Strukturreform in Schlussabstimmung genehmigt, gestaffelte Inkraftsetzung

Die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge (BV) soll rasch umgesetzt werden. Das Parlament hat in der Schlussabstimmung am 19.3.2010 diese Reform der zweiten Säule gutgeheissen, die eine verstärkte Aufsicht, Governance und Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen vorsieht, schreibt das EDI in einer Mitteilung.

Die Strukturreform sieht insbesondere die Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission und eine Verstärkung der Aufsicht durch die Kantonalisierung oder Regionalisierung der Direktaufsicht vor. Sie legt zudem die Aufgaben der verschiedenen Akteure in der zweiten Säule fest. Im weiteren sieht sie zusätzliche Governance-Vorschriften vor. Die Reform soll in drei Etappen umgesetzt werden. Mit der ersten Etappe sollen auf 1. Januar 2011 Massnahmen eingeführt werden, die älteren Arbeitnehmern die Beteiligung am Arbeitsmarkt erleichtern. Die zweite Etappe mit verschärften Governance-Vorschriften soll am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Die dritte Etappe schliesslich betrifft die Einführung der neuen Aufsichtsstruktur und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Mitteilung EDI