Ablehnung Motion Egerszegi: Gleiche Bedingungen in der BV

Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 22.9.09 die Motion Egerszegi “Schaffung von gleichen Bedingungen in der beruflichen Vorsorge” mit 15 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Er ist dabei dem Antrag des Bundesrates gefolgt. Die Motion forderte, dass bei der Auflösung von Verträgen (Art. 53e BVG) die Abzüge für das Zinsrisiko bei Anschlüssen mit Versicherungseinrichtungen abzuschaffen sind, und es sei dafür zu sorgen, dass auch Versicherungseinrichtungen in Analogie zu den Vorschriften bei Teilliquidation der autonomen bzw. halbautonomen Vorsorgeeinrichtungen technische Rückstellungen, Teuerungsfonds-, Wertschwankungs- und Überschussfondsanteile der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übergeben haben.

Dagegen votierte im Rat Alex Kuprecht. Er führte u.a. aus: “Es wäre (…) schlechthin unbillig zu verlangen, dass die beiden unterschiedlichen Vorsorgesysteme einer Gleichbehandlung zu unterziehen sind. Dies würde nämlich bedeuten, dass man entweder die Vorschriften für die autonomen Einrichtungen denjenigen für die Lebensversicherer angleichen oder dann aber die Vorschriften für die Lebensversicherer denjenigen für die autonomen Einrichtungen anpassen müsste, was im Endeffekt aber die Aufgabe des Vollversicherungssystems bedeuten würde. Die Auswirkungen in diesem Fall wären jedoch fatal, könnten doch sehr viele KMU derartige Finanzrisiken gar nicht tragen.” 

Rolf Büttiker gab zu Bedenken, dass “die Sache ist äusserst kompliziert, äusserst schwierig” ist.  Und weiter: “Bei der beruflichen Vorsorge leben wir in der Schweiz in zwei unterschiedlichen, ich möchte fast sagen völlig unterschiedlichen Welten, obwohl das vielleicht gesetzlich etwas anders tönt; das kann man nicht wegdiskutieren. Es erscheint als sehr schwierig, zwei komplett unterschiedliche Systeme mittels der Anpassung einzelner Komponenten einander anzugleichen. Herr Bundesrat, es scheint mir sinnvoll zu sein - das müsste man eigentlich in die Wege leiten -, einmal eine gesamte Auslegeordnung zu machen, und sich nicht nur mit Einzelkomponenten zu befassen, und dann zu entscheiden, wie stark die beiden Systeme einander angepasst werden sollen oder sogar müssen.”

 Wortprotokoll / Einreichungsdatum 11.06.09  Date de dépôt 11.06.09 / Ständerat/Conseil des Etats 22.09.09