Motion Rossini: BV und Säule 3a. Statistik der Anspruchsberechtigten und der Renten, Antwort BR

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Statistik zu veröffentlichen, die für die 2. Säule (berufliche Vorsorge nach BVG) und die Säule 3a die Zahl der Anspruchsberechtigten und die Aufgliederung der Rentenbeträge ausweist.

Antwort des Bundesrates: Im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms des Bundes sind drei Aktivitäten zu dieser Thematik geplant: die Neurentenerhebung, die Steuerdatenerhebung und die Statistik der Alterssicherung.

Das für den Bundesrat prioritäre Projekt ist die Neurentenerhebung, welche die Neurenten auf Ebene der Bezüger erfasst. Die Daten für diese Angaben stammen einerseits von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), die von Pensionskassen, Versicherungen und Banken Meldungen über Neurenten der 2. und 3. Säule erhält, und andererseits von der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS), welche die Register der 1. Säule führt. Dieses Vorhaben ist aufgrund der Zusammenarbeit mit verschiedenen Beteiligten (mehrere Bundesämter, alle Kantone, etwa 4000 Vorsorgeeinrichtungen) sehr aufwendig. Seine Realisierung wird aus diesem Grund noch längere Zeit in Anspruch nehmen und dürfte nicht vor 2013 abgeschlossen sein.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

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