Botschaft zur PK-SBB Sanierung angekündigt, Unterstützung mit 1,15 Mrd. geplant

Die Pensionskasse SBB (PK SBB) befindet sich bereits seit einigen Jahren in Unterdeckung. Ende 2008 belief sich diese auf rund 3 Milliarden. Dazu kommt, dass die Kasse einen hohen Rentneranteil aufweist (rund 63 Prozent des Vorsorgekapitals entfällt auf die Rentner), was sie schwer sanierbar macht. Im vergangenen Jahr führte der Bundesrat eine Vernehmlassung durch. Im Vernehmlassungsbericht stellte er vier Varianten zur Diskussion. Drei davon sahen eine Rekapitalisie­rung der SBB durch den Bund vor und unterschieden sich durch die Höhe der vom Bund zu leistenden Summe. Als vierte Variante stellte der Bundesrat eine Lösung ohne Bundeshilfe zur Dis­kussion.

Aus Sicht des Bundesrates ist eine Hilfe an die SBB zur Sanierung ihrer Pensionskasse not­wendig. Er hat daher das EFD beauftragt, bis Ende 2009 eine Botschaft mit einem Bundesbeitrag von 1'148 Millionen zu erarbeiten. Bei dieser Lösung bezahlt der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 sowie die Kosten für die Senkung des technischen Zinssatzes von 4% auf 3,5%. Davon werden die von der Pensionskasse erlittenen Verluste aus nicht finanzierten Leistungen (wie z. B. aus freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen) abgezogen.

Damit orientiert sich der Bundesrat am Vorgehen bei PUBLICA: Auch PUBLICA er­hielt vom Bund eine Einmaleinlage zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnern aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes. Ausserdem trägt diese Lösung der Tatsache Rechnung, dass über 80 Prozent der Altersrentner der PK SBB ehemalige Bundesrentner sind, welche bis Ende 2004 Anrecht auf Gleichbehand­lung mit den Bundesrentnern hatten. Mit diesem Bundesbeitrag allein kann die PK SBB mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht saniert werden. Daher erwartet der Bundesrat, dass sich die SBB und ihre Mitarbeitenden in Ergänzung dazu substantiell an der Sanierung der Kasse beteiligen.

Aufgrund der in der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen, die sich gegen­über einem Bundesbeitrag für die ASCOOP noch zurückhaltender äusserten als gegenüber einem Beitrag zur Sanierung der PK SBB, verzichtet der Bundesrat auf die Erarbeitung einer Vorlage zur Sanierung der ASCOOP. Aufgrund der schwierigen Situation, in welcher sich verschiedene bei ASCOOP versicherte und im Regionalen Personenverkehr tätige Unternehmen befinden, prüfen UVEK und EFD jedoch in Einzelfällen gemeinsam Lösungsoptionen.

Interview mit BR Leuenberger im SF DRS

Mitteilung EFD, Links