Rolle der Pensionskassen im SVP-Minder Modell

Die NZZ vergleicht die ursprüngliche Abzocker-Initiative von Thomas Minder mit dem Gegenvorschlag von SVP und Minder. Generell kommt das Blatt zum Schluss: “Der gemeinsame Gegenvorschlag Minder/SVP in Sachen börsenkotierte Schweizer Firmen stellt etwa 110 Prozent der ursprünglichen Anti-Abzocker-Initiative dar: Ungefähr 10 Prozent sind herausgefallen, dafür sind etwa 20 Prozent neu hineingekommen.”

Zum Kernthema Pensionskassen schreibt die NZZ: “Der Gegenvorschlag will wie die Initiative einen Stimmbeteiligungszwang für Pensionskassen. Das steht im Widerspruch zur Rhetorik der Autoren bezüglich «mündige Aktionäre». Vor allem kleinere Pensionskassen werden Mühe haben, während der GV-Saison die Vorlagen von 20, 50 oder 100 Firmen zu studieren. Sie werden sich daher am ehesten auf die wenigen kontroversen Fälle konzentrieren – die sie vermutlich auch ohne Zwang abdecken. Mit dem Zwang wollen die Initianten die Stimmbeteiligung erhöhen, das Erreichen der für gewisse Vorlagen notwendigen Mindestbeteiligung erleichtern und auch die Dominanz durch Minderheitsaktionäre erschweren. Gleichzeitig will der Gegenvorschlag aber die Vertretung von anonymen Aktionären (oft sind 20 bis 40 Prozent der Aktien nicht im Aktienregister eingetragen) durch Treuhänder oder andere Verwahrungsstellen verbieten. Der Ständerat hatte ein solches Vertretungsmodell unterstützt. Ein Verbot verhindert, dass sich Aktionäre hinter Verwahrungsstellen «verstecken» können, ohne das Stimmrecht zu verlieren. Doch es drückt auf die Stimmbeteiligung und steht damit im Widerspruch zum Ziel der genannten Pensionskassen-Regelung.”

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