Postulat Fetz geglätteter Deckungsgrad abgelehnt

Der Ständerat hat das von Anita Fetz (SP, BS) eingereichte Postulat für eine Glättung der Deckungsgradberechnung mit 24 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Fetz begründete ihr Anliegen damit, dass die heftigen Ausschläge der Börsen zu rasch wechselnden Deckungsgraden bei den Pensionskassen und damit zu übereilten Sanierungsmassnahmen führen könnten. Sie schien jedoch bei ihrer Erläuterung im Ständerat der Sache selbst nicht mehr recht zu trauen und betonte, es gehe ihr vor allem darum, dass der Vorschlag jetzt geprüft werde.

Der von Anfang an chancenlose Vorstoss wurde von Rolf Büttiker(SR, SO) mit einigem Sarkasmus gebodigt. Er verwies dabei insbesondere auf die Probleme bei der Teilliquidation. “Ich habe mir aus Gründen der Altersmilde eigentlich vorgenommen, keine Postulätchen mehr zu bekämpfen. Doch bei diesem Postulat muss ich hinsichtlich der Praxis jetzt doch zwei, drei Dinge sagen. Es ist richtig, dass es, wenn in einer Pensionskasse eine Unterdeckung besteht, unabhängig davon, ob das eine öffentliche oder eine private Kasse ist, unangenehm und schwierig wird; wenn man dann noch bei der Transparenz mit einem geglätteten Effekt daherkommt, wird dann die Erklärung für die Betroffenen noch etwas schwieriger. Es ist ganz klar, dass man - wenn man einen geglätteten Index gehabt hätte - Ende 2008 besser dagestanden wäre, als es in der Realität gewesen ist, weil die vorangegangenen Jahre den Absturz 2008 geglättet hätten, und dass man auch Ende 2009 in der Realität wohl besser dagestanden wäre als mit dem geglätteten Effekt, weil das Jahr 2008 im Durchschnitt dann im Nachhinein hinuntergezogen hätte.

Es braucht begründeterweise Sicherheit, Klarheit und Transparenz, wenn man den Leuten, den Betroffenen die Geschichte und dann die Sanierungsmassnahmen erklären will.  (…) Das gilt vor allem dann, wenn Sie die Teilliquidation durchführen und den Betroffenen die Situation erklären müssen, die Folgen, die das in Bezug auf die Unterdeckung hat. Ich habe von niemandem in diesem Saal gehört, wie man das bei einer Teilliquidation mit einem geglätteten Deckungsgrad machen muss. Das ist Praxis, und dort kommen die Probleme. Dort werden Sie dann auch Rechtsfälle haben, wenn Sie die Sache nicht mit einer Liquidationsbilanz auf einen Stichtag auf Franken und Rappen genau berechnen können.

Ratsprotokoll SR / Postulat