sich instrumentalisiert, mit der Beihilfe des Bundesrates und der Aufsicht. Dieser Filz funktioniert ähnlich wie bei den Banken (UBS), bezüglich Verwaltung und Parlament.

Rudolf Rechsteiner: Das Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes ist ein erfreuliches Signal der Stimmberechtigten. Die économiesuisse versuchte vergeblich, mit falschen Behauptungen die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Stimmenden wollen eine gute Alterssicherung ohne Leistungsabbau. Und sie erwarten vom Parlament, dass die Sickerlöcher in der 2.Säule gestopft werden. Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise gegenüber den Vermögensverwaltern und Lebensversicherern, die die 2.Säule zur eigenen Bereicherung missbrauchen.

Text P. Rechsteiner / Nova / R. Rechsteiner / SGB