Weitere 800 Mio. für Basler PK

Die PK des baselstädtischen Staatspersonals (PKBS) war nach hartem Ringen per Anfang 2008 mit über 1 Mrd. Franken auf 100 Prozent ausfinanziert worden. Danach kollabierte die Börse, und mit abgesackten Anlagewerten entstand erneut eine Deckungslücke. Das neue PK-Gesetz gibt bei weniger als 95 Prozent Deckungsgrad eine Sanierung vor.

Am 31.12.2008 lag die PKBS bei 85,4 Prozent: 1,12 Milliarden Franken fehlten. Die Regierung schlug dieses Stichdatum vor sowie, dass der Kanton die Lücke mit einer Einmaleinlage füllt, die dann Arbeitgeber und -nehmer über 19 Jahre amortisieren.

Statt innert 19 Jahren will die WAK (Wirtschafts- und Abgabenkommission) das Problem in 12 Jahren lösen. Gestritten wurde im Basler Grossen Rat - bei inzwischen weiter erholten Börsen - ob man der PKBS mit dem Regierungsvorschlag eine Wertschwankungsreserve von rund fünf Prozent gönnt, oder mit der WAK die Kasse wieder nur eben füllt.

Alle Bürgerlichen samt GLP stellten sich hinter die WAK, dazu auch Grüne. Rechte Voten relativierten die Zustimmung zum späteren Stichdatum als Kompromiss, so FDP, GLP und SVP: Eigentliches Problem sei das Leistungsprimat und die im Vergleich arg üppigen Leistungen der PKBS; diese zu finanzieren bringe Anlagerisiken.

Basler Zeitung / PKBS